EU-Schweiz Nationalrat stimmt nun doch noch in dieser Session über die EU-Milliarde ab

Nun gibt's Bewegung: Dank eines Ordnungsantrages wird der Nationalrat die Kohäsionsmilliarde doch schon am Donnerstag behandeln. Damit erhofft er sich Goodwill von der EU.

Unter der Federführung von Christian Wasserfallen (FDP/BE) reichten mehrere Nationalräte einen Ordnungsantrag ein. Darin verlangen sie, dass die Zahlung der Kohäsionsmilliarde an die EU doch noch in dieser Session behandelt werden soll.

Mit 93 zu 88 Stimmen hat der Rat dafür gestimmt. Somit behandelt der Nationalrat das Geschäft am Donnerstagabend nach den ordentlich traktandierten Geschäften oder am Freitag.

Eigentlich hätte das Geschäft erst in der Wintersession behandelt werden sollen.

«Nach dem Verhandlungsabbruch durch den Bundesrat braucht es Bewegung in dieser Sache», sagte der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Die Hochschulen und die Forschung warteten auf diesen Entscheid. Das Geschäft müsse nun in der Herbstsession zu Ende beraten werden. «Nutzen wir die gemeinsame Zeit und die gemeinsamen Ziele», schloss Wasserfallen.

Mitte und SVP wollten zuwarten

Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) sagte für ihre Fraktion, die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat (APK-N/S) hätten der Freigabe der Kohäsionsmilliarde bereits zugestimmt. «Das ist ein ausreichendes Zeichen.»

Der Nationalrat solle das Geschäft in der Wintersession beraten, wie dies bei den anderen Geschäften auch ordentlich der Fall sei, gab Schneider-Schneiter zu bedenken. Es brauche nun kein beschleunigtes Verfahren. «Der Bundesrat hat sich sieben Jahre für den Verhandlungsabbruch Zeit genommen. Nun brauchen auch wir unsere Zeit.»

Eine Mehrheit des Nationalrats stimmte schliesslich dem Minderheitsantrag zu - gegen den Willen von Mitte und SVP.