Bundesrats-Medienkonferenz Parmelin: «Das berühmte Licht am Ende des Tunnels kommt näher»

Grosszügige Lockerung der Maskenpflicht und stärkere Ausnutzung von Kapazitäten: Bundespräsident Guy Parmelin und Gesundheitsminister Alain Berset haben eine ganze Reihe von Lockerungsplänen vorgestellt.

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16.03 Uhr

Schlusspunkt

Damit ist die Medienkonferenz in Bern beendet. Es war einiges, was der Bundesrat angekündigt hat. Wir danken für die Aufmerksamkeit.

15.58 Uhr

EU akzeptiert Schweizer Zertifikat

Hat die EU zugesichert, dass das Schweizer Covid-Zertifikat akzeptiert wird? Ja, ist die Antwort. Es gebe kein eigentliches Schweizer Zertifikat, sondern ein europäisches – nur die Verschlüsselung sei schweizerisch. Jeder Staat habe eine eigene Unterschrift.

15.56 Uhr

Warum so streng beim Homeoffice?

Die Entwicklung sei ähnlich wie im vergangenen Frühling, doch der Bereich Homeoffice werde dieses Jahr strenger gehandhabt, so eine Journalistin: Wann sind Lockerungen denkbar? Es gebe keine Pflicht mehr, wenn die Unternehmen testen, antwortet Berset. Auch kleine Unternehmen könnten sich mit Apotheken organisieren.

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15.55 Uhr

Frage zu Clubs

Dürfen Clubs denn mehr als 250 Personen einlassen, wenn sie diese auf mehrere Sektoren verteilen? Michael Gerber vom BAG-Rechtsdienst sagt, dass dies denkbar sein, wenn ein Clubbetreiber die nötigen Voraussetzungen bieten könne. Man stehe daher in Kontakt mit der Branche.

15.51 Uhr

Impfstoff für ärmere Länder?

Wird die Schweiz Corona-Impfstoff an ärmere Länder abgeben? Ja, sagt Berset. Man unterstütze die internationale Initiative Covax sehr engagiert, und wolle dies nun nochmals intensivieren. Sobald eine Lösung gefunden sei, werde man das vollziehen. Aber rechtlich gebe es gewisse Bedingungen, was man mit bestelltem Impfstoff machen könne und was nicht.

15.50 Uhr

Chinesische Impfstoffe auf WHO-Liste anerkannt

Wird der Bund den chinesischen Impfstoff anerkennen? Das würde mehr Touristen die Einreise ermöglichen, so ein Journalist. Berset sagt, man orientiere sich an der WHO-Liste. Darauf sei mindestens ein chinesischer Impfstoff.

15.49 Uhr

Bei Grenzsituationen entscheiden Kantone

Aufhebung der Maskenpflicht im Freien: Wie ist das mit überdachten Bahnhöfen zum Beispiel? Berset gibt die Frage zu Grenzsituationen an Michael Gerber weiter. «Ein Dach, zwei Wände ist das höchste der Gefühle für einen Freiraum», sagt dieser. Perrons seien Grenzfälle. Konkret müssten das aber die Kantone entscheiden.

15.49 Uhr

Wieso so langsam?

Warum müssen diese Lockerungen erst noch in die Konsultation – gerade mit Blick auf die Public Viewings sei ein früherer Zeitpunkt doch wünschenswert? Die Pandemie richte sich nicht nach dem Spielplan der Euro 2020, so Berset. Aber man könne noch nicht sagen, welche Folgen die letzten Lockerungsschritte von vor knapp zwei Wochen gehabt hätten. Und der Vorteil der Vernehmlassung sei es, dass die Interessengruppen nun vielleicht auch kleinere Ungereimtheiten aufzeigen könnten.

15.46 Uhr

Brauchen Genesene einen PCR-Test?

Genesene mit Antigentest bekommen zwar ein Covid-Zertifikat für die Schweiz, das würde aber in anderen Ländern nicht gelten, weil diese nur einen PCR-Test anerkennen, so Berset. Man könne anderen Ländern nicht vorschreiben, was sie anerkennen und was nicht. Man suche aber eine Lösung für Betroffene.

15.45 Uhr

Frage zum gelben Impfbüchlein

Jemand vom BAG soll gesagt haben, das gelbe Impfbüchlein sei ab dem 1. Juli nicht mehr gültig als Impfnachweis in der Schweiz und der EU. Stimmt das? Berset sagt, in diesem Büchlein würden zum Beispiel Impfungen gegen Gelbfieber festgehalten. Aber es werde nicht in allen Ländern gleich behandelt. Darum ja, das Büchlein bleibe so lange akzeptiert, bis das Covid-Zertifikat ausgerollt sei.

15.42 Uhr

Restaurants in der orangen Zone

Restaurants hätten die Wirtschaftsfreiheit und fallen bezüglich des Covid-Zertifikats in die orange Zone, erklärt Berset. Sie können selber entscheiden, ob sie dieses verlangen wollen.

Strengere Vorgaben bezüglich Schutzmassnahmen entfallen in Restaurants und Freizeitanlagen, wenn sie das Zertifikat verlangen, führt Michael Gerber vom Rechtsdienst des BAG aus. Dort gilt also auch die Maskenpflicht nicht, stellt Berset auf eine weitere Nachfrage hin klar.

15.39 Uhr

Alles beim Alten im Privaten?

Bleibt es im privaten Rahmen bei den Beschränkungen von 30 Personen im Innern und 50 draussen? Ja, bestätigt Berset. Mit diesen Grössenordnungen seien aber die meisten Treffen wieder möglich.

15.39 Uhr

Testen bleibt weiterhin wichtig

Warum wurde die Homeoffice-Empfehlung noch nicht aufgehoben? Sich ohne Testung in Innenräumen aufzuhalten, beinhalte ein gewisses Risiko, sagt Berset. Man sei erst am Anfang der zweiten Phase im Drei-Phasen-Modell. Das Testen sei für die mobile Bevölkerung weiterhin sehr wichtig, um zu verhindern, dass man die Kontrolle verliere. Die Homeoffice-Empfehlung könnte aber bald aufgehoben werden.

15.38 Uhr

Zurück zur Normalität?

Ähnliche Frage: Sollten wir nicht langsam zur Normalsituation gemäss Epidemiengesetz zurückkehren? Das mache man ja, sagt Berset. Es sei der zweite grosse Lockerungsschritte innert relativ kurzer Zeit. «Der Weg stimmt.»

15.36 Uhr

In der nächsten Phase

Ab dem Moment, in dem sämtliche Impfwilligen einen Zugang zur Impfung haben, kommt man in die nächste Phase, so Berset. Damit sage man noch nicht, was später im Jahr passiere. Im Herbst und Winter könnte es wieder ein bisschen schütteln.

15.35 Uhr

Ziel kommt in Sichtweise

«Sind wir schon im Ziel?», würden sich nun viele fragen, meint Berset. Seine Antwort: Nein, aber das Ziel rücke in Sichtweite. Und damit ist die Fragerunde eröffnet. 

15.34 Uhr

Risikoliste wird zusammengestrichen

Die bisherige Risikoliste des Bundesamtes für Gesundheit wird reduziert und enthält nur noch Staaten oder Gebiete, in denen für die Schweiz besorgniserregende Virusvarianten zirkulieren. Das solle das Prozedere erleichtern, sagt Berset. 

15.33 Uhr

Einreise aus Schengen-Raum ohne Quarantänepflicht

Für Einreisen aus dem Schengen-Raum soll die Quarantänepflicht aufgehoben werden. Eine Testpflicht besteht nur noch für Personen, die nicht geimpft und nicht genesen sind. Die Kontaktdaten werden künftig noch bei der Einreise mit dem Flugzeug verlangt. Bei Reisenden, die im Zug oder Auto in die Schweiz einreisen, wird darauf verzichtet.

15.32 Uhr

Lockerungen für Grossveranstaltungen

Berset geht nun auf die weiteren Lockerungen ein, die etwa für Discos oder Freizeitveranstaltungen gelten. Einen Überblick bietet die Infobox oben. Zu Grossveranstaltungen mit Covid-Zertifikat ergänzt Berset, dass dort drinnen ab Juli maximal 3000 Personen teilnehmen können sollen, draussen maximal 5000 Personen. 

15.29 Uhr

Maskenpflicht wird gelockert

«Die Maskenpflicht im Freien wird grundsätzlich fallen», sagt Berset nun. Das gelte nicht nur für Bushaltestellen, sondern auch auf Aussendecks von Schiffen und anderswo. Am Arbeitsplatz gilt: Wo Arbeitnehmende den Sicherheitsabstand zu Kund*innen nicht einhalten können, gilt jedoch weiterhin eine Maskenpflicht. Als Beispiel nennt Berset etwa Restaurants und den Detailhandel. 

15.26 Uhr

Berset lobt Fortschritte

Nun spricht Berset. Auch er preist die Fortschritte bei der Impfkampagne, die anhaltend tiefen Fallzahlen und die Reserven auf den Intensivstationen. Man wolle nun die nächsten Lockerungen vor Beginn der Sommerferien einführen können. Bis am 23. Juni, wenn definitiv entschieden werde, werde man auch sehen, wie sich die letzten Lockerungsschritte ausgewirkt hätten. 

15.24 Uhr

Achtsam bleiben – und impfen lassen

Auch wenn die Hygiene- und Schutzmassnahmen nun gelockert würden: Es gelte weiterhin, achtsam zu sein und die Vorschriften weiterhin einzuhalten. «Vorsicht bleibt geboten.» Der Fortschritt der Lockerungen sei zudem an die Impfungen gekoppelt. Er rufe darum all jene, die noch zweifeln, dazu auf, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Parmelin schliesst mit: «Wir dürfen uns auch freuen.»

15.22 Uhr

Noch nicht aus dem Schneider

Die Situation sei aber noch nicht die gleiche wie vor der Pandemie, das gelte besonders für den Arbeitsmarkt. Der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung soll daher für Lernende und für befristet angestellte oder auf Abruf angestellte Arbeitnehmer*innen verlängert werden. All diese Vorschläge würden nun in die Konsultation geschickt und sollen per Anfang Juli in Kraft treten.

15.17 Uhr

Parmelin ist zuversichtlich

Nun spricht Parmelin. «Die Corona-Lage verbessert sich», hält er fest. «Kurz gesagt: Wir machen Fortschritte. Das berühmte Licht am Ende des Tunnels kommt näher.» Deshalb habe sich der Bundesrat zu weitreichenden Lockerungen entschieden. 

15.15 Uhr

Es geht los

Die Medienkonferenz ist eröffnet, Bundespräsident Guy Parmelin und Gesundheitsminister Alain Berset nehmen Platz. Zunächst interessieren sich die anwesenden Journalisten für Details zum Gipfel von US-Präsident Joe Biden und dem Kreml-Chef Wladimir Putin nächste Woche in Genf – sie werden jedoch vertröstet.

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Ausgangslage vor der Medienkonferenz

Heute gibt der Bundesrat seine Vorschläge für die nächsten Lockerungsschritte in die Vernehmlassung. Am 23. Juni will er definitiv darüber entscheiden, ab 28. Juni sollen die Regelungen gelten. Die Lage ist vielversprechend: Die Fallzahlen sinken weiter, der R-Wert liegt bei 0,77, die Impfkampagne schreitet voran. Und das erste echte Sommer-Wochenende steht vor der Tür.

Im Zentrum steht die Maskenpflicht. Sie könnte im Freien gelockert werden, sodass das Tragen einer Maske auch an viel frequentierten Orten und auf Restaurant-Terrassen nicht mehr nötig wäre. Andere Länder gehen hier voraus: In Österreich gilt seit gestern im Freien keine Maskenpflicht mehr, in Dänemark ist sie ab Montag nur noch im öffentlichen Verkehr vorgeschrieben. Auch eine generelle Abschaffung der Maskenpflicht für Personen mit Covid-Zertifikat steht laut einem Bericht des «Tages-Anzeigers» zur Debatte.

Die endgültige Entscheid über die Umsetzung des Covid-Zertifikats soll ebenfalls am 23. Juni fallen. Damit werden die Verwendung des Covid-Zertifikats innerhalb der Schweiz und bei Reisen ins Ausland konkreter geregelt. Spätestens Ende Juni sollen die Zertifikate in der ganzen Schweiz zur Verfügung stehen

Geimpft, genesen, getestetDu brauchst ein Covid-Zertifikat? So gehst du vor

Auch die Maskenpflicht an Schulen könnte laut «Tages-Anzeiger» ein Thema sein, wobei der Bundesrat erst ab Sekundarstufe II mitreden kann – und hier möglicherweise Lockerungen vorschlägt. An Primarschulen wird die Maskenpflicht sehr unterschiedlich gehandhabt in den Kantonen. In Zürich etwa wurde diese vom Verwaltungsgericht vorübergehend aufgehoben.

Zudem könnten die Beschränkungen für private Treffen fallen, weiss «Watson». Momentan dürfen sich in Innenräumen nicht mehr als 30 und aussen nicht mehr als 50 Leute treffen. Gemäss «Blick» sind auch weitere Erleichterungen für Sport, Kultur und Veranstaltungen ein Thema. 

Die Pressekonferenz mit Bundespräsident Guy Parmelin und Gesundheitsminister Alain Berset beginnt um 15.15 Uhr.