Gotthard-Blockade Für die Klima-Aktivisten hagelt es Kritik von rechts bis links

Klimaaktivisten besetzen Autobahn vor Gotthardtunnel

Klima-Aktivist*innen der Protestgrupe Renovate Switzerland haben am Morgen des Karfreitags vor dem Gotthard-Nordportal die Autobahn blockiert. Rund eine halbe Stunde später hat die Polizei die Kundgebung aufgelöst.

07.04.2023

Nachdem Klima-Aktivisten von Renovate Switzerland am Karfreitag den Gotthard-Tunnel blockiert haben, verschärft sich der Ton gegenüber der Gruppe. Auch von links. 

Die Klima-Aktivisten der Gruppierung Renovate haben wieder zugeschlagen: Diesmal blockierten sie zu Ostern die Zufahrt zum Gotthard-Tunnel. Die Aufmerksamkeit war ihnen gewiss, suchen sie doch immer spektakulärere Ziele für ihre Festklebaktionen. Diese rufen auch Kritiker auf den Plan, selbst in Umweltkreisen. Der Ton gegenüber der Gruppierung verschärft sich zunehmend.

Bei der Gotthard-Blockade selbst gingen wütende Autofahrer auf die sich im Sitzstreik befindlichen Aktivisten los, es kam zum Handgemenge und Fusstritten.

Ton aus der Politik verschärft sich

Aber auch in der Politik verschärfte sich der Ton gegen die Bewegung. Zahlreiche Politiker forderten ein härteres Vorgehen, in sozialen Netzwerken werden die Klima-Aktivisten verstärkt angefeindet.

«Einmal mehr Theater mit asozialen, undemokratischen Klima-Chaoten», kommentierte die SVP Schweiz am Karfreitag die Aktion vor dem Gotthard-Strassentunnel.

Der Zentralpräsident der Föderation der Schweizer Motorradfahrer, Walter Wobmann, sprach gegenüber dem «Tages-Anzeiger »von «Nichtsnutzen und Schmarotzern, die rechtschaffene Leute stören, die ein paar Tage Ferien suchen».

FDP-Ständerat Damian Müller zeigte gegenüber dem Blatt zwar Verständnis dafür, dass die Aktivisten für den Klimawandel sensibilisieren wollen. Er bemängelte aber, dass die Anklebeaktionen auf Autobahnen «brutal gefährlich» seien und nicht lösungsorientiert. 

Aber selbst nicht nur Bürgerliche regen sich über die Aktivisten auf.

Grüne distanzieren sich

Der Grünen-Nationalrat Bastien Girod (ZH) etwa distanzierte sich. «Der Einsatz für das Klima ist wichtig, aber solche Aktionen sind kontraproduktiv», sagte er dem Internetportal von «20 Minuten». «Hier trifft man auch jene Familien, welche mit dem Elektroauto ins Tessin in die Ferien fahren.» Dabei sei dies «viel besser, als mit dem Flugzeug in die Ferne zu fliegen».

Der Urner Sicherheitsdirektor und SP-Regierungsrat Dimitri Moretti kritisiert die Aktion als «kontraproduktiv». Die Urner Bevölkerung werde ohnehin immer mehr durch Staus belastet, sagte er dem «Tages-Anzeiger».  Wegen des Ausweichverkehrs kämen auch die kantonalen Strassen stärker unter Druck. 

Klima-Aktivisten machen sich strafbar

Im Zürcher Kantonsparlament wurde im November davor gewarnt, dass durch die Strassenblockaden potenziell gefährliche Situationen entstehen könnten. Von den Aktionen sind unter Umständen nicht nur private Lenkerinnen und Lenker betroffen, sondern auch Einsatzkräfte von Sanität, Feuerwehr oder Polizei.

Kantonsrätinnen und Kantonsräte von EVP, SVP und Mitte wollten deshalb vom Regierungsrat wissen, wie die Einsatzkräfte im Notfall vorgehen sollen: Die angeleimten Aktivisten-Hände mit Gewalt von der Strasse entfernen oder verletzte Personen länger auf Hilfe warten lassen?

Die Antwort fiel vage aus: Das Vorgehen sei «im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände und entsprechender Lagebeurteilung» festzulegen, hiess es von der Kantonsregierung.

Klar ist: Die Klima-Aktivisten machen sich mit ihren unbewilligten Kundgebungen und Verkehrsblockaden strafbar. Sie werden zwar jeweils nach der vorübergehenden Festnahme wieder auf freien Fuss gesetzt, müssen aber Anzeigen und Bussen in Kauf nehmen – und teure Rechnungen. In Zürich will die Polizei nach Angaben des Regierungsrats die Einsatzkosten bei solchen Aktionen verrechnen.

Wie die Urner Polizei am Freitag mitteilte, wurden auch die Blockierer vom Gotthard-Tunnel befragt und dann wieder entlassen wollte. Es erfolge die Rapportierung zuhanden der Urner Staatsanwaltschaft.

SDA/uri