Politik Kommission will Stahlproduktion von den Stromkosten entlasten

Strategisch bedeutende Unternehmen der Stahl- und Aluminiumproduktion sollen von den Stromkosten entlastet werden. Die zuständige Kommission des Nationalrates will den Betrieben vier Jahre lang einen Teil der Netznutzungsgebühren erlassen.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) beschloss dies mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Den grösseren Stahl- und Aluminiums-Produktionsbetrieben soll eine gestaffelte Entlastung von Netznutzungsgebühren gewährt werden.

Konkret sollen die Netznutzungsgebühren in einem ersten Jahr um 50 Prozent reduziert werden, in einem zweiten Jahr um 37,5 Prozent, in einem dritten um 25 Prozent und in einem vierten um 12,5 Prozent. Für den Rabatt aufkommen sollen alle Stromkonsumenten solidarisch.

Die Kommissionsmehrheit begründete die Massnahme mit der Bedeutung dieser Unternehmen für die Kreislaufwirtschaft. Für die Unternehmen gelten Bedingungen, etwa müssen sie in der Schweiz produzieren.

su, sda