Ex-Bundesanwalt im Visier der USA Lauber kritisiert Schweiz für zögerliche Umsetzung von Sanktionen

Die Schweiz setzt nach Auffassung von Michael Lauber die Sanktionen gegen Russland zu zögerlich um. «Ich teile die Auffassung, dass die Schweiz zu passiv und zu zögerlich ist bei der Umsetzung», sagte der ehemalige Bundesanwalt in einem Interview.

Ginge es nach Ex-Bundesanwalt Michael Lauber, würde die Schweiz bei der internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchengelder mitmachen. Das sagte Lauber in einem am Sonntagabend online veröffentlichten Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Weitere Angaben dazu machte er nicht.

Die Botschafter der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten hatten die Schweizer Landesregierung im Frühling zu mehr Kooperation bei der Suche nach Oligarchengeldern aufgefordert.

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20.07.2023

Lauber selber sieht sich seit Freitag von einer US-Regierungskommission mit Vorwürfen der Nähe zu Russland während seiner Amtszeit und mit Sanktionsdrohungen konfrontiert. Die sogenannte Helsinki-Kommission der US-Regierung wirft ihm und zwei weiteren Schweizern vor, in ihren damaligen Funktionen sanktionierten Russen geholfen zu haben, an in der Schweiz eingefrorene Gelder zu kommen. Zudem sollen sie Geschenke und Reisen von russischen Beamten und Oligarchen erhalten haben.

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«Sündenbock für alles Mögliche»

Lauber bestritt in dem Interview erneut die Vorwürfe, nachdem er diese bereits am Samstag via seinen Anwalt zurückgewiesen hatte. Der Kommission gehe es um die Umsetzung der aktuellen Wirtschaftssanktionen gegen Russland, sagte Lauber. «Der Groll gegen die Schweiz entlädt sich nun auf mich. Ich bin als Bundesanwalt der Sündenbock für alles Mögliche.» Bei Sanktionen droht Lauber ein Einreiseverbot in die USA.

Wenn er wirklich auf die Sanktionsliste gesetzt würde, müsste er sich beruflich neu orientieren, sagte Lauber. Wegen der Vorwürfe sei es für ihn schwierig, seine jetzige Tätigkeit fortzusetzen. Er hatte Aufträge der amerikanischen und der kanadischen Regierung für Beratungen zur Finanzintegrität.

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Lauber will US-Botschafter kontaktieren

«Ich habe sofort meinen Rücktritt offeriert. Allein schon der Anschein, ich könnte korrupt sein, macht mich untragbar», sagte Lauber. Er will gemäss eigenen Worten den US-Botschafter in der Schweiz, Scott Miller, kontaktieren, um angehört zu werden.

Michael Lauber war von 2012 bis Ende August 2020 Bundesanwalt der Schweiz. An ihm wurde heftige Kritik laut wegen seiner Amtsführung in Verfahren gegen Fussballfunktionäre. Das Bundesverwaltungsgericht rügte nicht protokollierte Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino. Die Gerichtskommission des Parlaments leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Daraufhin trat Lauber zurück. Ein Strafverfahren war zuletzt hängig.

sda