Datenleck enthüllt Schweizer Grossbanken betreiben weiter Geldwäscherei

Unterlagen aus dem US-Finanzministerium zeigen die Versäumnisse von Banken und Behörden. Auch über Schweizer Banken liefen verdächtige Milliardengeschäfte. «Unsere Geldwäscherei-Abwehr ist nicht effizient», sagt der ehemalige Chef der Schweizer Geldwäscher-Meldestelle.

Geheime Unterlagen aus dem US-Finanzministerium, die dem amerikanischen Nachrichtenportal «Buzzfeed News» zugespielt wurden, zeigen eklatante Schwächen im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche – trotz Vorgaben zu deren Bekämpfung. Grossbanken sind demnach oft nachlässig und Behörden überfordert. Zu den Banken, die durch die Dokumente in Erklärungsnot geraten, gehören auch Schweizer Banken.

Die «Buzzfeed»-Journalisten teilten das neue Datenleck mit dem weltweiten Journalisten-Netzwerk «International Consortium of Investigative Journalists» (ICIJ), zu dem auch der Recherchedesk von «Tamedia» gehört. Die Unterlagen und Daten wurden in den vergangenen eineinhalb Jahren vom ICIJ aufgearbeitet, die Ergebnisse werden weltweit unter dem Begriff FinCEN-Files veröffentlicht.

Den Unterlagen zufolge haben Grossbanken mutmassliche Kriminelle, Mafiosi, Millionenbetrüger und sanktionierte Oligarchen als Kunden akzeptiert und für diese Überweisungen ausgeführt. Gemeldet hätten sie diese Vorgänge oft nur zögerlich und zum Teil mit jahrelanger Verspätung, berichtet das ICIJ auf seiner Website.

In den Datenbanken des Netzwerks finden sich auch Angaben zu Schweizer Kreditinstituten. Die Schweiz sollen 2051 Transaktionen betreffen. Es seien im Zusammenhang mit Schweizer Banken rund 3,7 Milliarden Dollar erhalten und rund 4,2 Milliarden Dollar als Geldabgänge verbucht worden. Insgesamt handelt es sich unter anderem um mehr als 2'100 Berichte aus den Jahren 2000 bis 2017. In diesen Berichten haben Banken der zum US-Finanzministerium gehörenden Kontrollbehörde Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) verdächtige Transaktionen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Billionen Dollar gemeldet.

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Verdächtige Transaktionen bei zahlreichen Schweizer Banken

In den Details zu verdächtigen Geldtransaktionen werden zahlreiche Schweizer Banken, wie die Credit Suisse, die UBS, Bank Vontobel, Raiffeisen, Pictet, Julius Bär, Bank Sarasin und die Zürcher Kantonalbank, aufgeführt. Zudem finden zahlreiche in der Schweiz ansässige Auslandsbanken in den FinCEN-Files Erwähnung.

«Unsere Geldwäscherei-Abwehr ist nicht effizient, wie in so vielen anderen Ländern auch», sagt Daniel Thelesklaf, der bis Juni 2020 Chef der Schweizer Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) war, in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Trotz grosser Investitionen des Privatsektors funktioniere vieles «hinten und vorne nicht», sagte der anerkannte Antikorruptionsexperte, der sich seit über 20 Jahren mit Finanzkriminalität beschäftigt weiter. Das Resultat sei, dass nur ein Bruchteil der Schweiz gewaschenen Gelder abgewehrt würden werden.  Thelesklafs Fazit: «Das Problem hat aber keine Priorität, was eigentlich unhaltbar ist.» Für Autokraten ist die Schweiz laut Thelesklaf «einer der sichersten Staaten». Es strömten noch immer Milliarden aus Ländern mit «immensen Korruptionsproblemen» in die Schweiz.

Einige in den FinCEN-Files erwähnten Fälle, in die Schweizer Banken verwickelt sind, handeln laut «Tamedia» von Venezuela. Dort hat offenbar ein Baumogul für knapp 150 Millionen Dollar eine Siedlung mit staatlichem Geld gebaut, zu einem überhöhten Preis, wie eine Untersuchung ergab. Statt zu den Armen des Krisenstaats floss das Geld in die Privatkasse – unter anderem in die Schweiz. Gerade die bereits bekannt gewordenen Fälle zu Venezuela würden zeigen, wie «hochverdächtige Gelder in die Schweiz fliessen und unser ganzer Instrumentenkasten zur Geldwäscherei-Abwehr versagt», sagte Thelesklaf.

Eine weitere FinCEN-Meldung, in der die Schweiz laut «Tamedia» vorkommt: 2015 schlug die US-Bank JP Morgan Alarm – wegen der Verschiebung von Geldern in Zusammenhang mit Semjon Mogilewitsch. Der russische Mafiaboss ist so berüchtigt, dass das US-Videoportal Netflix ihm in der Serie «The World’s Most Wanted» eine eigene Folge widmet. «Hunderte Leute arbeiteten für ihn und betrieben Schmuggeloperationen, Menschenhandel, Waffenhandel», erklärt der frühere Ermittlungsleiter des FBI laut «Tages-Anzeiger» im Film.

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Russischer Mafiaboss mit Verbindung zur Credit Suisse

Ende 2015 habe JP Morgan bemerkt, dass sie über eine Milliarde Dollar verschob für eine Firma, die angeblich mit Mogilewitsch in Verbindung steht. Die Besitzverhältnisse seien «nicht klar», habe die Bank in einem sogenannten Suspicious Activity Reports (SAR) geschrieben. Auch sei nicht bekannt, woher die Gelder stammen, die – oft über anonyme Offshore-Firmen – verschoben würden.

Was laut «Tages-Anzeiger» hingegen klar ist: Die Firma hatte auch ein Konto bei der Credit Suisse (CS) in der Schweiz. Über dieses Konto sollen gemäss dem SAR ebenfalls hohe Millionenbeträge gelaufen sein. Die CS schreibt dem Bericht zufolge, sie halte sich «strikt an alle geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften». Zu Spekulationen über potenzielle Kundenbeziehungen äussere sie sich grundsätzlich nicht. JP Morgan beantwortete Fragen des ICIJ zu Mogilewitsch offenbar nicht.

Das ICIJ, in dem weltweit mehrere Hundert Journalistinnen und Journalisten aus rund 90 Ländern arbeiten, nennt weitere global tätige Grossbanken, die trotz Bussen wegen Geldwäscherei in den vergangenen Jahren weiterhin Milliardenbeträge undurchsichtiger Herkunft verschoben haben: darunter die Deutsche Bank, HSBC, Standard Chartered und Bank of New York Mellon.