Massentierhaltungs-InitiativeIst die Schweiz tierfreundlich genug?
Von Lia Pescatore
28.6.2022
Die Massentierhaltungsinitiative will den Biostandard für alle Nutztier-Betriebe einführen. Doch die Vorlage hat einen schweren Stand – auch der Bundesrat spricht sich dagegen aus.
Von Lia Pescatore
28.06.2022, 13:47
28.06.2022, 15:15
Lia Pescatore
Was will die Initiative?
Die Initiative mit dem Titel «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» hat zum Ziel, dass in 25 Jahren alle Nutztiere nach dem Standard von Bio-Suisse aus dem Jahr 2018 gehalten werden. Explizit hätten Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, für den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall in der Verfassung festgehalten werden sollen. Auch für Importe hätten die neuen Regelungen gegolten. Das «beste Tierschutzgesetz der Welt» sei eben nicht genug, hiess es bei der Einreichung der Initiative im September 2019: 50 Prozent der Schweine in der Schweiz sähen beispielsweise bis zu ihrem Schlachttag nie den freien Himmel.
Was würde die Annahme konkret bedeuten?
Die Bio-Richtlinien sind strenger in ihren Vorschriften zur artgerechten Tierhaltung, das heisst, die Tiere hätten Anspruch auf mehr Auslauf und mehr Platz im Stall. Nach den Vorgaben von Bio-Suisse hat ein 100 Kilogramm schweres Schwein zum Beispiel 1,65 Quadratmeter Fläche statt nur 0,9 Quadratmeter zur Verfügung, wie es das aktuelle Tierschutzgesetz vorschreibt.
Die Initiative sieht jedoch eine 25-jährige Übergangsfrist für die Umsetzung der neuen Regeln vor. Bis sich nach einem Ja wirklich etwas ändern würde, könnten also Jahrzehnte vergehen.
Schweiz hat laut Bundesrat eines der strengsten Tierschutzgesetze
Die Schweiz hat im weltweiten Vergleich eines der strengsten Tierschutzgesetze. Das ist für den Bundesrat ein Grund, ein Nein zur Massentierhaltungsinitiative zu empfehlen. Am 25. September entscheiden Volk und Stände über die Initiative.
28.06.2022
Wer sind die Befürworter?
Neben dem Initiativkomitee von Sentience Politique, einem Verein, der versucht, die Interessen der Tiere in der Gesellschaft einzubringen, sprechen sich für die Vorlage auch verschiedene Tierschutz-, Tierrechts-, Landwirtschafts- und Umweltorganisationen aus, wie zum Beispiel Greenpeace, Vier Pfoten und Pro Natura.
Bei den politischen Parteien findet die Initiative vor allem bei Grünen, SP und GLP Zustimmung, in der Debatte im Parlament standen jedoch nur die Grünen geeint hinter der Initiative.
Was sagen die Gegner?
Sie verweisen darauf, dass die Schweiz im internationalen Vergleich bereits einen sehr hohen Tierwohlstandard habe. In unserem konkreten Beispiel: Nach EU-Richtlinien steht dem 100-Kilogramm-Mastschwein nur eine Liegefläche von 0,75 Quadratmetern zu. Die Schweiz sei der Europäischen Union (EU) in Sachen Tierwohl «um Meilen voraus», sagte Nationalrat und Bauernverbandspräsident Markus Ritter (Mitte/SG) an der Medienkonferenz des Nein-Komitees. Bei der Haltung von Milchkühen und Rindern etwa gebe es in der EU keine Vorgaben. Die Gegner warnen zudem davor, dass durch die neue Regelung die Preise für die Bauernfamilien sowie für die Konsument*innen und Konsumenten steigen könnten.
Neben dem Bauernverband und Economiesuisse hat sich auch die Gesellschaft Schweizer Tierärztinnen und Tierärzte gegen die Initiative ausgesprochen.
Wie steht der Bundesrat zur Initiative?
Am Dienstag präsentierte Alain Berset die Position des Bundesrats vor den Medien. Das Wohlergehen und die Würde der Tiere seien zwar ein wichtiges Gut, «die Initiative geht jedoch zu weit», sagte Berset. Auch der Bundesrat warnt vor Auswirkungen auf den Preis von Produkten wie Milch, Ei und Fleisch, aber auch Schokolade oder Eiernudeln, die besonders Konsumentinnen und Konsumenten mit weniger Einkommen treffen könnten.
Die Initiative sei zudem schwer umsetzbar. Um die von der Initiative vorgesehenen Standards auch für importierte Produkte durchsetzen zu können, müssten neue Kontrollsysteme eingeführt werden.
Warum gibt es keinen Gegenvorschlag?
Der Bundesrat hat dem Parlament einen direkten Gegenvorschlag vorgelegt, der die zentralen Punkte der Initiative in der Verfassung hätte verankern sollen, wie zum Beispiel die tierfreundliche Unterbringung, den regelmässigen Auslauf sowie die schonende Schlachtung. Anders als die Initiative sah der Gegenvorschlag zudem vor, dass der Artikel nicht nur Nutztiere schützt, sondern alle Tiere.
Sowohl Ständerat und Nationalrat haben jedoch die Initiative sowie den direkten Gegenvorschlag abgelehnt – er kommt darum gar nicht erst vors Volk. Kann die Initiative am 25. September nicht überraschenderweise Bevölkerung und Stände überzeugen, ist das Thema vom Tisch.
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