Schweizer Kriegsmaterial Gutachten kommt zum Schluss, dass Wiederausfuhr möglich ist

Schweizer Bundespräsident verteidigt Neutralität im Ukraine-Konflikt

Schweizer Bundespräsident verteidigt Neutralität im Ukraine-Konflikt

18.04.2023

SP, Mitte, GLP und FDP haben ein Gutachten zur Neutralität der Schweiz in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Das Wiederausfuhrverbot von Schweizer Kriegsmaterial könnte problemlos gekippt werden.

Zuletzt geriet die Schweiz international in die Kritik, weil sie die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial untersagt. Die Vorstösse, wonach das Wiederausfuhrverbot aufgehoben werden sollte, fanden im Parlament keine Mehrheit oder wurden gestutzt. Nun versuchen es SP, Mitte, GLP und FDP über einen anderen Weg.

Sie gaben beim österreichischen Völkerrechtsprofessor Peter Hilpold ein Gutachten in Auftrag, das eine Analyse der Wiederausfuhr-Praxis zum Thema hat.

Der Experte kommt zu dem Schluss, dass das Neutralitätsrecht nach dem Haager Abkommen nicht mehr gelte. Und selbst wenn das Neutralitätsrecht noch gelten würde, wäre die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial dennoch möglich, so lautet Hilpolds Fazit wie «Watson» schreibt.

Neutralität ist «delikate Materie»

Hilpold sei sich bewusst, dass die Neutralitätsthematik für die Schweiz eine «delikate Materie» sei. Denn heute sei es schwierig diese Position gegen aussen zu vertreten. «Sie wurzelt nämlich in einer anderen historischen Realität und beruht auf überkommenen und überholten Theoremen, die nicht mehr ins 21. Jahrhundert passen.»

GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser scheint zufrieden, da sie und ihre Partei sich in der Haltung bestätigt sehen: «Seit der UNO-Charta von 1945 ist ein Angriffskrieg auf einen souveränen Staat klar völkerrechtswidrig. Deshalb leben wir heute in einer ganz anderen Zeit als noch 1907 mit dem Haager Abkommen.»

«Argumentation des Bundesrats ist obsolet»

Auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister sagt: «Die Wiederausfuhr von Waffen ist neutralitätspolitisch kein Problem und die parlamentarische Initiative mit der Neutralität vereinbar. Damit wird die Argumentation des Bundesrats obsolet.»

Mit der Initiative 23'403 aus der Feder von FDP-Präsiendet Thierry Burkart soll nun ein Passus im Kriegsmaterialgesetz entschärft werden. Am 11. Mai kommt die Vorlage in die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates, wo eine 7 zu 6 Mehrheit erwartet wird. In welche Richtung sie ausfällt, sei völlig unklar, heisst es.