Der Bundesrat informiert Die Schweiz muss sich auf 2G einstellen

Bundesrat will 2G in Innenräumen oder Restaurant-Schliessungen

Nur eine Woche nach der Ausweitung der Masken- und Zertifikatspflicht wird schon die nächste Verschärfung der Corona-Regeln nötig. Zur Debatte steht neben schärferen 2G-Regeln auch die Schliessung von Restaurants und Bars.

10.12.2021

Der Bundesrat bereitet sich auf eine weitere Verschärfung der Corona-Lage vor und schickt zwei unterschiedliche Massnahmenpakete in die Konsultation.

Zusammenfassung

Der Bundesrat will auf eine mögliche Corona-Welle aufgrund der neuen Omikron-Variante vorbereitet sein und möglichst rasch entscheiden können, falls sich die Situation verschärft.

Er schickt deshalb zwei Varianten mit Massnahme-Paketen bei den Kantonen, den Sozialpartnern, den zuständigen Parlamentskommissionen sowie den betroffenen Verbänden bis am 14. Dezember in die Konsultation.

Die erste vom Bundesrat vorgeschlagene Variante mit der Ausweitung der 2G-Regel bezeichnete Berset als «harte Massnahme». Die zweite Variante, die zusätzlich Teilschliessungen vorsieht, sei sogar «noch unattraktiver». Es sei keine einfache Entscheidung, sagte Berset dazu. Der Bundesrat versuche eine Kompromiss zu finden, der für die Bevölkerung tragbar sei ohne die Spitäler zu überlasten.

Aktuell bestehe bei den Corona-Massnahmen noch «keine Notwendigkeit, weiter zu gehen», sagte Berset. Die Lage sei «noch unter Kontrolle», die  Entwicklung gehe jedoch nicht in die richtige Richtung.

Es sei unklar, was der Bundesrat in einer Woche entscheiden werde, so Berset. Alles hänge von der epidemiologischen Lage ab. «Wir wissen noch zu wenig, wie die jetzigen Massnahmen wirken.»

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16.04 Uhr 

Die Medienkonferenz ist beendet

Wir danken für das Interesse.

16.03 Uhr 

Wäre die 5er-Regel neu eine Vorschrift?

Ein Journalist will wissen, ob die sogenannte 5er-Regel in den beiden Vorschlägen nicht mehr eine Empfehlung sei, sondern eine Vorschrift. Gerber vom BAG sagt, das sei korrekt.

16.04 Uhr

Wird die Sechs-Monate-Frist für die Booster-Impfung verkürzt?

Mathys betont, dass der Schutz bis sechs Monate nach der Impfung nach wie vor gut sei, gerade bei jungen Personen. Ob es zu einer Verkürzung komme, sei offen, es sei aber grundsätzlich möglich.

16.00 Uhr

Junge bis 16 sind meistens ausgenommen von den Massnahmen. Das Virus ist aber stark im Umlauf unter den Jungen. Was rechtfertigt diese Massnahmen?

Berset: Die Impfung ist bis jetzt erst ab 12 Jahren zugelassen. Bis 16 gibt es die obligatorische Schule. Der Bundesrat hat versucht, so zu reagieren, dass man auch den Jüngsten gerecht wird. Sie müssen Sport treiben und ihren Aktivitäten nachgehen können.

15.59 Uhr 

Warum wurden in den Spitälern vor allem Verwaltungsangestellte und keine Pfleger angestellt?

Ein Journalist sagt, laut dem Bundesamt für Statistik sei in den Spitälern im letzten Jahr vor allem Verwaltungspersonal und weniger Pfleger eingestellt worden. Warum?

Berset sagt: «Das ist Sache der Kantone. Ich bin da nicht nah genug dran, um eine Auskunft zu geben.»

15.56 Uhr

Ist die Einreise-Quarantäne vom Tisch?

Berset: Wir haben schnell die Quarantäne verfügt, als Omikron auftauchte. Die Variante machte uns grosse Sorgen. Jetzt haben wir einen anderen Weg gewählt: Tests vor der Einreise und nach der Einreise. Unser Ziel ist, uns zu schützen und die Kontrolle nicht zu verlieren. Einreise-Tests schützen uns, das sehen wir jetzt.

Gerber: Zu den Tests bei der Einreise, da gab es Detailprobleme, die haben wir mit den Vollzugsbehörden angeschaut. Was passiert mit nur kurz Anwesenden? Dazu haben wir haben gute, pragmatische Lösungen gefunden. Es gibt weitere Probleme, die wir anschauen.

15.55 Uhr 

Warum kommt die Armee wieder zum Einsatz?

Es gehe derzeit vor allem um die dritte Impfung, sagt Berset. Auch hier sei man wohl eines der Schlusslichter in Europa. Die Kantone hätten um den Einsatz der Armee gebeten, dann werde man auch helfen. 

15.53

Was tun Sie, wenn 2G bei den Kantonen durchfällt und die Zahlen weiter steigen? Übersteuert dann der Bundesrat die Kantone?

Berset: Das werden wir im Bundesrat diskutieren. Die Kantone wissen gut, wie schwierig die Situation ist. Ich hoffe, dass wir das in guter Zusammenarbeit mit ihnen tun können. Die Alternative sind überlastete Spitäler. Es bleiben uns nicht viele Elemente, um das zu verhindern.

Parmelin: Wenn wir die Vernehmlassung durchführen, müssen wir mit den Kantonen zusammenarbeiten, weil sie die Kompetenzen haben. Es gibt Verzögerungen, manchmal sind die Reaktionen langsamer, weil wir nicht vorgesorgt haben. Viele Kantone haben schon weitergehende Massnahmen als wir vorgeschlagen haben. Das zeigt, dass sie ihr Verantwortung übernehmen. Heute war es nötig eine weitreichende Diskussion zu führen und dann die Kantone zu fragen, damit sie noch Stellung nehmen können.

15.51 Uhr

Sind die früheren Schulferien im Kanton Bern die richtige Massnahme?

Berset sagt, er sei froh, dass die Kantone hier selbst entscheiden würden. Auch wenn die frühere Schliessung vor Weihnachten nicht einfach für die Familien sei, habe er vollstes Verständnis für den Kanton und auch Vertrauen, dass sie die richtigen Massnahmen treffen würden. Weiter wolle er das nicht kommentieren.

14.47 Uhr

Man könnte doch auch einfach alles schliessen, zwei Wochen vor Weihnachten?

Parmelin: Es ist unsere Aufgabe transparent zu sein, nichts zu beschönigen. Wir müssen den Leuten zeigen, dass die Situation ernst ist. Wir möchten vermeiden, dass wir harte Massnahmen treffen müssen, die niemand will. Wir müssen zeigen, welche Varianten noch übrigbleiben, um die Situation in den Griff zu bekommen.

15.45 Uhr 

Warum nun dieses Kehrtwende zu 2G?

Die BAG-Chefin habe noch vor einem Monat gesagt, dass 2G kein Thema sei. Nun komme es doch, sagt eine Journalistin. Wie es zu dieser Kehrtwende gekommen sei, will sie von Mathys wissen.  Berset sagt, er wolle die Antwort übernehmen. Die Situation sei vor einem Monat einfach eine ganz andere gewesen. Man müsse sich ständig anpassen.

14.42

Wann frühestens würden diese Massnahmen in Kraft treten und hat sich die Fünfer-Regel bei privaten Treffen als besonders effizient erwiesen?

Berset: Die Vernehmlassung ist dazu da, um handlungsfähig zu sein, wenn es nötig ist. Wenn die Massnahmen von letzter Woche greifen, können wir auf die neuen verzichten. Frühestens ab Ende nächster Woche könnten die neuen Massnahmen in Kraft treten, es kann aber auch später sein. Das hängt von der Situation ab.

Zur Fünferregel: Privattreffen sind ein besonderes Risiko. Es ist kein Verbot, sich zu zwanzig oder zu dreissig zu treffen. Aber passen Sie auf, dass niemand dabei ist, der gar keine Immunität hat. Es kann auch sehr effizient sein, gewisse Kantone haben es schon eingeführt. Bei privaten Treffen herrscht ein Flickenteppich. Darum führen wir die Diskussion mit den Kantonen. Das heisst noch nicht, dass sie kommt.

15.41 Uhr 

Warum hat die Schweiz so viel weniger IPS-Betten als im Vorjahr?

Berset sagt, das sehe man auch in anderen Ländern. Das Personal sei erschöpft und kündige. Etwa in Schweden oder auch in Deutschland. «Das ist überall ein Problem im Moment».

Stettbacher ergänzt, man brauche derzeit eine Reserve von 130 bis 150 Betten. Man gleiche das stündlich ab und reagiere dazu. Die Reserven hätten allerdings abgenommen. «Wir haben knapp reichende Reserven und müssen für diese grosse Sorge tragen.»

15.35 Uhr

Sie haben die Normalisierung ausgerufen. Die Wissenschaft hat vor der Situation gewarnt, die wir heute haben. Wieso sind wir hier gelandet?

Berset: Was wir versuchen, ist, die Überlastung der Intensivstationen zu verhindern. Das ist unser Massstab.

15.33 Uhr 

Wie tolerant sind sie gegenüber den Ungeimpften im Land?

Parmelin: Es ist eine persönliche Entscheidung, das gilt weiter. Ich habe von einer 90-Jährigen gehört, die erst jetzt in die Impfung eingewilligt hat und auch von einem jungen Menschen. Das zeigt, dass es noch immer möglich ist, jetzt die Entscheidung für die Impfung zu fällen. Die Leute müssen sich überlegen, was sie für sich und das Land tun können.

15.31 Uhr 

Zertifikat bei privaten Treffen

Michael Gerber vom BAG erklärt, man sei sich bewusst, dass es sich bei Regeln im Privatbereich um starke Eingriffe handle. Man habe das Zertifikat bei Privaten Treffen ab fünf Personen eingeführt, dass diese Personen trotzdem Weihnachten feiern könnten. 

15.30 Uhr

Sind sie zu optimistisch im Umgang mit Omikron, unterschätzen sie dessen Ausbreitungsgeschwindigkeit?

Mathys: Es gibt viele Hinweise, dass sich Omikron rasch ausbreitet. In Dänemark und England aber wird gezielt nach Omikron gesucht, deshalb nimmt man das stark wahr. Es ist noch zu früh um sagen zu können, wann Omikron in der Schweiz zur dominanten Variante wird.

15.27 Uhr

Warum hat der Bundesrat nicht früher reagiert und etwa flächendeckend 2G erlassen?

Berset sagt, die Situation ist komplett anders als vor einem Jahr. Damals habe man alles schliessen müssen. Nun wolle man möglichst alles offen lassen und eine stabile Situation erreichen. Man müsse beobachten und dann anpassen. «Wir versuchen, nicht zu früh und nicht zu spät zu kommen. Das ist schon eine Kunst.»

14.25 Uhr

Sind die Varianten eine Drohgebärde?

Alain Berset: Wir haben oft darüber gesprochen, was für Szenarien möglich sind. Wir haben anderswo gesehen, was möglich ist, wenn die Situation ausser Kontrolle gerät. So weit ist es nicht, aber wir müssen die aktuelle Entwicklung stoppen.

15.23 Uhr

Die Fragerunde ist eröffnet

Warum reagiert der Bundesrat nicht schneller, will ein Journalist wissen.

Berset sagt, man wolle vorausschauend arbeiten. Man wisse auch nicht, ob kommenden Freitag bereits eine Entscheidung getroffen werde. Man müsse die aktuelle Lage betrachten und die Entscheidungen dann mit allen Beteiligten treffen, um gut durch die Festtage zu kommen.

15.22 Uhr

Gibt es nicht nur 2G und 2Gplus, sondern auch Schliessungen, die in die Vernehmlassung gehen?

Wir präsentieren verschiedene Massnahmen für private Treffen, für die Schulen und Hochschulen. Schliessungen sind auch eine Option, die wir in die Vernehmlassung geben. Wir hoffen, dass die Massnahmen der letzten Woche reichen, sodass wir diese neuen Varianten gar nicht brauchen. Aber wir müssen erst sehen, wie sich die Situation entwickelt. 

15.10 Uhr

Zwei Varianten

Berset sagt, er wolle die Optionen nicht im Detail ausführen. Draussen werde künftig weiterhin 3G gelten. Ansonsten habe man aber zwei Varianten erarbeitet. Die erste sehe die 2G-Regel mit Masken- und Sitzpflicht vor. Wo das nicht möglich sei, komme zusätzlich 2G+. Das bedeutet, dass sich Geimpfte und Genesene dann zusätzlich testen lassen müssen.

Die andere Variante sei unattraktiv und man wolle sie eigentlich nicht. Auch hier gelte 2G, doch dazu kämen dann auch Schliessungen der Innenräume, in denen es nicht möglich ist, Masken zu tragen. Es handle sich also um eine Teilschliessung. Ebenfalls stünden Fernunterricht an Hochschulen und Masken ab Sekundarstufe II zur Diskussion.

15.08 Uhr 

«Die Lage ist nicht einfach»

Berset führt aus, dass sich die Lage in den Spitälern weiter verschlechtert habe, auch würden die Intensivstationen weiter unter Druck geraten.  «Die Lage ist nicht einfach.» Man habe nun weitere Massnahmen bis zum 14. Dezember in die Konsultation geschickt.

15.07 Uhr 

Verschiedene Optionen

Alain Berset führt aus, dass man Entscheidungen aufgrund der aktuellen Gegebenheiten habe ergreifen müssen. Das sei nicht immer schön. Man habe die Optionen alles zu schliessen oder gar nichts zu tun. Man habe aber versucht einen Mittelweg zu finden. Heute sehe man, dass man verschiedene Möglichkeiten in die Vernehmenlassung schicken müsse, weil sich die Fälle stark entwickeln würden und auch die neue Omikron-Variante für Unsicherheiten sorge. Man wolle hier möglichst transparent sein.

15.00 Uhr

Live-Ticker von der Medienkonferenz des Bundesrates

Bundesrat Parmelin ergreift das Wort.

«Lange konnten wir zuversichtlich sein», gern hätte er das Ende der Pandemie ausgerufen. «Leider ist das Gegenteil der Fall.» Der Bundesrat beurteilt die Lage als sehr kritisch.

«Die Belastung der Intensivpflegestationen nimmt zu», es gelte diesen Trend zu durchbrechen. «Wir sind es uns allen schuldig», sagte Parmelin, aber besonders dem Pflegepersonal und den Menschen, die Pflege bräuchten.

Der Bundesrat will möglichst allen Menschen ruhigere Festtage ermöglichen. Dafür sei es noch nicht zu spät. «Wir können die Intensivstationen entlasten.» Die Regeln seien klar: Abstand halten, Hände waschen und Impfen. «Zum ersten, zweiten oder zum dritten Mal.» Vor allem die letzte Option helfe uns weiter.

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Ausgangslage

Es fehlt nicht mehr viel, bis das System an seine Grenzen kommt. Der Bundesrat muss die Schutzmassnahmen verschärfen, um die aktuelle Pandemiewelle zu brechen.

Um 15 Uhr informieren die Bundesräte Alain Berset und Guy Parmelin über die Massnahmen, die sie in die Verrnehmlassung mit den Kantonen schicken werden. 

Die Anzeichen verdichten sich, dass der Bundesrat in gewissen Bereichen die 2G-Regel einführen will, aber auch konkrete Pläne für einen teilweisen Lockdown ausgearbeitet hat.

Corona-ÜbersichtBundesrat will mit neuen Massnahmen «ruhige Festtage» ermöglichen

Kommt doch der Wellenbrecher?

Die dritte Variante wäre ein genereller Lockdown, der zwei bis drei Wochen andauern würde. Die Rede ist von einem Wellenbrecher, in Anspielung auf die fünfte Corona-Welle.

Bei diesen drei Vorschlägen handle es sich um die Optionen, die vom Departement des Inneren in Betracht gezogen würden. Bis morgen würden noch die anderen Departemente dazu Stellung beziehen, schreibt der «Nebelspalter».

Dass bereits morgen eine Entscheidung getroffen wird, hält Karin Keller-Sutter für unwahrscheinlich. Im «Rundschau-Talk» des SRF von Mittwochabend sagte sie, dass allfällige Massnahmen ohnehin erst in die Vernehmlassung geschickt würden. Auch sprach sie sich dezidiert gegen einen Lockdown aus.