Bundesfinanzen Höheres Armeebudget soll vor allem im Asylwesen kompensiert werden

Die Armee dürfte im kommenden Jahr rund eine halbe Milliarde Franken mehr zur Verfügung haben als ursprünglich geplant. Die beiden zuständigen Parlamentskommissionen sind sich hier einig. Wie diese Mehrausgaben kompensiert werden sollen, wird noch zu reden geben.

Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) präsentierte am Dienstagabend an einem Point de Presse ihre Anträge für die Budgetdebatte in der Wintersession. In einigen Punkten fällte sie gleichlautende oder ähnliche Entscheide wie ihre Schwesterkommission des Nationalrats.

Für die Armee sehen die Finanzkommissionen im kommenden Jahr 530 Millionen Franken mehr vor als der Bundesrat. Während die Nationalratskommission die Erhöhung der Armeeausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2030 fordert, plädiert die Ständeratskommission für eine Umsetzung dieses Ziels bis im Jahr 2032.

Die Armee-Mehrausgaben im kommenden Jahr will die FK-S insbesondere im Asylbereich kompensieren. Sie sieht dort gegenüber dem Bundesrat Kürzungen von insgesamt 185 Millionen Franken vor.

gg, sda