Bundesrat debattiert Massnahmen Zeichen sprechen gegen Lockerungen, aber Terrassen sind wohl doch bald offen

Der Bundesrat entscheidet heute, wie es mit den Corona-Massnahmen weitergeht. Hält er sich an seine eigenen Vorgaben, sieht es schlecht aus für Lockerungen. Doch der Druck aus der Wirtschaft ist nach wie vor hoch.

Gehen nun die Restaurants oder immerhin ihre Terrassen wieder auf? Dürfen die Fitnesscenter und Kulturinstitutionen wie Kinos und Theater wieder öffnen? Können die Hochschulen wieder zum Präsenzunterricht übergehen? Diese Fragen stehen im Zentrum, wenn der Bundesrat heute über das weitere Vorgehen bei den Corona-Massnahmen berät.

Am Vorabend der Sitzung sprach vieles dafür, dass die Regierung eine Öffnung der Aussenbereiche von Restaurants beschliessen dürfte, schrieb der «Tages-Anzeiger» in der Nacht auf Mittwoch. Aus «diversen Kreisen» sei am Dienstag zu vernehmen gewesen, dass der Bundesrat der Forderung nach der Öffnung der Restaurant-Aussenbereiche dieses Mal nachkommen dürfte. Näheres zur Quelle dieser Informationen stand in dem Bericht nicht. Auch der «Blick» will erfahren haben, dass die Chancen auf die Öffnung von Restaurant-Aussenbereichen «gut stehen». Der Bundesrat würde diesen Schritt heute womöglich wagen.

Bereits vor einem Monat standen dieser und andere Öffnungsschritte zur Debatte. Weil sich die Lage im März ungünstig entwickelt hatte und die Infektionszahlen wieder stiegen, sah die Landesregierung damals abgesehen von geringfügigen Änderungen von Lockerungen ab. Zu fragil war die Lage damals.

Richtwerte sprechen dagegen

Auch jetzt sieht es eigentlich schlecht aus für mögliche Lockerungen, betrachtet man die Kriterien, die der Bundesrat definiert hat: Die 14-Tage-Inzidenz liegt derzeit bei 297 Erkrankten auf 100'000 Einwohner*innen und damit deutlich über dem Wert von 230, bei dem am 22. März der letzte Öffnungsschritt erfolgt ist.

Auch die Zahl der Spital-Einlieferungen und Covid-bedingten Todesfälle liegt über jener vom 22. März. Schliesslich ist auch der Reproduktionswert weiterhin grösser als 1, die Zahl der Neuansteckungen wächst also weiter – wenn auch nur langsam.

Das einzige Kriterium, dass derzeit erfüllt ist, betrifft die Belegung der Intensivstationen: Derzeit befinden sich weniger als 250 Covid-19-Patient*innen in der Schweiz in Intensivpflege.

Impfungen machen noch keine Lockerung möglich

Die Bundesräte betonen aber stets, dass es sich bei all diesen Kriterien eben um Richtwerte handelt, die in die Beurteilung miteinfliessen. Sind sie erfüllt, ziehen sie also nicht automatisch eine Öffnung nach sich. Anderseits wäre aber auch denkbar, dass sich der Bundesrat für eine Lockerung entscheidet, ohne dass die Kriterien dafür alle erfüllt sind.

Mit dem Fortschritt des Impfprogramms will der Bund weniger strenge Richtwerte ansetzen. Doch bevor es so weit ist, müssen alle impfwilligen Risikopersonen geimpft sein. Und davon ist man derzeit immer noch ein gutes Stück entfernt, da dazu nach wie vor nicht genügend Impfstoff vorhanden ist.

Interessensvertreter drängen auf Öffnungen

Obwohl die Zeichen eigentlich dagegen sprechen, haben sich in den vergangenen Tagen etliche Interessengruppen für eine Lockerung stark gemacht. Am lautesten tat dies der Schweizerische Gewerbeverband: Er fordert eine sofortige vollständige Öffnung; stattdessen soll der Bund auf Testungen, Contact Tracing und Schutzkonzepte setzen.

Für Lockerungen macht sich auch der Städteverband stark: Er fordert vom Bundesrat, dass die Aussenbereiche von Restaurants wieder zu öffnen sein. Dieser Schritt lasse sich wagen mit wirkungsvollen Schutzkonzepten. Ebenfalls für Erleichterungen setzt sich Swiss Olympic. Der Verband fordert Lockerungen bei Trainingsbetrieb und Wettkämpfen im Breitensport.

Weniger deutlich fällt die Forderung der Wirtschaftskommission des Nationalrats aus, die sich am Montag mit dem Thema befasst hat. Sie will vom Bundesrat einen verbindlichen, detaillierten Plan für die Öffnung, um den betroffenen Betrieben eine Perspektive für den Weg aus dem Lockdown zu bieten. Die Kommission verzichtete aber darauf, der Landesregierung ein festes Öffnungsdatum zu empfehlen.