Medienkonferenz Berset: «Covid-Zertifikat ist nur eine Übergangslösung»

Der Bundesrat konkretisiert den Fahrplan für das Covid-Zertifikat und definiert drei Zonen, in denen es zum Einsatz kommen soll oder nicht. Zudem unterstützt er die Suche nach Corona-Medikamenten. 

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15.53 Uhr

Schlusspunkt

Damit ist die Medienkonferenz mit Alain Berset beendet. Wir danken an dieser Stelle für das Interesse. 

15.53 Uhr

Was ist mit der Produktionslinie?

Der Bund könne selbst eine Produktionslinie «in Auftrag geben» – was heisst das konkret? Ziel sei es, die Versorgung mit Impfstoffen zu sichern, sagt Berset. Die mRNA-Impfstoffe hätten sich zum Glück als sehr wirksam herausgestellt. Nun müsse man für die Zeit ab 2022 planen. Der Bund habe aber noch keinen Produzenten gefunden, die eine Produktionslinie verkaufen wollten – «die wollen vor allem Impfstoffe verkaufen». Daniel Albrecht vom BAG erklärt, es gehe nicht darum, eine eigene Linie zu kaufen, sondern in Zukunft frühzeitig Mittel für die Forschung bereitzustellen.

15.49 Uhr

Austausch mit Kommissionen

Mit den Kommissionen des Parlaments habe man immer einen lebendigen und interessanten Austausch, sagt Berset. «Wir haben ständig diese Balance gesucht zwischen den Interessen, um das Optimum für die Schweiz zu finden.» Man habe kein Problem mit der Forderung der WAK-N.

15.48 Uhr

EU-Pläne

Haben Pläne der EU, die Grenzen für Geimpfte zu öffnen, auch Auswirkungen für die Schweiz? Antwort: Das sei noch nicht klar.

15.46 Uhr

Lage über die Pandemie nicht mehr verlieren.

Man wolle immer nur das Notwendige tun und nicht mehr, sagt Berset. Das Covid-Zertifikat werde wohl eine Weile für internationale Reisende nötig sein, aber in der Schweiz ist es nur für Phase 2 vorgesehen. Man habe zweimal die Kontrolle über die Pandemie verloren, im März und im Herbst des vergangenen Jahres. Da habe man gravierende Massnahmen treffen müssen, das wolle man in Zukunft vermeiden.

15.44 Uhr

Hängt das Zertifikat an der besonderen Lage?

Nochmals zum Covid-Zertifikat: Wenn die besondere Lage für beendet erklärt wird, ist dann auch das Zertifikat hinfällig? Das Zertifikat als solches basiere auf dem Covid-Gesetz, sagt Schüpbach vom BAG. Daher bleibe es unabhängig davon bestehen, ob die besondere Lage gelte oder nicht.

15.41 Uhr

Private können Zertifikat weiter verlangen

Gibt es einen Automatismus, dass in der dritten Phase der Einsatz des Covid-Zertifikats verboten werden soll? «Das ist nicht nur vom Bund abhängig», sagt Berset. In einigen Bereichen sei es privatrechtlich geregelt. Ziel in Phase 3 sei eine Rückkehr zur Normalität, Einschränkungen sollen aufgehoben werden und das Covid-Zertifikat nicht mehr zum Einsatz kommen. Man müsse aber schauen, wie sich die Situation entwickle. Ganz ausschliessen könne man es nicht, ergänzt Mike Schüpbach, wenn ein Privater ein Zertifikat verlangen wolle, könne der Bund das nicht verbieten.

15.39 Uhr

Fallen die Vorgaben früher weg?

Was ist, sollten wir früher als geplant in die Normalisierungsphase eintreten können: Ist dann auch für Veranstalter und Betriebe vorgesehen, dass andere Auflagen – wie Hygienemassnahmen und Besucherlimiten – aufgehoben werden? Das sei noch nicht entschieden, aber in Prüfung, sagt Berset. Man müsse aber sehen, wie sich die Situation bis Ende Juni entwickle.

15.38 Uhr

Vollständige Nutzung ab 1. Juli

Die technische Verordnung soll ab dem 7. Juni gelten, die rechtliche Verordnung ab 1. Juli – was bedeutet das? In der Übergangsphase könne man das Zertifikat in gewissen Bereichen schon verwenden, sagt Mike Schüpbach vom Rechtsbereich des BAG. Ab 1. Juli trete eine Regelung unter anderem für Grossveranstaltungen in Kraft.

15.36 Uhr

Vor jedem Fussballmatch zum Test?

Frage zum Fussball: Muss jemand, der nicht geimpft ist und regelmässig ein Spiel besuchen will, jedes Mal einen PCR-Test machen und selber bezahlen? Masserey vom BAG stellt klar, dass nicht nur PCR-, sondern auch Antigentests im Zertifikat festgehalten würden. Aber ja: Beide müssen aber z. B. in einer Apotheke durchgeführt werden. Ein Selbsttests reiche nicht.

15.34 Uhr

Normalität ab Phase 3

Ab Phase 3 habe man fast wieder eine Normalität. Man sei auf einem guten Weg, auch wenn das momentan schwer vorstellbar sei, nach 16, 17 Monaten Pandemie wieder zum Alltag zurückzukehren, so Berset. Man wolle sicherstellen, dass man danach nicht mehr schliessen müsse.

15.34 Uhr

PCR-Test auch für Reisen gratis machen?

Kosten der PCR-Tests: Führt der Selbstbehalt nicht zu einer Benachteiligung, wenn jemand zum Beispiel einen Test für eine Reise braucht? Berset erklärt, dass Tests und die Impfung, die der Bekämpfung des Virus im Inland dienten, gratis seien. Bei Reisen dagegen könne man das nicht bieten. Betroffene würden aber vom Covid-Zertifikat profitieren.

15.31 Uhr

75 Personen vom Bund für Lonza

In Bundesverwaltung und Hochschulen habe man 75 Personen gefunden, die die Impfstoffproduktion bei Lonza unterstützen können, sagt Berset. 15 davon sollen bald eingesetzt werden. Der Bund habe ein grosses Interesse, dass sich die Produktion in Visp gut entwickeln könne.

15.30 Uhr

Wer kann in die Schweiz einreisen?

Wie sieht es mit ausländischen Touristen aus, die in die Schweiz kommen wollen? Das hänge von der gegenseitigen Anerkennung des Zertifikats ab, so Berset. Es sei ja schon jetzt vorgesehen, dass Geheilte von der Quarantäne ausgenommen werden, wenn sie aus Risikogebieten in die Schweiz einreisen, ergänzt Virginie Masserey vom BAG.

15.29 Uhr

Wo gilt das Zertifikat?

Frage zum grünen Geltungsbereich des Zertifikats: Mike Schüpbach vom Rechtsdienst des BAG erklärt, dass im orangen Bereich – wie Läden – die Geschäftstreibenden selber entscheiden können, ob sie Kund*innen nur noch mit Zertifikat einlassen wollen. Das sei Teil ihrer unternehmerischen Freiheit. Im ÖV dagegen – dem grünen Bereich – gebe es andere Vorgaben.

15.26 Uhr

Gegenseitige Anerkennung

Ist sichergestellt, dass man reisen kann, dass zum Beispiel USA und EU das Schweizer Zertifikat anerkennen? «Wenn es technisch funktioniert, gehen wir davon aus, dass das der Fall ist», antwortet Berset. Alle hätten ein Interesse daran, dass man das gegenseitig anerkenne.

15.25 Uhr

Wie wird das Zertifikat überhaupt aussehen?

QR-Code, App – in welcher Form wird das Zertifikat eigentlich ausgestellt? Zur genauen Form kann aber vorerst nichts gesagt werden. Es brauche erst eine technische Verordnung.

15.23 Uhr

Zertifikat zeitlich befristet

Für den internationalen Reiseverkehr werde das Zertifikat sicher noch eine Weile im Einsatz sein, sagt Berset. In der Schweiz soll es nur dort eingesetzt werden, wo es Sinn mache, in einigen Bereichen sei es verboten. Und der Einsatz soll zeitlich befristet sein.

15.21 Uhr

Fragerunde ist eröffnet

Das Zertifikat soll ab dem 7. Juni ausgestellt werden, gelten soll es aber erst Ende Juni: Was bedeutet das konkret? Berset erklärt, im Monat Juni werde man das Zertifikat «ausrollen». Man könne nicht auf einen Schlag allen ein Zertifikat in die Hand drücken. «Das ist eine riesige logistische Übung.»

15.19 Uhr

«Die Lage entspannt sich»

«Die Lage entspannt sich», sagt Berset zum Schluss. Die Impfung komme gut voran, man sei seit Anfang des Jahres gut in der Planung, alles funktioniere wie erwartet. «Das erlaubt uns, mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen.»

15.17 Uhr

Medikamente entwickeln

Zudem habe der Bundesrat das EDI beauftragt, in Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Industrie zu untersuchen, wie die Position der Schweiz weiter gestärkt werden kann. Mit 50 Millionen Franken soll die Entwicklung von neuen und innovativen Medikamenten gegen Covid-19 gefördert werden. «Es ist nicht für alle Menschen möglich, sich impfen zu lassen», betont Berset. Man müsse auch ihnen Lösungen anbieten können.

15.12 Uhr

Bundesrat setzt weiterhin auf mRNA-Impfstoffe

Berset kommt nun zum zweiten Thema, Impfstoffe und Arzneimittel. Die Versorgung mit Impfstoffen müsse auch für 2022 und 2023 sichergestellt werden. Zudem wolle der Bundesrat eine Position festlegen zu den Arzneimitteln gegen Corona.

Der Bundesrat will weiterhin auf mRNA-Vakzine setzen, die sich als sehr wirksam erwiesen hätten, so Berset. Dafür werden 1,2 Milliarden Franken bereitgestellt. «Das ist eine stolze Summe, aber sie bringt der ganzen Bevölkerung Vorteile.» Das sei gerechtfertigt im Hinblick auf die Kosten der Pandemie. Man wolle sicherstellen, dass die Bevölkerung weiterhin Zugang habe zu guten Impfstoffen. «Was wir heute beschliessen, wirkt sich erst in einem Jahr aus», sagt Berset. Man nehme auch schon erste Reservierungen für 2023 vor und sei fast täglich in Kontakt mit den Impfstoffherstellern.

15.09 Uhr

Zertifikat wichtig für Reisen

Wichtig sei das Zertifikat für die internationalen Reisen. Dort könnte es auch noch länger nötig sein als im Inland. Der Bundesrat setze damit den Willen des Parlaments um und werde mit diesem auch in Kontakt bleiben.

15.07 Uhr

Covid-Zertifikat nicht langfristig ausgelegt

In der Phase 3 soll der Einsatz des Covid-Zertifikats soll nicht mehr nötig sein. Es sei nicht langfristig ausgelegt. Berset erklärt, in welchen Bereichen der Einsatz des Zertifikats vorgesehen ist und wo nicht. Nur im «roten Bereich» kann der Einsatz des Zertifikats während der zweiten Phase obligatorisch sein, während etwa zweieinhalb Monaten. Dies seien Orte mit grossem Risiko wie Grossveranstaltungen und Diskotheken.

Wo das Zertifikat Pflicht sein soll – und wo nicht

• Grüner Bereich: An Orten des öffentlichen Lebens soll kein Covid-Zertifikat nötig sein. Beispiele: ÖV, Läden, Arbeitsplatz, Schulen und Behörden.
• Oranger Bereich: Hier kann der Zugang an ein Zertifikat geknüpft werden, wenn sich die epidemiologische Lage verschlimmert. Beispiele: Bars, Restaurants, Veranstaltungen im Kultur- und Sportbereich. Das Zertifikat kann von Organisationen auch auf freiwilliger Basis eingeführt werden; ein Fitnesscenter kann dadurch zum Beispiel die Maskenpflicht aufheben.
• Roter Bereich: Hier soll das Zertifikat Pflicht sein. Beispiele sind das internationale Reisen, Grossveranstaltungen und Discos. Der Bundesrat spricht von «Orten, die aus epidemiologischer Sicht heikel sind». Gleichzeitig wird betont: Das Zertifikat soll nur zeitlich beschränkt eingeführt werden.

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15.04 Uhr

Covid-Zertifikat ab 7. Juni

Das Covid-Zertifikat soll eine Lösung sein und kein Zwang, so Berset. Für internationale Reisen werde es aber nötig sein und soll auch im Inland helfen, das Virus einzudämmen. Auf den 7. Juni werden erste Zertifikate vergeben, in der Folge werden die Anwendungsbestimmungen beschlossen. «Der Bundesrat erachtet dies als Teil der Lösung, wir sind aber weiterhin sehr vorsichtig», sagt Berset. Das Zertifikat werde nur dort eingesetzt, wo es nötig und rechtlich festgelegt sei. 

15.02 Uhr

Eröffnung der Konferenz

Alain Berset will zwei Themen vorstellen, die weiter helfen sollen, aus der Krise herauszukommen: Dem Covid-Zertifikat und Medikamenten.

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Ausgangslage vor der Medienkonferenz

Die epidemiologische Lage in der Schweiz entwickelt sich weiterhin erfreulich: 1554 neue Coronavirus-Infektionen meldete das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Mittwoch, der R-Wert lag zuletzt bei 0,84. Das bedeutet, dass eine infizierte Person weniger als eine weitere Person ansteckt – die Ausbreitung des Virus wird also eingedämmt.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung weitere Beschlüsse zur Corona-Pandemie getroffen. Die aktualisierte Liste der Risikoländer wurde bereits bekannt gegeben. Was wurde sonst noch beschlossen? Um 15 Uhr wird Gesundheitsminister Alain Berset vor den Medien über die neuesten Beschlüsse informieren.