Überwachungskameras gegen Stau In dieser Gemeinde musst du anhalten, sonst droht eine Busse

In Birsfelden BL kommt es immer wieder zu Stau. Überwachungskameras sollen dieses Problem nun lösen. Wer sich weniger als 15 Minuten auf dem Gemeindegebiet aufhält, riskiert eine Busse von 100 Franken.

Lea Oetiker

20.12.2024, 08:06

Lea Oetiker

Die Gemeinde Birsfelden BL hat ein Stau-Problem. Und das schon etwas länger. Doch weder temporäre Fahrverbote, noch Einbahnregelungen konnten den Schleichverkehr in den Quertierstrassen merklich bremsen.

Also soll eine neue Lösung her: Überwachungskameras, wie die «Basler Zeitung» schreibt. Diese sollen die Kontrollschilder von Fahrzeugen bei der Durchfahrt erfassen. Wer sich weniger als 15 Minuten auf dem Gemeindegebiet aufhält, der kann mit 100 Franken gebüsst werden.

An der Gemeindeversammlung am Montag wurde hierfür ein Investitionskredit von 500'000 Franken bewilligt.  127 Personen nahmen teil.

Personen, die sich an die Mindestaufenthaltsdauer halten, würde es nicht betreffen.  «Dazu gehören beispielsweise Mitarbeitende, Besuchende oder Kundinnen und Kunden», so SP-Gemeinderätin Désirée Jaun zu «20 Minuten».

Eine Begründung kann beantragt werden

Auch «Spezialfälle» sollen nicht gebüsst werden. Diese können mit einer Begründung beantragt werden. Bei einem positiven Entscheid komme das Kontrollschild auf die «Liste der Berechtigten», erzählt Jaun. Dazu würden auch Pöstler, Blaulichtorganisationen oder Taxis gehören.

Auch würde die Gemeinde im Vorfeld eine Abfrage machen. Die Kontrollschilder der Personen, die in Birsfelden wohnen «und somit zum Kreise der Berechtigten gehören», würden via Abgleich der Motorfahrzeugkontrolle erfasst werden.

Und wie sollen Auswärtige auf das neue System aufmerksam gemacht werden? «Die Signalisation wird ein Teilfahrverbot umfassen, mit dem Vermerk, dass Berechtigte sowie Personen, die sich mindestens 15 Minuten aufhalten, davon ausgenommen sind», antwortet die Politikerin «20 Minuten».

«Wie soll das System umgesetzt werden?»

Markus Brunner von der SVP Muttenz-Birsfelden ist mit dem Vorschlag nicht einverstanden, wie er der Zeitung erzählt. «Wie soll das System genau umgesetzt werden, wenn man zum Beispiel spontan jemanden nach Birsfelden heimfahren möchte?»

Brunner streitet das Verkehrsproblem nicht ab. Er fordert Lösungen auf kantonaler Ebene. Zudem benötige es eine gründliche rechtliche Abklärung. «Auch aus einer Datenschutzperspektive finde ich das Vorhaben schwierig, wenn jedes Kontrollschild erfasst und zumindest für eine gewisse Zeit gespeichert wird», so Brunner.

Ein Gemeindepolizist werde über den Antrag schauen, bevor das System Bussen ausspielt. «Es werden weitere personelle Ressourcen benötigt, da wir davon ausgehen, dass durch die automatische Kontrolle mehr Bussen ausgelöst werden als durch die Gemeindepolizei vor Ort, die auch noch andere Aufgaben hat. Diese zusätzlichen Personalkosten dürften jedoch bei Weitem gedeckt sein», so die Gemeinden auf Anfrage der Zeitung.

Die automatische Kontrolle könnte voraussichtlich ab Juli 2025 eingesetzt werden.