«Blackout stoppen» AKW-Befürworter kaufen sich Unterschriften zusammen

Das AKW-Verbot in der Schweiz soll fallen. Zumindest, wenn es nach den Initianten von «Blackout stoppen» geht. Um ihr Ziel zu erreichen, greifen sie tief in die Tasche.

Wer will, dass das Schweizer Stimmvolk über eine Initiative abstimmt, muss 100'000 Unterschriften innert 18 Monaten sammeln. Das klingt nach viel Arbeit, doch es geht auch einfacher.

Der «Rundschau» von SRF liegt eine Rechnung über 75'390 Franken vom vergangenen Dezember vor. Sie stammt vom Verein Incop Schweiz und ist an den Energie Club Schweiz gerichtet.

Dabei handelt es sich um die Initiant*innen von «Blackout stoppen», die für dieses Geld 10'000 Unterschriften gekauft haben. «Blackout stoppen» will das Verbot von Atomkraftwerken in der Schweiz kippen.

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Incop wolle die Demokratie fördern und sammle deshalb Unterschriften – egal von welchem politischen Lager die Initiativen stammen, heisst es.

Preis doppelt so hoch wie im Herbst

Die Preise, die für Unterschriften bezahlt werden, explodieren. Denn noch im Herbst 2022 verlangte Incop 3 Franken pro Unterschrift. Dies geht aus einer Offerte hervor, welche der Rundschau vorliegt. Das ist rund halb so viel, wie die Initianten von «Blackout stoppen» bezahlt haben.

Die Preise für Unterschriften seien dabei variabel, sagt der Präsident von Incop, Franck Tessemo, zur Rundschau: «Der Preis ist unterschiedlich, je nach Schwierigkeit des Themas. Aber auch je nach Wetter und Geschwindigkeit.»

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Incop wurde in der Vergangenheit schon verschiedentlich kritisiert, da sich der Verein Unterschriften mit falschen Angaben erschlichen haben soll. In den Kantonen Genf und Neuenburg ist das bezahlte Sammeln inzwischen verboten.

Bei einem Besuch der «Rundschau» zeigt sich, dass auch die Informationen über die Initiative des Energie Club Schweiz missverständlich sind. Ein Ausbilder von Incop etwa sagte zu den SRF-Journalisten, dass es nicht darum gehe, Atomkraftwerke zu ermöglichen, sondern eine Debatte über Versorgungssicherheit zu fördern.