Parlament Kritik an Einbindung elektronischer Medien in Radio- und TV-Gesetz

In der Vernehmlassung stösst die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) fast ausschliesslich auf Zuspruch. Lokale und regionale Radios und TV-Stationen sollen künftig mehr Geld aus dem Gebührentopf erhalten.

Die Medienverbände begrüssen die vorgeschlagenen Änderungen zur Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen der regionalen Radio- und TV-Veranstalter.

Vereinzelt gibt es Kritik bei der Erweiterung des Geltungsbereiches des RTVG auf elektronische Medien. Mehrere Medienverbände sehen die Förderung der elektronischen Medien als notwendig an, wollen diese Diskussion aber ausserhalb des Rahmens des RTVG führen.

Private Radios und Fernsehsender sollen statt 4 bis 6 künftig 6 bis 8 Prozent des Ertrags aus der Serafe-Gebühr erhalten. Weiter enthält das Paket Unterstützung für Aus- und Weiterbildungsinstitutionen für Medienschaffende sowie für Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA und Selbstregulierungsorganisationen wie den Presserat.

miho, sda