Kantonale Abstimmungen und Wahlen Uri hat wieder eine Frau in der Regierung

Im Wallis ist die neue Verfassung gescheitert, der Kanton Zürich stimmt einer Verlängerung der Flughafenpisten zu, Genf erleichtert den Zugang zu den demokratischen Rechten. Alle Resultate des Abstimmungssonntags im Überblick.

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Allein auf weiter FlurDiese Schweizer Gemeinde hat Ja zur Renten-Initiative gesagt

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17.40 Uhr

Freiburg kriegt umweltfreundlichere ÖV

Im Kanton Freiburg sollen die Verkehrsbetriebe umweltfreundlicher werden. Das Stimmvolk hat einer Aufstockung der Kantonsbeteiligung am Aktienkapital um 60 Millionen Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von 57,8 Prozent zugestimmt. Die Verkehrsbetriebe wollen bis 2030 fast 600 Millionen in eine nachhaltigere Mobilität investieren.

16.10 Uhr

Wallis lehnt längere Ladenöffnungszeiten ab

Im Wallis sollen die Ladenöffnungszeiten nicht verlängert werden. Das Gesetz über die Ladenöffnung wurde am Sonntag von 64,8 Prozent der Stimmenden verworfen, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Die Reform sah unter anderem vor, die Ladenschlusszeit an allen Abenden der Woche auf 19.00 Uhr zu verschieben. Das Stimmvolk zog es vor, die aktuelle Öffnungszeit von 18.30 Uhr beizubehalten.

Mit dem Nein lehnten die Walliserinnen und Walliser auch die Vorverlegung des Ladenschlusses am 24. Dezember von 17.00 Uhr auf 16.00 Uhr ab. Ausserdem sprachen sie gegen die Möglichkeit für Gemeinden aus, neue Tourismuszonen mit einer Öffnung an sieben Tagen in der Woche bis 21.00 Uhr zu schaffen.

Die Stimmbeteiligung betrug 61,7 Prozent.

15.23 Uhr

Dringliche Gesetzgebung in Bern kommt

Im Kanton Bern können dringliche Gesetze künftig sofort in Kraft treten. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung mit einer Dreiviertelsmehrheit gutgeheissen.

300'393 Stimmende hiessen die Vorlage gut, 98'156 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung betrug 54,8 Prozent, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.

Heute tritt ein Gesetz erst dann in Kraft, wenn kein Referendum zustande kommt oder wenn es in einer Volksabstimmung angenommen wird. Doch manche Gesetze duldeten keinen Aufschub, machten Regierung und Parlament geltend. Das habe sich während der Corona-Pandemie gezeigt.

Neu treten Gesetze sofort in Kraft, wenn sie das Kantonsparlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet hat. Innert sechs Monaten muss dann eine Volksabstimmung folgen. Sagt der Souverän Nein, wird das Gesetz sofort aufgehoben.

15.14 Uhr

Uri: Erste Frau seit 2020 in der Regierung

In Uri sind vier von fünf bisherige Regierungsräte in ihrem Amt bestätigt worden. Es sind dies Christian Arnold (SVP), Urs Janett (FDP), Daniel Furrer und Urban Camenzind (Mitte). Auch Mitte-Kantonsrätin Céline Huber schaffte als Neue den Sprung in die Regierung – als erste Frau seit 2020.

Am meisten Stimmen konnte Urs Janett (FDP) mit 9768 auf sich vereinen, wie aus den Resultaten des Kantons Uri hervorgeht. Gefolgt von Christian Arnold (SVP) mit 9730 Stimmen, Céline Huber (Mitte) mit 8158 Stimmen, Urban Camenzind (Mitte) mit 7555 Stimmen und Daniel Furrer (Mitte) mit 7487 Stimmen.

SP-Regierungsrat Dimitri Moretti holte 6140 Stimmen und verpasste das absolute Mehr von 6966 Stimmen. Zu den Gesamterneuerungswahlen sind fünf der sieben Regierungsmitglieder wieder angetreten.

Relativ knapp unter dem absoluten Mehr blieben ferner Mitte-Kandidat Hermann Epp, welcher 6882 Stimmen erzielte und FDP-Landrat Georg Simmen mit 6085 Stimmen.

Am wenigsten Stimmen sammeln konnten der parteilose Sämi Gisler (1429 Stimmen), Hansueli Gisler (SVP, 2677 Stimmen), Luzia Gisler (GLP, 3996 Stimmen) und Petra Muheim (FDP, 4766 Stimmen).

14.38 Uhr

Zug und Ägeri bekommen keine Entlastungstunnels

Im Kanton Zug haben die Stimmberechtigten nach neun Jahren ein zweites Mal deutlich Nein gesagt zu einem Entlastungstunnel für die Stadt Zug. Auch der Tunnel für Unterägeri blieb chancenlos.

Der 747,3 Millionen Franken teure und 1953 Meter lange Zuger Entlastungstunnel von der Artherstrasse bis zur SBB-Unterführung Gubelstrasse scheiterte mit einem Nein-Stimmenanteil von 56,9 Prozent (28'030 Nein- zu 21'261 Ja-Stimmen). Die Stimmbeteiligung lag bei 64 Prozent, wie die Staatskanzlei meldete.

Mit einem Nein-Stimmenanteil von 53 Prozent (25'926 Nein- zu 22'971 Ja-Stimmen) lehnte das Stimmvolk auch den Tunnel ab, der Unterägeri vom Durchgangsverkehr hätte entlasten sollen. Dieser hätte 1808 Meter lang werden, von der Sagenmattli bis zum Theresiaparkplatz reichen und rund 308,4 Millionen Franken kosten sollen.

Obwohl die Umfahrungen nicht realisiert werden können, werde der Kanton die Gemeinde Unterägeri und die Stadt Zug selbstverständlich auch bei dieser Ausgangslage weiterhin bei ihrer Ortsplanung unterstützen, teilte die Zuger Regierung nach Bekanntgabe des Resultats emotionslos mit.

Den Stimmberechtigten wurden am Sonntag zwei getrennte Kredite unterbreitet. Dies hatte das Kantonsparlament im vergangenen Sommer so beschlossen – entgegen dem Willen der Regierung, die einen einzigen Kredit vorgeschlagen hatte.

Finanziert werden sollten die Bauvorhaben aus dem Eigenkapital. Der Kanton Zug könne diese Investition gut verkraften, versicherte der Zuger Finanzdirektor. Dabei verwies er auf die «ausgezeichnete finanzielle Lage», in der sich der Kanton befinde.

14.03 Uhr

Uri kann Schutz vor Gewaltbedrohungen verbessern

Der Kanton Uri kann ein kantonales Bedrohungsmanagement schaffen und so die Bevölkerung vor Drohungen und Gefährdungen besser schützen. Das Stimmvolk hat am Sonntag die Teilrevisionen des kantonalen Polizeigesetzes angenommen.

Der Ja-Stimmenanteil betrug 76 Prozent. 9527 Personen stimmten dafür, 3018 gegen die Teilrevisionen. Die Stimmbeteiligung lag bei 49,4 Prozent.

Damit soll künftig eine neue Fachstelle in die Kantonspolizei integriert werden, welche die Aufgabe hat, mögliche Gewalttaten oder Gefahren frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Beispielsweise bei Drohungen, gewalttätigem Verhalten, häuslicher Gewalt, Stalking oder Belästigungen. lm Kanton Uri fehlte es bislang an einem strukturierten Vorgehen zur frühzeitigen Erkennung.

Des Weiteren sollen bestehende Bestimmungen zu polizeilichen Massnahmen an die aktuelle Rechtsprechung und Lehre angepasst und neue Massnahmen ins Gesetz aufgenommen werden. Beispielsweise die automatisierte Fahrzeugfahndung, Bodycams, verdeckte Fahndung oder eine Meldepflicht bei Hanfanbau.

13.54 Uhr

Kanton Wallis erhält wohl keine neue Verfassung

Die Walliser Bevölkerung wird den Entwurf einer neuen Verfassung voraussichtlich ablehnen. Nach der Auszählung von 99 der 122 Gemeinden wird die Vorlage derzeit von 71,9 Prozent der Stimmenden verworfen.

Auch die Variante der Vorlage, die das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer mit einer C-Bewilligung ausschliesst, überzeugte nicht. Sie würde derzeit mit 60,6 Prozent der Stimmen abgelehnt.

Die Städte Siders, Sitten und Monthey haben ihre Ergebnisse noch nicht veröffentlicht. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 61 Prozent.

Solothurn sagt Nein zur Begrenzung der Anzahl Staatsangestellten

Das Solothurner Stimmvolk hat am Sonntag Nein gesagt zur Begrenzung der Zahl der Staatsangestellten. Die FDP-Volksinitiative «So schlank. So stark.» (1:85-Initiative) wurde deutlich abgelehnt.

Die Stimmberechtigten lehnten die Initiative mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 55,5 Prozent ab (Nein: 54’649, Ja: 43’876 Stimmen). Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 54,9 Prozent.

Damit folgten die Stimmberechtigten der Empfehlung des Regierungsrats sowie der Mitte- und Links-Parteien. Mit dem Nein wird nun keine Einschränkung auf einen Kantonsangestellten pro 85 Einwohnerinnen und Einwohner nötig. Der Regierungsrat hatte im Vorfeld gewarnt, die Annahme würde zu einer «massiven Reduktion von staatlichen Leistungen» führen.

Neben der FDP, aus deren Reihe die Initiative kam, hatte sich auch die SVP für das Anliegen eingesetzt. Mit dem Argument, der «aufgeblähte Staat» solle eingedämmt werden.

13.35 Uhr

Halbierung der Motorfahrzeugsteuern in Genf abgelehnt 

In Genf werden Fahrzeuge künftig nach ihrer Umweltbelastung besteuert. Die SVP-Initiative zur Halbierung der Motorfahrzeugsteuern wurde gemäss vorläufigen Ergebnissen mit 51,1 Prozent der Stimmen abgelehnt.

Der Gegenentwurf wurde dagegen mit 56,5 Prozent der Stimmen angenommen, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Dieser sieht eine auf dem CO2-Ausstoss basierende Steuer vor, um den Kauf von umweltfreundlicheren Fahrzeugen zu fördern.

Der Gegenentwurf wurde von allen Parteien ausser der SVP und dem Mouvement Citoyens Genevois (MCG) unterstützt.

13.15 Uhr

FDP droht Sitzverlust in Glarner Regierung

Bei der Ersatzwahl in die fünfköpfige Glarner Kantonsregierung ist am Sonntag erwartungsgemäss noch keine Entscheidung gefallen. Der zweite Wahlgang steht am 24. März an.

Im Kampf um die Nachfolge des scheidenden Landammanns Benjamin Mühlemann (FDP) verpassten alle drei Kandidierenden das absolute Mehr von 5810 Stimmen.

Mitte-Kandidatin Daniela Bösch-Widmer erzielte das beste Ergebnis und erreichte 4587 Stimmen. Ihr folgte dicht auf SVP-Mann Thomas Tschudi mit 4268 Stimmen. Deutlich abgeschlagen lag FDP-Kandidat Roger Schneider, der für die FDP Mühlemanns Sitz verteidigen soll. Die Stimmbeteiligung betrug 46,94 Prozent.

13.12 Uhr

Keine Solaranlage im Gebiet Ybrig

Im Gebiet Ybrig im Kanton Schwyz kann keine alpine Solaranlage gebaut werden. Die Stimmberechtigten von Oberiberg SZ haben das von der Axpo geplante Kraftwerk knapp abgelehnt. Der Entscheid zum Projekt Alpin Solar Ybrig fiel mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,1 Prozent (261 zu 250 Stimmen). Die Stimmbeteiligung betrug 78,4 Prozent. Hinter dem Projekt standen die Axpo sowie das lokale Stromunternehmen EWS, das über seine Mehrheitsaktionärin CKW ebenfalls zur Axpo-Gruppe gehört.

13.09 Uhr

Zürich: Pistenverlängerung in trockenen Tüchern

Die Zürcherinnen und Zürcher geben grünes Licht für die Pistenverlängerungen am Flughafen. Noch sind zwar nicht alle Gemeinden ausgezählt. Die bisherigen Resultate sind aber eindeutig.

Die Flughafen Zürich AG kann somit die Piste 28 um 400 Meter nach Westen und die Piste 32 um 280 Meter nach Norden verlängern. Die Kosten von 250 Millionen Franken trägt der Flughafen selber.

Ziel ist es gemäss Angaben des Flughafens, die Sicherheit zu erhöhen und die Pünktlichkeit zu verbessern. Dies sorge auch für weniger Fluglärm in den Abendstunden. Unterstützt wurde der Flughafen in erster Linie von bürgerlichen Parteien. Auch der Zürcher Regierungsrat und der Kantonsrat waren dafür.

13.06 Uhr

Genf bekommt offiziell eine Kantonshymne

Das Lied «Cé qu'è lainô» wird im Kanton Genf als offizielle Hymne in die Verfassung aufgenommen. Die bisher inoffizielle Hymne erinnert an die erfolgreiche Verteidigung der Stadt gegen die Savoyer im Jahr 1602.

Die Verfassungsänderung wurde dem obligatorischen Referendum unterstellt und von fast 62 Prozent der Stimmenden angenommen. Die Ergebnisse basieren auf den brieflichen Stimmen, die fast 95 Prozent der Stimmzettel ausmachen.

Die bisher inoffizielle Genfer Hymne «Cé qu'è lainô» ist ein in frankoprovenzialischer Sprache (Patois) verfasstes Lied mit 68 Strophen. Es erzählt die Geschichte der Escalade, des von Genf abgewehrten Eroberungsversuchs durch die Savoyer am 12. Dezember 1602.

Das Lied wird bei Zeremonien zum Gedenken an die Escalade, bei der Vereidigung des Staatsrats oder auch in den Polizeischulen gesungen und vor jedem Heimspiel des Fussballclubs Servette-Genf und des Eishockeyclubs Genf-Servette stolz angestimmt.

Angeführt von der SVP wollte die Rechte das «Cé qu'è lainô» in der Verfassung verankern, um es in seiner ursprünglichen Fassung für die Nachwelt zu erhalten.

12.58 Uhr

Bisherige St. Galler Regierungsmitglieder liegen vorn

Im Kanton St. Gallen zeigen die ersten ausgezählten Gemeinden den erwarteten Trend: Die bisherigen fünf Regierungsmitglieder dürften die Wiederwahl schaffen. An der Spitze liegt bisher Beat Tinner (FDP), danach folgen Susanne Hartmann (Mitte), Marc Mächler (FDP), Bruno Damann (Mitte) und Laura Bucher (SP).

Nach den bisherigen Regierungsmitgliedern folgen die beiden Kandidierenden der SVP, Christof Hartmann und Dana Zemp, danach kommt Bettina Surber, Kandidatin der SP.

Insgesamt bewerben sich 13 Kandidierende für die sieben Regierungssitze. Erwartet wird ein zweiter Wahlgang, der am 14. April stattfindet.

12.47 Uhr

Genf sagt Ja zur Stärkung der demokratischen Rechte

Der Kanton Genf will den Zugang zu demokratischen Rechten erleichtern. Laut ersten Ergebnissen hat das Volk am Sonntag zwei Änderungen angenommen: Die eine senkt die Anzahl der Unterschriften für Initiativen und die andere setzt die Referendumsfrist an Ostern aus.

Das Verfassungsgesetz zur Senkung der Unterschriftenzahl wurde laut Ergebnissen, die auf 95 Prozent der eingegangenen Stimmzettel basieren, von rund 63 Prozent der Wählenden angenommen. Es stammt von der SVP und wurde vom MCG und der Linken unterstützt.

Mit der Änderung werden die Prozentsätze für Verfassungsinitiativen von 3 auf 2 Prozent und für Gesetzesinitiativen und fakultative Referenden von 2 auf 1,5 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.

Die zweite Verfassungsänderung, die darauf abzielt, die Frist für die Unterschriftensammlung für Referenden während der Osterferien auszusetzen, wurde mit 83,5 Prozent Ja noch deutlicher angenommen. Diese Änderung wurde von allen Parteien unterstützt.

12.22 Uhr

SP-Kandidat führt bei Basler Regierungsersatzwahl

Im Kampf um den freien SP-Sitz in der Basler Regierung liegt Mustafa Atici (SP) an der Spitze, gefolgt von Luca Urgese (FDP) und Jérôme Thiriet (Grüne). Im Rennen um das Regierungspräsidium hat bisher Conradin Cramer (LDP) die meisten Stimmen erhalten. Dies zeigen die Zwischenresultate der brieflich eingereichten Stimmen.

Der ehemalige SP-Nationalrat Atici vereinigte laut Staatskanzlei bei der Regierungsratsersatzwahl 23'322 Stimmen der brieflich Wählenden. Er liegt aktuell 4208 Stimmen unter dem absoluten Mehr. Der von den bürgerlichen Parteien und der SVP gemeinsam portierte Gegenkandidat Urgese machte 20'192 Stimmen und Thiriet holte 7904 Stimmen. Das absolute Mehr liegt gemäss Zwischenresultat bei 27'530 Stimmen, was gemäss bisherigem Stand keiner der drei Kandidaten erreicht hat.

12.15 Uhr

Zürich: Ja-Trend zur Pistenverlängerung, Nein zu Uferweg

Gemäss einer ersten Hochrechnung sagen die Stimmberechtigten im Kanton Zürich Ja zu den Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich. Die Hochrechnung prognostiziert einen Ja-Anteil von 59,5 Prozent.

Schlecht sieht es hingegen für die Uferweg-Initiative aus. Diese wird gemäss erster Hochrechnung abgelehnt.

11.00 Uhr

Der blue-Abstimmungsticker zu den kantonalen Vorlagen

In neun Kantonen stehen heute zahlreiche Abstimmungen auf dem Programm. Mit blue News bleibst du auf dem Laufenden. 

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Der Zürcher Flughafen, ein Seeuferweg, eine neue Verfassung oder eine kantonale Hymne: Die Vielschichtigkeit der Sachvorlagen am Abstimmungssonntag ist kaum zu überbieten. Alleine über acht der 22 Sachvorlagen in neun Kantonen entscheiden die Genferinnen und Genfer.

Neben der Pistenverlängerung am Flughafen und der Uferweginitiative stimmen die Zürcherinnen und Zürcher auch über die «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP ab. Dabei geht es um die Frage, inwieweit die Veranstaltenden und Teilnehmenden von unbewilligten Demonstrationen für den Polizeieinsatz und angerichtete Schäden aufkommen müssen.

Im Kanton Wallis steht eine neue Verfassung zur Diskussion. Sie sieht eine Aufstockung der Regierung von heute fünf auf sieben Mitglieder vor. Umstritten ist vor allem auch ein neuer Schlüssel bei den Grossratswahlen, der das deutschsprachige Oberwallis massiv schwächen könnte. Und als Variante wird auch das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer zur Diskussion gestellt.

Hymne für Kanton Genf?

Musikalisch und patriotisch geht es im Kanton Genf zu: Auf Antrag der SVP soll die seit dem 17. Jahrhundert gesungene inoffizielle Genfer Hymne «Cé qu'è lainô» in der Kantonsverfassung verankert werden. Das in frankoprovenzialischer Sprache (Patois) verfasste Lied mit 68 Strophen erzählt die Geschichte der Escalade, des von Genf abgewehrten Eroberungsversuchs durch die Savoyer am 12. Dezember 1602.

Daneben stimmen die Genferinnen und Genfer über eine Halbierung der Motorfahrzeugsteuern und die Ausgestaltung eine bedeutenden städtebaulichen Projektes ab. Weiteres Thema ist die für Initiativen und Referenden benötigte Unterschriftenzahl, die bisher als schweizerische Novum entsprechend der Bevölkerungsentwicklung jährlich neu festgelegt wurde.

Im Kanton Solothurn gelangt eine Volksinitiative der FDP für eine Begrenzung der Zahl der Staatsangestellten zur Abstimmung.

Verfassungsänderung im Kanton Bern

Der Kanton Zug stimmt über zwei Entlastungstunnels im Kantonshauptort sowie in Unterägeri ab. Das vor neun Jahren bei einer Abstimmung abgelehnte Projekt eines Stadttunnels erlebt dabei eine Neuauflage.

Der Kanton Bern will mit einer Verfassungsänderung dringliche Gesetze sofort in Kraft setzen können. Ein neues Polizeigesetz, mit der die Bevölkerung besser vor Bedrohungen und Gefährdungen geschützt werden soll, sowie das revidierte Umweltgesetz, gelangen im Kanton Uri zur Abstimmung.

Im Kanton Freiburg sollen die Bemühungen der Verkehrsbetriebe für einen umweltfreundlicheren Betrieb finanziell unterstützt werden. Im Kanton Luzern wird über einen Verpflichtungskredit für ein neues Zivilschutzzentrum entschieden.