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Coronavirus – Session Finanzkommission beantragt Ja zu Notkrediten

SDA/tpfi

25.4.2020 - 14:16

Die Finanzkommission des Nationalrats empfiehlt, die vom Bundesrat beschlossenen Milliardenkredite zur Bewältigung der Corona-Krise abzusegnen. (Themenbild)
Source: Keystone/Alessandro Crinari

Die Finanzkommission des Nationalrats befürwortet die vom Bundesrat beantragten Covid-19-Notkredite über rund 55 Milliarden Franken. Die grössten Posten betreffen Bürgschaften für gefährdete KMU, die Ausweitung der Kurzarbeit und den Erwerbsersatz für Selbstständige.

Die Entscheide fielen meist einstimmig oder mit grossen Mehrheiten, wie die Parlamentsdienste am Samstag mitteilten. Verschiedene Kürzungsanträge scheiterten. Diese dürften aber im Plenum noch zu reden geben, weil verschiedene Minderheitsanträge gestellt wurden.

SVP stellt Kürzungsanträge

Vertreter der SVP wollen etwa für die Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen und -schaffende weniger ausgeben. Die Soforthilfe für Kulturschaffende wollen sie ganz streichen. Zudem will die SVP weniger Geld für die Beschaffung von Sanitätsmaterial sowie die Organisation der ausserordentlichen Session sprechen.

Ebenfalls Opposition der SVP gibt es beim Antrag der nationalrätlichen Finanzkommission, zur Unterstützung von Kitas und Spielgruppen hundert Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich um den einzigen Mehrheitsantrag der Finanzkommission, der vom Bundesrat abweicht. Dieser hatte bei der familienergänzenden Kinderbetreuung bisher keinen Notkredit beschlossen.

Wenige Anpassungen gefordert

Ansonsten zeigt sich die Finanzkommission zufrieden mit der Arbeit der Regierung in der Corona-Krise. Anpassungsbedarf sieht sie einzig in der Covid-Bürgschaftsverordnung. So möchte die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen die festgelegte Dauer der Rückzahlungsfrist für die Kredite von fünf auf höchstens acht Jahre verlängern.

Mit 12 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen will sie zudem, dass der Zinssatz auch nach dem ersten Jahr bei 0 Prozent bleibt. Mit 20 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen verlangt die Kommissionen schliesslich, die Verordnung so zu ergänzen, dass die Bürgschaftsgenossenschaften erweiterte Einsichtsrechte in die Geschäftsbücher der Kreditempfänger erhalten.

Trübe Aussichten

Länger diskutiert wurden in der Finanzkommission die längerfristigen Folgen der Corona-Krise. Diese stelle den Bundeshaushalt vor enorme Herausforderungen. In den nächsten Jahren seien hohe Steuerausfälle zu erwarten. Es stellt sich laut der Kommission zum Beispiel die Frage der Auswirkungen auf die Schuldenbremse, und wie sie angewendet werden soll.

Erste Grundsatzentscheide müssten bald folgen. Vorher muss der Bundesrat nach Wunsch der Finanzkommission beispielsweise aufzeigen, welche Steuererleichterungen für stark betroffene KMU und Lehrbetriebe denkbar sind.

Dank für rasches Handeln

Die Finanzkommission unterliess es nicht, Bundesrat und Bundesverwaltung für ihr rasches und gezieltes Handeln in der Krise zu loben. Dass kein einziger vom Bundesrat beantragter Kredit abgelehnt worden sei, sei ein Vertrauensbeweis.

Grosse Anerkennung verdienen laut der Finanzkommission auch alle Menschen, die jeden Tag Ausserordentliches leisten, sei es in Spitälern und Heimen, oder an anderen Orten, wo ihre Tätigkeit während der Krise besonders herausfordernd ist.

Verschiedene Vorstösse lanciert

Am kommenden Montag ist die Ständeratskommission am Zug. Auch sie kann eine Annahme oder eine Ablehnung der Kredite beantragen. Dies gilt auch für die vom Bundesrat als dringlich beantragen Kredite, welche die Finanzdelegation (FinDel) als Vorschüsse bewilligt hat.

Falls die Räte die Vorschüsse an der ausserordentlichen Session von Anfang Mai auf dem Berner Messegelände Bernexpo ablehnen, muss der Bundesrat die Auszahlung stoppen. Das Parlament wird daneben über weitere Vorstösse zur Bewältigung der Corona-Krise befinden.

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