CO2-Gesetz, Covid-19-Gesetz und mehr Im Juni stimmen wir über gleich fünf Vorlagen ab

Am 13. Juni steht erneut ein vollgepackter Abstimmungssonntag an: Gleich fünf Vorlagen werden dem Stimmvolk dann vorgelegt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom heutigen Mittwoch beschlossen, die folgenden Vorlagen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung zu bringen: 

– Trinkwasser-Initiative, die mit vollem Namen heisst: Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz».

– Pestizid-Initiative; diese heisst eigentlich Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

– Covid-19-Gesetz; richtig heisst dieses «Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie».

– CO2-Gesetz; dieses heisst richtig «Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen»

– Anti-Terror-Gestz; respektive Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Über die beiden erstgenannten Initiativen werden wir so oder so abstimmen. Das CO2-, das Anti-Terror- und das Covid-19-Gesetz kommen zur Abstimmung, weil zu diesen Vorlagen das Referendum ergriffen wurde. Die Unterschriften wurden eingereicht, die Bundeskanzlei muss sie noch beglaubigen, damit die Referenden definitiv zustande und an die Urne kommen.

Zwei Komitees kämpfen gegen CO2-Gesetz

Gegen das CO2-Gesetz reichten zwei Komitees aus den gegenüberliegenden politischen Ecken das Referendum ein. Auf der einen Seite ein überparteiliches Wirtschaftskomitee, dem Vertreter der Automobil-, Transport-, Luftfahrt-, Gebäude - und Mineralölbranche und die SVP angehören.

Laut ihnen greift das CO2-Gesetz derart stark in die Schweizer Energiepolitik ein, dass es unumgänglich sei, der Stimmbevölkerung das letzte Wort zu geben. Das Gesetz führe lediglich zu mehr Bürokratie, mehr Verboten und neuen Steuern und Abgaben, argumentieren sie. Das sei gerade in der jetzigen Krisenzeit nicht angezeigt.

Auf der anderen Seite sind Westschweizer Klimastreikenden aktiv geworden – aus ihrer Sicht geht das CO2-Gesetz zu wenig weit. Es verfehle die verschiedenen Emissionsreduktionsziele deutlich, missachte die Klimagerechtigkeit und verfestige bestehende Strukturen, hiess es. Es handle sich weniger um ein Klimagesetz als eher um eine Investitionsvorlage für Schweizer Firmen. Die Politik habe die Dringlichkeit der Klimakrise immer noch nicht erkannt.

Das CO2-Gesetz enthält Massnahmen etwa im Flugverkehr, für Unternehmen bei Industriemissionen und bei Gebäudesanierungen. Die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge werden verschärft und Abgaben auf Benzin und Heizöl erhöht. Mit den Änderungen soll schrittweise die Halbierung der Treibhausgase bis 2030 gegenüber 1990 erreicht werden.

Covid-19- und Anti-Terror-Gesetz

Zur Abstimmung steht auch das Covid-19-Gesetz, das bereits in Kraft ist. Damit wurden verschiedene Corona-Notmassnahmen vom vergangenen Frühjahr ins ordentliche Recht überführt und bis Ende 2021 verlängert.

Eine Gruppe, die sich «Freunde der Verfassung» nennt, hat das Referendum ergriffen, weil das Gesetz unnötig sei. Der grösste Teil des Gesetzes befasse sich mit Finanzierungsleistungen, die der Bundesrat auch ohne notrechtliche Kompetenzen mit Bundesbeschlüssen regeln könnte. Ausserdem könnte der Bundesrat bei einem erneuten Aufflammen der Pandemie wieder Notverordnungen erlassen.

Die «Freunde der Verfassung» sind zudem gegen die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus aktiv geworden. Wie das Komitee «Nein zur Präventivstrafe» ergriffen sie das Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz und kritisieren etwa, dass die vorgesehenen Massnahmen gegen potenzielle Terroristen die Grundrechte und Freiheit jedes Einzelnen schwer einschränkten.

Besonders stossend sei, dass polizeiliche Massnahmen auch gegen Kinder ab zwölf Jahren angewendet werden können. Das Gesetz verstosse deshalb gegen die Uno-Kinderrechtskonvention. Im Komitee sind die Jungen Grünliberalen, die Juso, die Jungen Grünen, die Piratenpartei, der Chaos Computer Club und die Gruppierung Parat.

Zwei Initiativen zugunsten der Umwelt

Schliesslich können sich Volk und Stände im Juni zu zwei Initiativen äussern, die mehr Ökologie in der Landwirtschaft zum Ziel haben: zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizidverbots-Initiative.

Die Trinkwasser-Initiative setzt beim Geld an. Sie verlangt, dass nur noch jene Bauern Subventionen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden, vorbeugend oder systematisch verabreichte Antibiotika und zugekauftes Futter verzichten. Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung soll nur unter diesen Bedingungen Geld vom Bund erhalten.

Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» fordert ein Verbot synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege. Verboten werden soll auch der Import von Lebensmitteln, die mit synthetischen Pestiziden hergestellt wurden oder die solche enthalten.

Parlament und der Bundesrat empfehlen beide Initiativen zur Ablehnung.