Neuer Parteichef Glättli «Der Erfolg der Grünen begann nicht erst mit Greta Thunberg»

Balthasar Glättli ist heute zum neuen Grünen-Parteipräsidenten gewählt worden. Im Interview spricht er über Erfolgsdruck, Zoff mit der SP, und weshalb er die Wirtschaft trotz drohender Rezession umbauen möchte.

Wegen des Coronavirus musste die Delegiertenversammlung der Grünen rein virtuell stattfinden – das wichtigste Traktandum wurde gleichwohl geklärt: Die Grünen wählten Balthasar Glättli – der als einziger Kandidat angetreten war – heute zum neuen Parteipräsidenten. Der Zürcher löst Regula Rytz ab, die die Partei acht Jahre lang geführt hatte. 

Herr Glättli, Sie übernehmen eine Partei im Allzeithoch. Schlaflose Nächte, dass Ihre Ära von Wahlverlusten geprägt sein wird?

Das sehe ich genau umgekehrt. Es ist eine super Voraussetzung, eine so starke Partei zu übernehmen. Ich profitiere da natürlich von der Arbeit meiner Vorgängerin und den Mitstreitern in den Kantonen. Der Erfolg der Grünen begann ja nicht erst mit den Klimastreiks und Greta Thunberg, es ging schon drei, dreieinhalb Jahre konstant aufwärts. In Bern hat unsere Fraktion jetzt dreimal so viele Mitglieder, da können wir uns engagiert für die grüne Sache einsetzen.

Aber können Sie den Höhenflug der Grünen überhaupt noch weiterführen?

Es war ein Wahlsieg, wie ihn niemand vorhergesagt hat – und darum will ich auch nicht mutmassen, was in vier Jahren sein könnte. Natürlich ist es ambitioniert, dieses Rekordergebnis zu halten. Doch war das für mich auch einer der Gründe, mich für das Präsidentenamt zu bewerben: Als Co-Wahlkampfleiter, zusammen mit Lisa Mazzone, fühlte ich mich verpflichtet, diesen Erfolg weiterzuführen.

Was möchten Sie als Erstes ändern in der Partei?

Das ist eine etwas seltsame Frage. So viel können wir ja nicht falsch gemacht haben. Was sicher eine Herausforderung ist: Wir müssen unseren vielen neuen Mitgliedern Möglichkeiten bieten, dass sie sich einbringen können. Ich denke da nicht nur an die Ortsparteien, sondern auch Diskussionsforen. Wir haben während der Covid-Pandemie eine eigene Chat-Plattform eingerichtet, ähnlich wie WhatsApp, einfach auf Servern unter eigener Kontrolle. Und wir werden sicher noch weitere Möglichkeiten finden, damit wir noch stärker als bisher eine wirkliche Mitmachpartei sind.

Aktuell gibt es wieder viele Strassenproteste – nicht wegen des Klimas, sondern wegen Rassismus: Was können die Grünen in dieser Diskussion einbringen?

Die Frage ist, wie wir mit Minderheiten und Diskriminierung umgehen – nicht nur wegen der Hautfarbe. Und ich glaube, da sind die Grünen genauso glaubwürdig wie beim Klimaschutz. Denn sehen Sie: Viele der Klimademonstranten haben am Ende uns gewählt, weil wir den Klimaschutz auch in Zeiten hochgehalten haben, als das Thema nicht so «sexy» war. Genau gleich setzen wir uns schon seit Jahren für die Grundrechte ein, was auch nicht immer «sexy» ist.

ParteienTrede wird Fraktionschefin der Grünen

Bei so aktiven Bürgerbewegungen – braucht es da noch die klassischen Parteien?

Ja, denn eine Bewegung ist kein Ersatz für eine Partei – und eine Partei ist kein Ersatz für eine Bewegung. Die Grünen selbst sind ja entstanden, als die Umweltschutz- und die Friedensbewegung versuchten, ihre Anliegen in die Institutionen hineinzutragen. Um diesen Einfluss nachhaltig wahrzunehmen, braucht es Konstanz und eine gewisse Organisation. Gleichzeitig muss eine Partei offen dafür bleiben, die Dynamik einer Bürgerbewegung aufzunehmen. Für mich sind das zwei Teile der gleichen Strömung: auf der Strasse und in den Quartieren, aber auch im Parlament.

Im Parlament haben Sie diese Woche einen Ordnungsantrag der SP versenkt. War das ein Vorgeschmack darauf, dass Sie Ihre Partei von den Sozialdemokraten emanzipieren wollen?

Nein, das wäre eine völlige Fehlinterpretation. Inhaltlich war ich immer gleicher Meinung wie die SP: Es ist ein Skandal, dass der Bundesrat plötzlich Gelder für KMU und Selbstständige gekappt hat. Ich hatte nur – im Gegensatz zur grossen Mehrheit auch der grünen Fraktion – ein Problem damit, dass es ein Verstoss gegen die Parlamentsregeln war.

Diesbezüglich bin ich vielleicht etwas übersensibel, aber: Ich habe lange Grundrechtsanliegen von Asylsuchenden oder Sans-Papiers vertreten und gesehen, wie wichtig es ist, dass sich der Rechtsstaat an seine eigenen Regeln hält. Und dasselbe gilt für das Parlament. Mittlerweile habe ich mich aber mit der SP ausgesprochen, und wir suchen nun nach gemeinsamen Lösungen: Wir müssen den Bundesrat dazu bringen, dass er die Unterstützung weiterführt!

Ist die SP eher eine Verbündete oder Konkurrentin?

Die SP ist unsere natürliche Allianzpartnerin. Nun wechselt bei beiden Parteien das Präsidium. Da wird man auch eine neue Vertrauensbasis aufbauen müssen. Mit dem jetzt bekannten Kandidatenduo Cédric Wermuth und Mattea Meyer sehe ich aber eine gute Zusammenarbeit. Unser Ziel kann es ja nicht sein, auf Kosten der jeweils anderen Partei zu wachsen, sondern gemeinsam.

SP-PräsidiumBahn frei für Meyer und Wermuth

Mit welchen anderen Parteien können Sie sich ebenfalls Allianzen vorstellen?

Unser zweiter Allianzpartner, vorab im Umweltbereich und wenn es um Fragen der Gesellschaftsliberalität geht, sind die Grünliberalen. Bei den anderen bürgerlichen Parteien ist es von Thema zu Thema unterschiedlich. Bei Fragen der Gesellschaftsliberalität hilft eher die FDP, bei Fragen der Sozialpolitik oder des Umweltschutzes eher die CVP. Was mir am meisten Sorgen bereiten würde, wäre, wenn die CVP das Umgekehrte machen würde wie vor vier Jahren.

Wie meinen Sie das?

Nach den Wahlen 2015 hatte man von einem Rechtsrutsch gesprochen, der sich dann in der völlig übertriebenen Unternehmenssteuerreform III manifestierte. Nachdem diese an der Urne massiv gescheitert war, fuhr die CVP einen stärkeren Mitte-links-Kurs. Wenn nun das Gegenteil passiert, wenn die CVP nach dem Links-Grün-Rutsch vom letzten Herbst also eher nach rechts abbiegt, dann könnte es für diese Legislatur gefährlich werden.

In den letzten Monaten ging es vor allem um die Corona-Krise. Wie wollen Sie grüne Themen wieder populär machen?

In den letzten Monaten ist jedes Thema ausser der Corona-Krise von der Bildfläche verschwunden. Aber nur schon, wenn ich sehe, wie viele E-Mails und Anfragen wir in der Partei bekommen, dann zeigt mir das: Die Klimaerwärmung ist die grosse Krise unserer Zeit, und das Bewusstsein dafür ist vorhanden. Die Corona-Krise hat vielleicht sogar aufgezeigt: Risiken, von denen man gewarnt hat, können sich auch realisieren. Denn das ist ja das Problem beim Klimawandel: Er geht langsam vonstatten, viele fragen sich: «Ist das nicht alles übertrieben?» Von daher glaube ich, dass wir von der Erfahrung aus der Pandemie sogar profitieren können.

Besteht nicht die Gefahr, dass die Leute nach der Corona-Krise denken: «Jetzt habe ich genug von diesen Bad News»?

Die Klimakrise ist ja nicht nur eine Bedrohung, sondern auch eine Chance – dass man die Wirtschaft nun nicht wieder gleich grau aufbaut, sondern in eine grüne Wirtschaft mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen investiert. Man kann neue Jobs schaffen, in Innovation investieren, die uns dann in der Schweiz und auf dem Weltmarkt zugutekommt.

Der Wirtschaft droht die schwerste Rezession seit 40 Jahren – ist das wirklich der richtige Zeitpunkt, um umzubauen?

Das ist genau der richtige Zeitpunkt für einen Green New Deal. Die Schweiz wird noch weiter in die Wirtschaft investieren müssen, nach der Nothilfe, die nun geleistet wurde. Und dann sollte man es gleich richtig machen: Nicht erst in den Wiederaufbau investieren und danach in den Umbau, sondern gleich von Anfang an in einen grünen Umbau. Dasselbe ist auf EU-Ebene mit dem Green Deal angedacht. Es braucht natürlich noch viel Konkretisierung, aber das ist der Weg, den wir gehen müssen. Sonst nimmt man das Geld zweimal in die Hand.

Die Steuereinnahmen werden in einer Rezession aber sinken, die öffentliche Hand wird weniger Mittel zur Verfügung haben …

… und das ist eine unserer grössten Sorgen, dass nun eine Phase der übertriebenen Sparpolitik, der Austerität eintritt.

Was wäre denn Ihre Lösung?

Wir müssen die ausserordentlichen Ausgaben, die wir in der Covid-Krise hatten, auch aussergewöhnlich behandeln. Dafür braucht es ausserordentliche Mittel und Quellen. Einerseits muss man vielleicht Anpassungen bei der Schuldenbremse vornehmen – es darf nicht sein, dass dieses einmalige Ereignis sich massiv auf die regulären Budgets auswirkt. Auf der anderen Seite gibt es Gewinnausschüttungsreserven der Nationalbank von 84 Milliarden Franken. Das ist Geld, das man bereits auf die Seite gelegt hat, weil die Nationalbank maximal vier Milliarden Franken pro Jahr ausschüttet, aber eigentlich mehr Gewinne macht.

Eine dritte Möglichkeit wäre es, dass man jene Unternehmen, die in der Krise profitiert haben, in die Pflicht nimmt. Denkbar sind etwa befristete Abgaben auf die Dividenden. Wenn die Krisengewinner auch mehr zur Lösung der Folgen beitragen, wäre das nur fair.

KonjunkturStimmung der Schweizer Konsumenten auf historischem Tiefpunkt

Noch ein Blick in die Zukunft: Ist die Schweiz bereit für einen grünen Bundesrat – oder fühlen Sie sich wohl in der Oppositionsrolle?

Ich habe das Gefühl, dass die Schweiz dafür schon letztes Jahr bereit war. Definitiv nicht dafür bereit war eine Mehrheit des Parlaments. Eigentlich unverständlich: Wahlen müssen Konsequenzen haben. Und wir sprechen immerhin vom grössten Wahlgewinn seit hundert Jahren.

Und stünden Sie als Kandidat bereit?

Nein. Aber wir Grünen müssen bei den nächsten Vakanzen mit guten Kandidatinnen und Kandidaten antreten – wobei wir jeweils strategisch anschauen müssen, ob es der richtige Zeitpunkt ist oder nicht. Und meine Aufgabe als Parteipräsident ist es, sicherzustellen, dass wir immer eine Auswahl an grünen Persönlichkeiten haben, von denen jemand bereit ist, in die Hosen zu steigen. Ich selber möchte das aber nicht.