Politik hinter Plexiglas In Bern beginnt ein heisser Politherbst

Das Parlament kehrt ins Bundeshaus zurück: Heute Montag beginnt in Bern die Herbstession von National- und Ständerat. Sie wird von Plexiglas geprägt.

Heute beginnt in Bern die Herbstession von National- und Ständerat. Um die Ratsmitglieder in der anhaltenden Corona-Pandemie zu schützen, wurden im Nationalrats- und im Ständeratssaal sowie in den Kommissionszimmern Trennwände aus Plexiglas zwischen den Sitzplätzen montiert. Eine Maskenpflicht gibt es nicht, das Tragen von Masken wird im Parlamentsgebäude aber dringend empfohlen.

Trotz dieser speziellen Arbeitsbedingungen müssen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mehr Geschäfte bewältigen als üblich. Nachmittagssitzungen sind in den nächsten drei Wochen die Regel statt die Ausnahme. Manchmal dauern die Beratungen bis in den Abend hinein.

Grund für die höhere Geschäftslast ist die Pandemie: Bei der Bewältigung der Krise ist das Parlament gefordert. Beide Räte diskutieren schon in der ersten Sessionswoche über das Covid-19-Gesetz, mit dem das Notrecht soweit nötig in einem ordentlichen Gesetz verankert wird.

Ebenfalls auf der Traktandenliste stehen neue Corona-Kredite über 770 Millionen Franken für Corona-Tests, die Bahninfrastruktur oder Skyguide. Auch die Unterstützung für Fussball- und Hockeyklubs wird dabei zur Sprache kommen. Weitere 700 Millionen Franken sind für den öffentlichen Verkehr vorgesehen. Das Arbeitslosengesetz muss ebenfalls geändert werden, um die Finanzierung der ALV sicherzustellen.

Cannabis und Blockchain

Corona ist aber nicht das einzige Thema der Herbstsession: Der Nationalrat diskutiert am ersten Tag über die gut 900 Millionen Franken schwere Kulturbotschaft. Am Dienstag steht die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) im Zentrum. Dafür sind für die nächsten vier Jahre rund 28 Milliarden Franken vorgesehen. Am Donnerstag der ersten Sessionswoche diskutiert der Nationalrat über das umstrittene Medienförderungspaket.

Der Ständerat diskutiert in der ersten Sessionwoche über ein Massnahmenpaket zur Senkung der Gesundheitskosten, einen Cannabis-Experimentierartikel, das neue Blockchain-Gesetz und eine umstrittene Verschärfung des Geldwäschereigesetzes.

AVH-Reform verschoben

Auch in den folgenden beiden Wochen stehen gewichtige Vorlagen auf dem Programm. Im Nationalrat geht es unter anderem um Parteispenden: Ein indirekter Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative sieht vor, dass Spenden an Parteien und Kampagnen offengelegt werden müssen. Weitere Themen sind die Einführung eines Adoptionsurlaubs, die milliardenschwere Armeebotschaft oder die 99-Prozent-Initiative, die Steuererhöhungen für Reiche verlangt.

Im Ständerat stehen die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative auf der Traktandenliste. Weitere wichtige Themen sind die Kredite für die Internationale Zusammenarbeit, die Kulturförderung oder die Abschaffung der Industriezölle. Die AHV-Reform hingegen wird vom Programm gestrichen, weil die Kommission die Beratungen nicht abschliessen konnte. Die Herbstsession endet am 25. September.