Versammlung in Ziegelbrücke Grüne stimmen für gemeinsame Klima-Initiative mit der SP

Grünen-Präsident Balthasar Glättli fordert ein Umdenken in der Schweizer Energiepolitik. Bei der Parteibasis findet er damit Gehör: Sie beschliesst, gemeinsam mit der SP eine Volksinitiative für einen Klimafonds zu starten.

Fossile Energien zerstörten nicht nur das Klima, sondern auch Demokratie und Menschenrechte. Sie seien ein Fluch für die Menschen in den erdölfördernden Ländern, denn die Erlöse aus Öl und Gas kämen nur Diktatoren und Oligarchen zugute.

Mit diesen Worten hat Grünen-Parteipräsident Balthasar Glättli am Samstag an der Delegiertenversammlung in Ziegelbrücke für eine Neuausrichtung der Schweizer Energiepolitik geworben.

Erreichen wollen die Grünen die geforderte energiepolitische Wende unter anderem mit einem Klimafonds. Die Delegierten stimmten am Samstag dafür, gemeinsam mit der SP eine entsprechende Volksinitiative für einen Klimafonds zu lancieren. Das teilten die Grünen via Twitter mit. Die Delegierten der SP hatten sich bereits Anfang Februar für die Lancierung des Volksbegehrens ausgesprochen.

Die beiden Parteien hatten nach der Ablehnung des CO₂-Gesetzes im Juni zunächst separate Initiativen erwogen, sich dann aber für ein gemeinsames Volksbegehren entschieden. .

Mit der Initiative soll ein Fonds geschaffen werden, der es erlaubt, öffentliche Projekte zu finanzieren und Privatpersonen Kredite geben zu können für Projekte, die den Umweltschutz zum Ziel hätten. Der Bund soll so Projekte zugunsten des Klimas und der Biodiversität fördern.

Gemäss dem provisorischen Initiativtext sollen über den Fonds jedes Jahr zwischen 0,5 und 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes in den ökologischen Umbau der Schweiz investiert werden. Das wären zwischen 3,5 und 7 Milliarden Franken.

Solidaritätsbekundung auf Ukrainisch

Ökologie und Frieden gehörten zusammen, betonte Grünen-Chef Glättli an der Delegiertenversammlung mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Er forderte einen Boykott von russischem Gas durch die Schweiz – und griffige Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Umfeld.

80 Prozent der Rohstoffgeschäfte russischer Oligarchen liefen über die Schweiz – ein Umstand, auf den etwa die Zuger Grünen seit Jahrzehnten hinwiesen.

Mit einer Schweigeminute gedachten die Delegierten der Opfer des russischen Angriffs auf die Ukraine. Auf Ukrainisch wandte sich Glättli zuvor an die Menschen im Kriegsgebiet. «Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Kein Krieg! Keine Unterdrückung!»

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Ausserdem haben die Grünen am Samstag ihre Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 15. Mai gefasst. Die Partei ist dagegen, dass die Schweiz künftig 61 statt 14 Milliarden Franken an die EU-Grenzschutzagentur Frontex bezahlt. Das revidierte Filmgesetz (Lex Netflix) und das Transplantationsgesetz empfiehlt sie dagegen zur Annahme.

Kritik an Frontex

Die Grünen begründen ihr Nein zur Frontex-Beteiligung mit den Praktiken der EU-Grenzschutzbehörde. Frontex schaue bei unmenschlichen Praktiken weg oder beteilige sich sogar aktiv daran. Die Behörde trage eine Mitverantwortung dafür, wenn Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer sich selbst überlassen, in libysche Gefängnisse geschickt und dort gefoltert oder mit Gewalt über EU-Aussengrenzen zurückgetrieben würden.

Beim Transplantationsgesetz handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten». Bei Annahme der Vorlage würde künftig jede Person automatisch zum Organspender, wenn sie sich das nicht zu Lebzeiten schriftlich verbeten hat oder die Hinterbliebenen es ablehnen.

Das überarbeitete Filmgesetz ist auch bekannt als «Lex Netflix» Es sieht vor, dass Streamingdienste wie Netflix künftig mindestens vier Prozent ihrer in der Schweiz erzielten Einnahmen ins einheimische Filmschaffen investieren müssen. Dagegen haben die Jungparteien von FDP, SVP und GLP das Referendum ergriffen.

Abstimmung am 15. MaiDarum geht es bei der «Lex Netflix»

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