Bewilligter Aufmarsch Stadt Neuenburg hofft auf den Bürgersinn der Corona-Skeptiker

Die Corona-Skeptiker demonstrieren heute in Neuenburg – zum ersten Mal seit Längerem mit Bewilligung. Die Stadt will die freie Meinungsäusserung im Vorfeld der Abstimmungen fördern.

Die letzte bewilligte Demo gegen die Corona-Massnahmen fand am 20. März in Liestal statt – und gab viel zu reden. Gegen 8000 Personen versammelten sich damals, die meisten trugen keine Schutzmasken, dafür Schilder mit Aufschriften wie «Impfen tötet», «Lasst unsere Kinder in Ruhe» oder «Keine Massentests».

Seither wurden die Gesuche um weitere Kundgebungen in anderen Städten allesamt abgelehnt. Trotzdem kam es zu mehreren unbewilligten Protestmärschen, etwa in Rapperswil mit mehreren Tausend Teilnehmern oder in Altdorf. Zuletzt in Bern kamen allerdings nur wenige Hundert Leute, und die Polizei schritt schnell ein.

Nun hat die Stadt Neuenburg für den Pfingstsamstag eine Demo bewilligt. Organisiert wird diese vom Verein «Stiller Protest», der auch hinter der Demo in Liestal stand. Angekündigt ist ein «Protestmarsch für ein Nein zum Covid-Gesetz und ein Nein zum PMT-Gesetz».

Drei Wochen später finden die Abstimmungen unter anderem über das Covid-19-Gesetz und das Gesetz über polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus (PMT). Der Corona-skeptische Verein «Freunde der Verfassung» hatte gemäss «20 Minuten» beim Referendum gegen das PMT-Gesetz nach eigenen Angaben 57'000 Unterschriften gesammelt, weil das Gesetz aus seiner Sicht die Unschuldsvermutung unterlaufe und den Rechtsstaat gefährde.

Freie Meinungsäusserung fördern

Der städtische Sicherheitsdirektor Didier Boillat sagte zu Nau.ch, dass die Stadt die freie Meinungsäusserung befürworte, besonders im Vorfeld einer Volksabstimmung auf Bundesebene. Die Polizei habe mit den Organisatoren bereits eine Route festgelegt. 

Für die Einhaltung der vorgeschriebenen Schutzmassnahmen seien die Organisatoren verantwortlich, man zähle dabei auf deren Bürgersinn. Das Wetter könnte am Samstag nicht schlecht sein, entsprechend werden mehr Leute erwartet als etwa vergangenen Samstag in Bern.