Kaufvertrag unterzeichnet Kampfjet-Gegner ziehen «Stopp F-35»-Initiative zurück

Looping, Kampfeinsatz und ein mulmiges Gefühl: Der Kampfjet F-35 im Testflug

Wie fühlt es sich an, einen Supercomputer zu fliegen? blue News hat den Test gemacht, und sich unter Anleitung von zwei F-35-Piloten in den Flugsimulator gewagt.

23.09.2021

Die Verantwortlichen haben den Kaufvertrag für die 36 F-35-Kampfjets unterzeichnet. Nun reagieren die Kampfjetgegner – und das Stimmvolk wird nicht über die Beschaffung des Tarnkappenjets abstimmen können.

Die Kampfjet-Gegner ziehen ihre Initiative «Stopp F-35» gegen den Kauf der Kampfjets des Typs F-35 zurück. Dies gab das Initiativkomitee in einem am Montagabend im «Tages-Anzeiger» veröffentlichten Gespräch bekannt, nachdem zuvor bekannt geworden war, dass die Verantwortlichen den Kaufvertrag für die 36 Kampfjets unterzeichnet hatten. 

Das Parlament hatte die Armeebotschaft 2023 vergangene Woche gutgeheissen und damit den Weg für die neuen Flugzeuge frei gemacht. Die Schweizer Armee bekommt somit die gewünschten 36 Militärjets des Typs F-35 aus den USA ab 2027 – ohne weiteren Volksentscheid.

Erst vor wenigen Wochen hatte ein linkes Bündnis bestehend aus der SP, den Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Initiative gegen den Kauf der Kampfflugzeuge eingereicht. Jetzt ziehe man die Initiative «Stopp F-35» zurück, wie das Initiativkomitee der Zeitung gegenüber sagte. Die Zürcher Nationalrätinnen Marionna Schlatter (Grüne), Priska Seiler Graf (SP) und GSoA-Sekretärin Anja Gada legten in dem Bericht die Gründe für die Entscheidung dar. Eine Abstimmung über die Initiative habe keinen Sinn mehr, weil Bundesrat und Parlamentsmehrheit unverrückbare Fakten geschaffen hätten, sagte Schlatter. Dieses Vorgehen sei «demokratiepolitisch bedenklich». Auch mit einem Ja könnte der Kauf des US-Tarnkappenbombers nicht abgewendet werden, so Schlatter weiter.

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Bundesrat und Parlamentsmehrheit ohne Rücksicht

Sie wollten anders als die rechten Parteien nicht riskieren, dass die Stimmbevölkerung weiter ihr Vertrauen in die direkte Demokratie verliere, sagte GSoA-Sekretärin Anja Gada. Würden sie die Initiative nicht zurückziehen, gebe es eine Pseudovolksabstimmung, bei der die Stimmbevölkerung nicht ernst genommen werde, so Gada: «Was wir mit unserer Initiative erlebten, ist ein demokratiepolitisches Trauerspiel.» Bundesrat und Parlamentsmehrheit seien mit ihrem Kaufentscheid «einfach durchmarschiert» – ohne Rücksicht auf die gültige Initiative und ohne Rücksicht auf die 49,9 Prozent, die vor zwei Jahren den Grundsatzentscheid zum Kampfjetkauf ablehnten.

Es sei geradezu «pietätlos», den Kaufvertrag noch vor Ende der laufenden Herbstsession des Parlaments zu unterzeichnen, monierte Seiler Graf.