Abgestraft Genfer Regierung entzieht Pierre Maudet Kompetenzen

Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet verliert vorübergehend die Leitung der Wirtschaftsförderung. Das hat die Kantonsregierung auf Grund eines externen Berichts entschieden, der Maudet Führungsmängel vorwirft.

Der umstrittene Genfer Staatsrat Pierre Maudet muss vorerst die Führung der Genfer Wirtschaftsförderung abgeben. Die Genfer Regierung hat sich zu diesem Schritt entschlossen, weil ein Gutachten Wirtschaftsdirektor Maudet Organisations- und Führungsmängel vorwirft.

«Diese Sofortmassnahme wurde angesichts der Schwere der Vorwürfe seitens der externen Expertin ergriffen», sagte Staatsratspräsidentin Anne Emery-Torracinta am Mittwoch vor den Medien. Es sei Aufgabe der Exekutive, die gleichzeitig Arbeitgeberin sei, sich um den Schutz der Gesundheit aller Mitarbeitenden zu kümmern.

Für die Wirtschaftsförderung ist vorübergehend Finanzministerin Nathalie Fontanet zuständig. Die externe Expertise war erstellt worden, nachdem es in der Direktion der Wirtschaftsförderung zu einer Häufung von Absenzen gekommen war.

«Diese Entscheidung erscheint mir ungerechtfertigt und verfrüht», sagte Maudet. Diese erscheine ihm wie eine Intrige. Der angeschlagene Staatsrat bedauerte, dass er nicht von der Expertin angehört worden sei. Er will sich am Donnerstag weiter zu dieser Situation äussern.

Im Visier der Staatsanwaltschaft

Maudet ist bereits seit längerem eine umstrittene Figur. Anfang Sommer hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, ihn wegen Vorteilsannahme vor Gericht stellen zu wollen. Sie wirft dem ehemaligen FDP-Politiker vor, an einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015 teilgenommen zu haben, für die alle Kosten übernommen wurden.

Der gleiche Vorwurf richtet sich gegen Patrick Baud-Lavigne, die ehemalige rechte Hand des Staatsrats, der zudem der Verletzung des Amtsgeheimnisses und des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird. Auch zwei weitere Unternehmer und ein ehemaliger hoher Beamter werden in diesem Fall strafrechtlich verfolgt.

Korrektur: In einer früheren Version dieser Meldung hiess es fälschlicherweise, dass die Genfer Regierung Pierre Maudet das gesamte Departement wegnimmt. Wir entschuldigen uns für den Fehler.