Politik Nationalrat will mit neuen Regeln Sicherheit um Asylzentren erhöhen

Der Nationalrat will nach Sicherheitsvorfällen in und um Bundesasylzentren handeln. Er hat verschiedene in der Praxis gelebte Disziplinarmassnahmen gesetzlich verankert. Zusätzlich sollen der Anwendungsbereich und die Instrumente der Behörden ausgeweitet werden.

Mit 104 zu 87 Stimmen sagte die grosse Kammer am Mittwoch Ja zu verschiedenen Änderungen im Asylgesetz. Diese sollen die Sicherheit von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie von den Mitarbeitenden in Bundesasylzentren verbessern.

Der Nationalrat stimmte allen Vorschlägen zu und ging in zwei Punkten weiter als die Landesregierung: So soll die Zone um die Bundesasylzentren vergrössert werden, in dem gegen Asylsuchende Disziplinarmassnahmen ergriffen werden können, wenn ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.

Zudem sollen Mitarbeitende des Staatssekretariats für Migration (SEM) auch elektronische Geräte wie Handys von Asylsuchenden zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung konfiszieren können.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

gg, sda