Erbrecht Nationalrat will neue Regeln für das Vererben von KMU

Wer ein KMU vererbt, soll dies künftig mit weniger Hürden tun können. Im Gegensatz zum Ständerat befürwortet der Nationalrat eine Vorlage mit entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches.

Die grosse Kammer ist am Mittwoch auf das Geschäft eingetreten und hat es in der Gesamtabstimmung mit 114 zu 67 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Nein sagte die SVP-Fraktion, ein Teil der Mitte-Fraktion und einzelne FDP-Mitglieder.

Gemäss der Vorlage soll eine Erbin oder ein Erbe das Unternehmen übernehmen können, auch wenn die Erblasserin oder der Erblasser keine diesbezügliche Verfügung getroffen hat. Auf Antrag können Gerichte künftig einer Erbin oder einem Erben unter gewissen Voraussetzungen das gesamte Unternehmen zuweisen. Damit soll die Zerstückelung oder Schliessung insbesondere von KMU verhindert werden.

Um die Position der übrigen Erbinnen und Erben zu stärken, schlägt der Nationalrat Änderungen am Entwurf des Bundesrats vor. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

gg, sda