Nach Bundesratswahlen Keller-Sutter ist gegen Sesselrücken im Bundesrat

Analyse: Die Grünen sind gescheitert – und jetzt?

Aus der Traum: Der Angriff von Grünen-Chefin Regula Rytz auf den Bundesratssitz von Ignazio Cassis (FDP) blieb chancenlos. Woran lag es? Und was heisst das für die Partei? Die Analyse unserer Bundeshaus-Reporter zu den Bundesratswahlen.

11.12.2019

Soll Ignazio Cassis das Aussendepartement abgeben und stattdessen das Innendepartement übernehmen? Der FDP-Bundesrat will nicht, doch der Druck bleibt. Jetzt eilt Karin Keller-Sutter ihrem Parteikollegen zu Hilfe.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) erwartet nach den Bundesratswahlen in der Regierung vorerst keine Rochaden. Nach ihrer Wahrnehmung wollten alle Bundesräte das jeweilige Departement behalten, sagte sie in einem Interview mit der SRF-Sendung «Rundschau» vom Mittwochabend.

Zuletzt wurden Innenminister Alain Berset (SP) Ambitionen auf das Aussendepartement von Ignazio Cassis (FDP) nachgesagt. Der seit 2017 amtierende Aussenminister steht wegen seiner Amtsführung teilweise in der Kritik.

«Ich finde es gut, wenn Herr Cassis das Aussendepartement weiterführt», sagte die FDP-Bundesrätin über ihren Parteikollegen. Cassis selbst hatte Mitte November in einem Interview erklärt, er wolle den Job des Aussenministers mindestens zehn Jahre machen.

Die Spekulationen um eine mögliche Rochade in der Regierung angefeuert hatte CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister am Mittwoch unmittelbar nach der Gesamterneuerungswahl des Bundesrats. Pfister griff Cassis in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» erneut an und forderte einen Personalwechsel im Aussendepartement, um den Verhandlungen über einen Rahmenvertrag mit der EU neuen Schub zu verleihen.

Forderung: Neuer Unterhändler beim EU-Dossier

Pfister plädierte dabei nicht offen für einen Wechsel von Cassis, verlangte aber einen neuen Unterhändler beim EU-Dossier. Ein Departementswechsel sei Sache des Gesamtbundesrats, meinte Pfister und fügte an: «Falls er Aussenminister bleibt, erwarte ich von ihm mehr Berechenbarkeit und Führungskraft. Er muss ein klareres Bekenntnis zur Europastrategie des Gesamtbundesrats abgeben.»

Die vereinigte Bundesversammlung hatte am Mittwoch alle sieben amtierenden Bundesräte im Amt bestätigt. Die grüne Sprengkandidatin Regula Rytz blieb chancenlos. Falls einer der Magistraten einen Wunsch für einen Wechsel des Departements deponiert, wird das Gremium voraussichtlich am Freitag darüber diskutieren. Ihre Pläne verraten die Bundesräte jeweils nicht vorab.

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Erfolgloser Angriff der Grünen auf FDP

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Mitte links, und Bundesrat Guy Parmelin, Mitte rechts, können sich über ihre Wahl zur Bundespräsidentin beziehungsweise zum stellvertretenden Bundespräsidenten freuen. (KEYSTONE/Anthony Anex)

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Bundespräsident Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga, die am Mittwoch als Bundespräsidentin des Jahres 2020 zu seiner Nachfolgerin gewählt wurde. (KEYSTONE/ Anthony Anex)

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Der Gesamtbundesrat wird nach den Wahlen vereidigt. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

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Ihr Angriff auf einen FDP-Sitz ist gescheitert: Eine nachdenkliche Nationalrätin und Bundesratskandidatin Regula Rytz (Grüne/BE) anlässlich der Bundesratswahlen.(KEYSTONE/Peter Klaunzer)

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Nationalrat und Fraktionschef Balthasar Glättli (Grüne/ZH) empfiehlt der Bundesversammlung die Kandidatin der Grünen, Regula Rytz, anstelle von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis zur Wahl. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

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Freude beim SP-Präsidenten und Freiburger Ständerat Christian Levrat: Er applaudiert seinem Kantonsmitbürger Alain Berset, der eben wiedergewählt wurde. (KEYSTONE/Anthony Anex)

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Auch der SVP-Präsident und Berner Nationalrat Albert Rösti freut sich: Die beiden SVP-Sitze in der Landesregierung waren unbestritten. (KEYSTONE/Anthony Anex)

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Auch FDP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Petra Gössi (SZ) freut sich über die Bestätigung der beiden FDP-Bundesratssitze. (KEYSTONE/Anthony Anex)

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Weibel leeren bei den Stimmenzählern die Urnen mit den Wahlzetteln für die Bundesratswahlen aus.(KEYSTONE/Peter Klaunzer)

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Die Wahlurnen stehen auf einem Pult bereit. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

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SDA