AltersvorsorgeDurchbruch bei Pensionskassen-Reform
SDA/tjb
2.7.2019 - 12:30
Durchbruch bei der Reform der beruflichen Vorsorge: Der Pensionskassen- Umwandlungssatz soll sinken. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben einen Kompromiss erzielt, bei dem beide Seiten Kröten schlucken müssen.
Die über ein Jahr dauernden Verhandlungen seien sachlich, wertschätzend und zielorientiert gewesen, sagte Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands. Niemand habe einfach seine Lösung durchsetzen können. Es sei ein echter Kompromiss gelungen. «Das erfüllt mich mit Stolz», sagte Vogt.
Ungedeckte Rentenversprechen
Er hat den Gewerkschaften in den Verhandlungen das Einverständnis abgerungen, den Mindestumwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge (BVG) von 6,8 auf 6 Prozent zu senken. Dadurch gehen auf einen Schlag 12 Prozent der Rente verloren. Die Senkung ist an der Urne schon zweimal am Widerstand der Linken gescheitert.
Heute müssen jedoch jährlich mehrere Milliarden Franken in der beruflichen Vorsorge umverteilt werden, weil die Rentenversprechen mit den vorhandenen BVG-Altersguthaben nicht gedeckt werden können. Gründe sind vor allem die steigende Lebenserwartung und die tieferen Anlageerträge. «Wir müssen die Senkung akzeptieren», erklärte Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Andres als früher werde sie diesmal aber kompensiert.
Denn auch Vogt muss Zugeständnisse machen. Eines davon ist ein solidarisch finanzierter Rentenzuschlag für künftige Rentnerinnen und Rentner. Dieser wird finanziert durch einen Lohnbeitrag von 0,5 Prozent auf Einkommen bis 853‘200 Franken, der im Umlageverfahren ausbezahlt wird. Davon profitieren tiefere Einkommen und Teilzeitbeschäftigte sofort. Zudem wird damit das Rentenniveau einer Übergangsgeneration von 15 Jahrgängen erhalten. Danach soll der Bundesrat jährlich über die Höhe des Rentenzuschlags entscheiden.
Tabubruch
Beiträge im Umlageverfahren zu verteilen, kommt in der beruflichen Vorsorge einem Tabubruch gleich. Es ist eine Konzession an die Linke, die sich schwer damit tut, mehr Geld in die zweite Säule zu pumpen und stattdessen die umlagefinanzierte AHV stärken möchte. Vogt erinnerte jedoch daran, dass bereits eine Umverteilung stattfinde, heute allerdings von jung zu alt.
Das Umlageelement stärke die Glaubwürdigkeit der zweiten Säule, sagte Gewerkschaftsbunds-Präsident Maillard. «Wir sind sehr zufrieden». Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich sprach von einem «Durchbruch». Der Rentenzuschlag ist zudem nicht das einzige Ergebnis, das die beiden Gewerkschafter ihrer Basis vorweisen können.
Frauen profitieren
Sie haben umfangreiche Verbesserungen für Teilzeitangestellte, Arbeitnehmende mit tiefen Einkommen und damit insbesondere für Frauen herausgeholt. Der Koordinationsabzug, der den versicherten Lohn bestimmt, soll auf 12'443 Franken halbiert werden. Die Folge davon ist ein höherer versicherter Lohn, wovon insbesondere Teilzeitbeschäftigte profitieren. Das bilde die heutigen Realitäten in der Arbeitswelt besser ab, sagte Wüthrich.
Die Eintrittschwelle bleibt bei 21'330 Franken, so dass sich für Arbeitnehmende mit mehreren Einkommen nichts ändert. Dafür werden die Lohnbeiträge so angepasst, dass ältere Arbeitnehmende gegenüber heute deutlich konkurrenzfähiger werden.
Aktuell betragen die Altersgutschriften 15 Prozent für 45- bis 54-Jährige und 18 Prozent für ältere Arbeitnehmende. Künftig sollen sie sich für beide Altersgruppen auf 14 Prozent des versicherten Lohns belaufen. Für jüngere Arbeitnehmende werden die Beiträge im Gegenzug tendenziell erhöht. Künftig soll es nur noch zwei Alterskategorien geben.
Jemand muss bezahlen
Die Zusatzkosten belaufen sich auf 2,7 Milliarden Franken oder 0,9 Lohnprozente. Vogt sprach von einem «guten Preis-Leistungs-Verhältnis», das auch für KMU tragbar sei. Maillard erinnerte daran, dass das Rentenniveau mit dem Kompromiss erhalten, teilweise sogar erhöht werde. Dafür müsse jemand zahlen. «Es gibt keine Wunder», sagte er.
Die Sozialpartner haben ihren Vorschlag für eine BVG-Reform am Dienstagmorgen Bundesrat Alain Berset übergeben. Der Sozialminister hatte sie nach dem Scheitern der letzten Rentenrefom im September 2017 beauftragt, eine Lösung für die zweite Säule zu finden. Nun muss der Bundesrat entscheiden, ob er den Vorschlag dem Parlament vorlegen will. Das letzte Wort dürfte das Volk haben.
Vor den Medien zeigten sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter überzeugt, für den «Sozialpartner-Kompromiss» eine Mehrheit gewinnen zu können. «Die Sozialpartnerschaft lebt», sagte Wüthrich. Beide Seiten warnten Bundesrat und Parlament davor, am Kompromiss herumzuschrauben. Dieser könnte sonst «aus den Angeln gehoben werden», sagte Wüthrich.
«Das ist die Schweiz»
Auf die Probe gestellt wird die Lösung der Sozialpartner aber auf jeden Fall. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) trägt den Sozialpartner-Kompromiss nämlich nicht mit. Er hat Berset eigene Vorschläge für eine BVG-Reform präsentiert. Der Umwandlungssatz soll gesenkt werden. Ein umlagefinanzierter Rentenzuschlag oder zusätzliche Lohnprozente sind aber nicht vorgesehen.
Die Sozialpartner bedauern, den Gewerbeverband nicht mit an Bord zu haben. Sie geben sich aber unbeeindruckt. Lösungen, für die es keine Mehrheiten gebe, nützten nichts, erklärte Wüthrich. Auch Arbeitgeberpräsident Vogt zeigte sich enttäuscht, dass der wichtige Wirtschaftsverband den Kompromiss nicht mitträgt. Doch wenn 75 Prozent zustimmten, habe man immer noch eine Lösung. «Das ist die Schweiz.»
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
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Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
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Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
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Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)
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Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.
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Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.
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Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.
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Ein überfluteter Platz beim Flussufer in Saint-Ursanne. Der Fluss Doubs trat nach starken Regenfällen über die Ufer. (31.1.2021)
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Gleich zwei Mal binnen 48 Stunden gab es in Raron im Kanton Wallis infolge der Schlechtwettersituation in den letzten Tagen Felsstürze. (30.1.2021)
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Und dann hatte Hamburg eine Mülldeponie mehr: Im Stadtteil Norderstedt der Hansestadt türmt sich in einem Gewerbegebiet bis zu sechs Meter Müll wie Bauschutt, Teerpappe, Dämmstoffe, Asbest und anderes. Der Unternehmer, der dort bestimmte Stoffe nur zwischenlagern durfte, ist verschwunden. Die Staatsanwaltschaft sucht nun nach ihm. (27.1.2021)
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«Minor Canyon»: Schwere Regenfälle haben im kalifornischen Monterey County zu Schlammlawinen, Überschwemmungen und zu dieser beeindruckenden Mini-Schlucht geführt. (28.1.2021)
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Gedenken: Die New Yorker Verkehrsbetriebe ehren 136 Mitarbeiter, die am Coronavirus gestorben sind, mit einer digitalen Gedenkstätte an 107 U-Bahn-Stationen – wie hier in der Moynihan Train Hall im New Yorker Stadtteil Manhattan. (29.1.2021)
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Schlange an der Notaufnahme: Rettungssanitäter warten vor dem Santa Maria Krankenhaus in Lissabon, um Covid-19-Patienten zu übergeben. Portugal gehört momentan zu den Ländern mit den weltweit höchsten Neuinfektionszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. (28.1.2021)
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Feuer an der Tankstelle: Die deutsche Rastanlage Hunsrück Ost an der Autobahn A61 ist einer nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem hier ein Kleintransporter beim Betanken in Vollbrand geriet. Erst die Feuerwehr konnte das Feuer löschen – zuvor hatte der Kassier allerdings richtig reagiert und per Notschalter die ganze Tankanlage ausser Betrieb genommen. (28.1.2021)
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Strand ohne Leben: Ein Bademeister arbeitet am leeren Strand von Palma auf Mallorca. Derzeit gibt es Corona-bedingt kaum Touristen auf der Ferieninsel. (28.1.2021)
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Da kann man auch grosse Augen machen: Auf einer österreichischen Landstrasse ist eine Waldohreule mit einem Auto zusammengestossen. Der Vogel überstand den Crash mit dem Bruch eines Flügels und wird derzeit auf einer Greifvogelstation aufgepäppelt. (28.1.2021)
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Phantompatienten: An der Universität Leipzig warten Dummys mit einem Metallkopf, in den künstliche Gebisse hineingeschraubt werden können, auf Zahnmedizinstudenten. (28.1.2021)
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Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)
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Auf glühenden Kohlen: Ein Mann produziert im Gaza-Streifen beim dort grössten Produzenten Holzkohle. Als bestes und teuerstes Holz für diesen Zweck gilt das von Zitrusbäumen, aber auch das von Olivenbäumen wird gerne verwendet. (26.1.2021)
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Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
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Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
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Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)
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Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
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Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
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Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
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Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
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Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
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Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
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Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
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Bild: Brenton Edwards/ADELAIDE ADVERTISER/AAP/dpa
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