Politische Folgen der Unwetter «Dann wird der Anspruch auf einen grünen Bundesratssitz noch lauter» 

Die jüngsten Unwetter waren zwar heftig – eine neue grüne Welle in der Schweizer Politik sei aber dennoch unwahrscheinlich, glaubt Politologe Thomas Milic. Und er verteidigt die Grünen gegen überhöhte Erwartungen.

Wird das Thema Klimawandel durch die jüngsten Unwetter auf der politischen Agenda wieder weiter hochgespült?

Klimawandel ist schon seit Längerem eines der dominanten Themen, wurde aber in den letzten eineinhalb Jahren von der Corona-Pandemie verdrängt. Die heftigen Niederschläge und Überschwemmungen der letzten Woche werden den einen oder anderen in Sachen Klimapolitik zum Umdenken bewegt haben. Aber das dürften realistisch betrachtet Einzelfälle bleiben.

Obwohl es die schwersten Unwetter seit Jahren waren?

Die Unwetter waren, trotz aller Heftigkeit, lokal und wohl auch zeitlich begrenzt. Wenn nun zwei Wochen ‹normales› Sommerwetter folgt, dann ist das bei den meisten Menschen schnell wieder vergessen, das wissen wir aus der Praxis. Hinzu kommt, dass andere Themen rasch in den Vordergrund rücken können. Die intensiven Klimaproteste sind in den letzten eineinhalb Jahren von Corona beinahe vollständig verdrängt worden. Es gibt halt immer wieder andere Probleme, die in der Wahrnehmung vieler Menschen unmittelbarer sind. Das wäre die eine Sache.

Zur Person

Liechtenstein-Institut

Thomas Milic ist Politologe und am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich sowie am Liechtenstein-Institut tätig. 

Und die andere?

Damit es beim Thema Klimawandel zu Meinungswandel kommt, muss man zunächst eine notwendige Verbindung sehen zwischen diesen Unwettern und dem menschengemachten Klimawandel. Mehr noch, mit der Frage: Was können wir dagegen tun? Ich glaube, dass diese Verbindung von jenen gemacht wird, für die das Thema Klimaschutz seit Langem sowieso das Thema Nummer 1 ist, andere werden diese Verbindung wohl eher nicht machen.

Auf ihren Social-Media-Kanälen probieren die Grünen nun, genau diese Verknüpfung herzustellen.

Das ist klar. Und ihre Wahlerfolge zeigen ja, dass sie einiges richtig machen: Die Grünen konnten bei den letzten Nationalratswahlen 2019 spektakulär zulegen, auch wenn sie in erster Linie der SP Wähler abspenstig machen konnten. Zu glauben, dass eine Unwetterphase zu einer dramatischen Umwälzung in der politischen Landschaft führt, halte ich aber für unrealistisch. Dazu sind die Haltungen zur Umweltpolitik zu tief verwurzelt und dazu ist unser politisches System im Generellen einfach zu stabil.

Eine neuerliche grüne Welle schliessen Sie demzufolge aus?

Kurzfristige Stimmenzugewinne sind natürlich nicht auszuschliessen. An der politischen Grosswetterlage, vor allem was den Wähleranteil angeht, dürfte sich durch diese Unwetter aber nicht allzu viel ändern. Dafür bräuchte es mehr. Selbst die Corona-Pandemie, etwas, was die Menschen unmittelbar und sofort in ihrem alltäglichen Leben betroffen hat, hat bei Wahlen in ganz Europa kaum zu grossen Veränderungen geführt. Bei einem lokal und zeitlich begrenzten Vorkommnis verpufft dieser Effekt erst recht rasch.

In letzter Zeit mussten die Grünen vermehrt Niederlagen hinnehmen, zum Beispiel bei den Abstimmungen über das CO₂-Gesetz und die Pestizid-Initiativen. Was läuft schief?

Da muss man vorsichtig sein: Die Grüne Partei bewegt sich in der Schweiz mittlerweile auf Augenhöhe mit der CVP, sie gehört zu den grossen fünf Parteien im Land. Gleichzeitig ist sie aber von einem Wähleranteil von 50 Prozent weit entfernt. Selbst wenn man die SP dazurechnet, die bei Umweltfragen inhaltlich oft die gleiche Position vertritt, ist das links-grüne Lager eine Minderheit. Insofern ist es bereits ein Erfolg für die Grünen, wenn sie bei den Pestizid-Initiativen auf knapp 40 Prozent Ja-Stimmen kommen. Auch wenn das – vielleicht auch wegen übertriebenen Erwartungen – wie ein Misserfolg vorkommen mag.

Hochwasser in Schleitheim SH

Flutwellen sind am Donnerstagabend durch das Schaffhauser Dorf Schleitheim gerauscht. Der Dorfbach war über die Ufer getreten. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.

16.07.2021

Sie sehen die Grünen demnach nicht in einer Krise?

Es kommt immer darauf an, was man als Massstab ansetzt: Den nationalen Wähleranteil der Grünen, der bei 13,2 Prozent liegt – oder die Erwartungen? Diese scheinen manchmal übertrieben zu sein. Das soll jetzt keine Medienschelte sein, aber man hätte aufgrund der medialen Berichterstattung denken können, dass zum Beispiel die Jugend geschlossen hinter allen Forderungen der Klimaschutzbewegung steht. Die ersten Nachbefragungen zum CO₂-Gesetz zeigen aber, dass das Stimmverhalten der Jungen anders war – und vor allem die Stimmbeteiligung eher ernüchternd.

Was sagt Ihnen das?

Es gibt offenbar viele Jugendliche, die sich gar nicht sonderlich stark für das Thema Klima interessieren. Registerdaten aus verschiedenen Städten und Kantonen zeigen, dass mehr als die Hälfte der Jungen ausgerechnet bei der Klimavorlage schlechthin – dem CO₂-Gesetz – der Urne fernblieb. Was ich damit sagen will: Die Klimabewegung ist zahlenmässig wahrscheinlich nicht so gross wie zuweilen verbreitet. Deshalb erscheinen aber Abstimmungsergebnisse für grüne Anliegen trotz Ja-Stimmenanteilen von 40 bis 45 Prozent enttäuschend, obwohl sie das realistischerweise betrachtet nicht sind.

Als eine der grossen fünf Parteien: Muss jetzt wieder über einen grünen Bundesratssitz diskutiert werden?

Schon nach den Wahlen 2019 haben die Grünen Anspruch auf einen Bundesratssitz erhoben. Damals im Wissen, dass die Chancen darauf von vornherein gering waren. Um hierzulande einen Regierungssitz zu erlangen, ist man nämlich primär vom Goodwill der anderen Parteien abhängig – eine Schweizer Besonderheit.

Bei den anderen Parteien lautete der Tenor, man wolle abwarten, ob die Grünen ihren Wahlerfolg 2023 bestätigen können. Sollte dies den Grünen gelingen, so kommt es zusätzlich darauf an, wer die Verlierer der nächsten Wahlen sein werden – und wer einen Sitz abtreten müsste. Niemand macht das gern. Was, wenn es die SP ist, weil die Grünen vor allem linke Stimmen aus dem SP-Lager hinzugewinnen? Das könnte zu einer Zerreissprobe im linken Lager führen. Aber das sind zum jetzigen Zeitpunkt alles nur Gedankenspiele.

Mal angenommen, die Grünen können 2023 erneut reüssieren …

… dann wird der Anspruch auf einen grünen Bundesratssitz noch lauter werden. Und die Chancen darauf werden sicherlich grösser sein als noch 2019.

Jungpolitiker über Schweizer Klimapolitik: «Klar ungenügend» – «Viel besser kann man es nicht machen»

Das CO₂-Gesetz ist gescheitert, die globale Erwärmung voll im Gang: Wie soll es nun in der Schweizer Klimapolitik weitergehen? Was soll der Staat tun, was soll er lassen? Jungpolitiker*innen aller Parteien nehmen Stellung.

20.07.2021