Kommission schwenkt um Munitionslager Mitholz soll jetzt doch rasch geräumt werden

Die Räumung des Munitionslagers in Mitholz BE soll nun doch rasch fortgesetzt werden. Die zuständige Nationalratskommission hat ihren Entscheid zur Sistierung des Dossiers rückgängig gemacht.

Keystone-SDA, SDA, gbi

28.03.2023, 17:05

28.03.2023, 17:57

SDA, gbi

Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen:
– Die Arbeiten zur Räumung des Munitionslagers Mitholz sind blockiert.
– Doch nun kommt Bewegung in die Sache: Die zuständige Kommission des Nationalrats will die Sistierung des Projekts wieder aufheben.
– Die Kommission hebt damit einen früheren Entscheid wieder auf.

Der Stillstand bei der weiteren Räumung von Häusern rund um das Munitionslager von Mitholz im Berner Oberland sorgt für Unmut. Seit einem Sistierungs-Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) sind für das laufende Jahr vorgesehene 50 Millionen Franken blockiert.

Doch nun hat die Kommission sich umentschieden: Mit 17 zu 8 beschloss sie, die Sistierung des Dossiers wieder aufzuheben, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Druck von verschiedener Seite

Der Entscheid kam auf Druck von unterschiedlicher Seite zustande: So hatte beispielsweise die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) am Freitag in einem Communiqué von der Sicherheitspolitischen Kommission gefordert, auf ihren Entscheid von Ende Februar zurückzukommen.

Damals hatte die Nationalratskommission die Sistierung für maximal ein Jahr noch mit 11 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen. Die Mehrheit ging davon aus, dass die Varianten der Räumung nicht vertieft genug geprüft worden seien.

Die Befürworter einer raschen Fortsetzung der Arbeiten widersprachen: Für die Räumung des Munitionslagers seien zahlreiche Varianten geprüft worden. Aus einer erneuten Variantenstudie seien keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Die in den Diskussionen erwähnte Verkapselung des Munitionslagers werde das Problem keineswegs beseitigen. Vielmehr schaffe man so «eine tickende Zeitbombe». Spätere Explosionsrisiken oder auch eine Umweltgefährdung könnten nicht ausgeschlossen werden.

Munitionslager: 87 Bewohner müssen Mitholz nicht zwingend verlassen

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10.03.2022

Die SIK-N schreibt zu ihrem neuesten Entscheid, dass in den vergangenen Wochen offene Fragen hätten geklärt werden können. Mit den zusätzlichen vom Verteidigungsdepartement erhaltenen Informationen und Zusicherungen könne dem Projekt nun grünes Licht gegeben werden.

Beispielsweise werde die SIK-N jährlich über den Projektverlauf unterrichtet. Das VBS habe zudem zugesagt, dass weitere Sondierungsgrabungen durch das Kommando Kamir durchgeführt würden. Die Mehrheit habe sich überzeugen lassen, dass auch mit weiteren Abklärungen die Unsicherheiten nicht komplett aufgehoben werden könnten.

Projekt kostet Milliarden

Eine Minderheit bleibt dagegen bei der Auffassung, dass die anderen Varianten nicht vertieft genug geprüft worden seien. Ein Antrag auf Rückweisung des Geschäfts an den Bundesrat lehnte die SIK-N aber mit 18 zu 7 Stimmen ab. Damit ist nun der Nationalrat am Zug.

Im Dezember 1947 hatten sich im Munitionslager der Schweizer Armee in Mitholz in der Gemeinde Kandergrund BE grosse Explosionen ereignet. Wegen dieser Explosionen stürzte das Depot teilweise ein, mehrere Menschen starben, und es blieben einige Hundert Tonnen Sprengstoff in den Trümmern zurück.

Der Bundesrat möchte das ehemalige Munitionslager deshalb räumen. Er beantragte in seiner Botschaft ans Parlament 2,59 Milliarden Franken für die Arbeiten, einschliesslich Sicherheitsmarge wegen Unsicherheiten.

Geplant ist, die gefährlichen Munitionsrückstände zu beseitigen und das Gebiet im Umkreis von Mitholz danach instand zu stellen. Die Gefahr von Grossereignissen wie weiteren Explosionen könne so beseitigt werden. Die Räumung soll rund 25 Jahre dauern.

Der Entscheid für die Räumung sei nicht einfach gewesen, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd Mitte November 2022. «Sie hat einschneidende Konsequenzen für die Einwohner von Mitholz.» Die ersten Bewohner müssten wegen der Arbeiten bereits 2025 wegziehen, und spätestens 2030 sei es für die übrigen so weit. Betroffen vom Wegzug wären rund fünfzig Personen im Sicherheitsperimeter.