Coronavirus – Schweiz Nationalrat genehmigt weitere Corona-Kredite

Der Nationalrat hat am Mittwoch einer weiteren Tranche von Corona-Krediten von insgesamt 770 Millionen Franken zugestimmt. Zu diskutieren gab unter anderem die Finanzhilfe für die Kultur in Höhe von 34 Millionen Franken. Die SVP wollte diesen Posten streichen.

Die Fraktion stelle sich nicht grundsätzlich gegen die Kultur, sagte Lars Guggisberg (SVP/BE). Sie habe die erste Soforthilfe von 100 Millionen Franken für die Kultur aber unter der Voraussetzung gutgeheissen, dass es sich dabei um Darlehen handelt. Nun werde in Teil der Kredite umgewandelt in à-fonds-perdu-Beiträge. Das gehe nicht. «Die Bundeskasse ist kein Fass ohne Boden», sagte Guggisberg.

Der Rat sah dies jedoch anders. Der Beitrag für die Kultur gehört zu jener Hälfte der neuen Tranche, welche aus bereits gesprochenen Krediten kompensiert werden kann. Das heisst, dass die 34 Millionen Franken aus den 100 Millionen Franken Soforthilfe kommen, welche bereits zuvor für die Kultur gesprochen worden sind.

Es handle sich nicht um neue Gelder, sagte etwa Barbara Gysi (SP/SG). Unter anderem aus diesem Grund stimmte der Nationalrat diesem Posten mit 140 zu 53 Stimmen zu.

Keine Bedingungen für Skyguide

Auch bei der Finanzhilfe für die Flugsicherung Skyguide in Höhe von 150 Millionen Franken stellte die SVP einen Antrag. Sie wollte die Mittelvergabe mit der Bedingung verknüpfen, dass Bundesrat und Skyguide bis Ende 2021 eine verbindliche Vereinbarung abschliessen, mit welcher die Kostenstruktur von Skyguide reduziert werden kann.

Auf der anderen Seite forderte jedoch auch eine linke Minderheit eine Bedingung für die Finanzhilfe. So sollen die Gesamtarbeitsverträge sowie die Arbeits-, Lohn und Anstellungsbedingungen eingehalten werden, die bei Skyguide vor dem Lockdown herrschten, wie Christian Dandrès (SP/GE) ausführte.

Der Nationalrat stellte sich jedoch gegen jegliche Bedingungen. Das Parlament könne nicht in das operative Geschäft von Skyguide eingreifen, sagte etwa Alois Gmür (CVP/SZ) namens der Mitte-Fraktion.

Grösster Posten für Corona-Tests

Insgesamt war die neue Tranche unumstritten. Die grosse Mehrheit der Kredite – 476 Millionen Franken – wurde als ausserordentlicher Zahlungsbedarf bewilligt.

Der grösste Teil – 288,5 Millionen Franken – wird für die Corona-Tests aufgewendet. Dieser Beitrag kann aus dem bereits gesprochenen Kreditrahmen für Sanitätsmaterial kompensiert werden. 221,3 Millionen Franken sind für eine zusätzliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds vorgesehen.

Zudem stimmte der Nationalrat einem Verpflichtungskredit von 5,82 Millionen für die Lagerhaltung von 6000 Tonnen Ethanol zu. Dieses wird verwendet für die Herstellung von Desinfektionsmittel.

Nur ein Teil der Kredite gebraucht

Bisher hat der Bund zur Bewältigung der Corona-Krise Ausgaben von 31 Milliarden Franken als Nachtragskredite sowie Verpflichtungskredite für Bürgschaften und Garantien von 42 Milliarden Franken beschlossen. Von den 31 Milliarden sind bislang ungefähr 18 Milliarden gebraucht worden, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte.

«Die Krise ist noch nicht ausgestanden», sagte er. Im Jahr 2021 sollten die Corona-Massnahmen in das ordentliche Budget fliessen, weil sie vorhersehbar seien. Im Voranschlag sei etwa ein gleich grosser Betrag für die Corona-Tests vorgesehen. Für das nächste Jahr rechnet Maurer mit rund 15 Milliarden Franken Schulden.

Der weiteren Corona-Kredittranche stimmte der Nationalrat mit 141 zu 52 Stimmen zu. Der Vorlage mit den Nachtragskrediten wird in der Herbstsession auch noch vom Ständerat behandelt.