Schweizer Politiker in der Ukraine «Es besteht die Gefahr, dass der Besuch instrumentalisiert wird»

Eine Delegation des Schweizer Nationalrats reist am heutigen Mittwoch in die Ukraine. Mit dabei: ein Genfer SVP-Politiker, der sich stets für die Neutralität starkmachte.

Update 8.50 Uhr: Die Schweizer Parlamentsdelegation ist am Mittwochmorgen in Kiew eingetroffen. Mehr dazu in unserem News-Ticker.

In der Westschweiz besteht kaum Zweifel daran, dass er sich für eine strikte Neutralitätspolitik einsetzt. Der Genfer SVP-Nationalrat Yves Nidegger vertrat in der Politsendung «Infrarouge» des RTS zu diesem Thema die Linie seiner Partei.

Dennoch bricht er am Mittwoch gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) sowie den Nationalräten Roger Nordmann (SP/VD) und Nik Gugger (EVP/ZH) nach Osten in die Ukraine auf, wo die Schweizer Delegation empfangen wird. Hat sich seine Position etwa aufgeweicht und er will die Ukraine unterstützen?

Keineswegs. Wie er gegenüber «24 Heures» sagt, handle es sich um eine offizielle Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten an die Schweizer Parlamentspräsidentin. «Solche gibt es bei jeder Präsidentschaft, und ich war bereits mehrmals Teil der Delegation.»

Dennoch verleihe die Tatsache, dass es sich um ein Land handelt, in dem Krieg herrscht, diesem Besuch grössere Tragweite. «Solche Besuche sind aber Teil unseres Mandats und stellen kein Neutralitätsproblem dar, auch wenn die Gefahr besteht, dass er instrumentalisiert wird.»

Andere Teilnehmer sehen im Besuch aber durchaus grosse Symbolkraft. Nationalrat Roger Nordmann (SP/VD) sagt zu blue News, dass er die Reise antrete, weil er es wichtig finde, der Ukraine Solidarität auszudrücken. «Sie kann jede Unterstützung gebrauchen. Dass sich auch die neutrale Schweiz positioniert hat, zeigt, wie prekär die Lage ist.» 

«Wir begünstigen keine Kriegspartei»

Auch Kälin ist sich der Tragweite des Besuchs durchaus bewusst. Schliesslich wird sie sich am Mittwoch voraussichtlich in einer Rede an das ukrainische Parlament wenden. Dem SRF sagte sie: «Ich glaube, das Neutralitätsrecht gibt es wirklich im engeren Sinne. Das halten wir weiterhin ein. Wir begünstigen keine Kriegspartei.»

Dennoch müsse man sich im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik für das Völkerrecht einsetzen. «Und ich denke, es ist auch neutral, vor Ort zu gehen und zu sagen, dass wir bedingungslos auf der Seite des Völkerrechts stehen.»

Dass die Reise in ein Kriegsgebiet etwas Spezielles ist, ist unbestritten. Hat Kälin Angst? Angst um ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit der Delegation habe sie nicht. «Aber als Mensch, der ich ja auch weiterhin bleibe, hinter meiner Funktion, habe ich grossen Respekt», sagte sie zu SRF.