Debatte um Stempeluhr Politiker fordert Gesetz für WC-Pausen während Arbeitszeit

Nach einem Urteil des Neuenburger Kantonsgerichts fordert Nationalrat Giorgio Fonio eine Gesetzesänderung, um WC-Pausen als Arbeitszeit anzuerkennen. Die Wirtschaft warnt vor Mikromanagement.

Dominik Müller

17.12.2024, 15:31

Mitte-Nationalrat Giorgio Fonio hat eine Debatte über die Anerkennung von Toilettenpausen als Arbeitszeit angestossen. Der Hintergrund ist ein Urteil des Kantonsgerichts Neuenburg, das Arbeitgebern erlaubt, von ihren Mitarbeitenden zu verlangen, sich für WC-Pausen auszustempeln. Diese Praxis steht nun im Fokus der politischen Diskussion, wie «20 Minuten» berichtet.

Demnach plant Fonio, noch in der laufenden Wintersession einen Vorstoss einzubringen, um diese Regelung zu ändern. Er argumentiert, dass das aktuelle Arbeitsgesetz im Widerspruch zum Schutz der Gesundheit und der persönlichen Integrität der Arbeitnehmenden stehe.

Zudem könnte es gegen das Diskriminierungsverbot und das Gleichstellungsgesetz verstossen. Fonio betont, dass der Gang zur Toilette ein physiologisches Bedürfnis sei und daher in die Arbeitszeit eingerechnet werden müsse.

Regelungen gegen Missbrauch

Unterstützung erhält Fonio vom Arbeitsinspektorat des Kantons Neuenburg, das die Verpflichtung zum Ausstempeln als unvereinbar mit den Grundsätzen des Arbeitsgesetzes ansieht. Besonders Frauen könnten während ihrer Menstruation diskriminiert werden. Dennoch betont Fonio, dass bei Missbrauch der Regelung Massnahmen ergriffen werden sollten, um das System nicht zu gefährden.

Auf der anderen Seite steht die Wirtschaft, die sich gegen eine solche Regulierung wehrt. SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr sieht in der Diskussion eine unnötige Einmischung in die unternehmerische Freiheit. «Es kann nicht sein, dass wir in Bundesbern über WC-Pausen diskutieren», sagt sie zu «20 Minuten».

Solche Regelungen würden zu Mikromanagement führen und es Arbeitgebern erschweren, individuelle Lösungen zu finden. In ihrem Unternehmen gebe es keine Pflicht zum Ausstempeln für Toilettengänge, doch auch dort wird das Thema immer wieder diskutiert.

Der Redaktor hat diesen Artikel mithilfe von KI geschrieben.