4500 Personen illegal im Land Mitte-rechts-Politiker wollen rigider ausschaffen

Deutschland schiebt kriminelle Ausländer wieder nach Afghanistan ab. Syrische Täter sollen folgen. Nun fordern Mitte-rechts-Politiker, dass auch der Bund andere Saiten aufzieht.

Rund 4500 ausländische Personen halten sich in der Schweiz auf, die das Land eigentlich verlassen müssten, zeigen Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM). Rund 2500 von ihnen haben keinen Pass. Die anderen kommen vor allem aus Algerien, Marokko, Eritrea, dem Irak und dem Iran.

Liegt kein Pass vor, beginnt für Behörden die Detektivarbeit: «Nicht in jedem Fall kann eine Identität zweifelsfrei verifiziert werden oder der Identifizierungsprozess dauert je nach Qualität der Zusammenarbeit mit dem betreffenden Herkunftsstaat sehr lange», schreibt das SEM auf Anfrage der «SonntagsZeitung».

Ein anderes Hindernis für eine Abschiebung ist die Lage des Landes, aus dem die Person kommt: Deutschland hat am 30. August erstmals seit vielen Jahren wieder kriminelle Ausländer nach Afghanistan abgeschoben. 28 Straftäter wurden von Leipzig nach Kabul geflogen. Auch syrischen Delinquenten droht neu wieder eine Ausschaffung in ihre alte Heimat.

«... dann hat die Person die Konsequenzen zu tragen»

Den neuen deutschen Kurs habe das SEM «zur Kenntnis genommen»: Auch die Schweiz stehe mit Damaskus und Kabul in Kontakt. In Syrien herrsche allerdings noch Krieg, was Rückführungen verunmögliche. Zudem müsse die Sicherheit der begleitenden Polizisten sichergestellt sein.

Doch die Lage werde laufend beobachtet, so das SEM: «Wir werden zur gegebenen Zeit prüfen, wie ein Rückübernahmegesuch an die zuständigen Behörden gestellt werden kann», schreibt Beat Jans' Behörde der «SonntagsZeitung».

GLP-Nationalrat Martin Bäumle dürfte das gefallen. «Wenn jemand schwer kriminell wird, dann hat er das Bleiberecht in der Schweiz verwirkt, dann hat die Person die Konsequenzen einer Ausschaffung zu tragen», sagt er unter der Einschränkung, es müsse ein «Verbrechen gegen Leib und Leben» vorliegen.

Das Völkerrecht müsse zeitgemässer ausgelegt werden: Bäumle hält Ausschaffungen nach Syrien und Afghanistan für möglich. Ähnlich äussern sich Mitte-Ständerätin Marianne Binder und ihre FDP-Kollegin Petra Gössi. «Im Fall von straffälligen Ausländern muss der Bund tätig werden und sie ausschaffen« so die Ständerätin zru «SonntagsZeitung». «Die Schweiz muss ihre Interessen dringend härter verteidigen und ihr Recht einfordern.»

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