Soziale Medien Zahl der Drohungen gegen Politiker steigt stark an

Politiker in der Schweiz sind auf sozialen Medien immer häufiger Drohungen ausgesetzt. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres wurden 237 Fälle gemeldet. Der Druck insbesondere auf Facebook steigt.

Bundesräte und Politiker sind in den sozialen Medien zunehmend Drohungen ausgesetzt. Das haben jüngst auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der SVP-Nationalrat Andreas Glarner zu spüren bekommen.

Das seien keine Einzelfälle, wie die «SonntagsZeitung»  (kostenpflichtiger Inhalt) berichtet. Die Bundesanwaltschaft führe derzeit weitere Verfahren. Wie zudem Statistiken der Bundespolizei zeigten, nahm die Zahl der Beschimpfungen und Drohungen gegen Politikerinnen und Politiker in den letzten Jahren massiv zu. Gab es im vorletzten Jahr nur fünf Fälle, so verzehnfachten sie sich im letzten Jahr.

237 Fälle in vier Monaten

Und im laufenden Jahr meldeten Bundesräte und Parlamentarier allein zwischen Januar und April 237 Fälle. Fedpol-Sprecher Florian Näf erklärt dem Bericht zufolge: «Die Masse von Hassbotschaften gegenüber Politikern hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.» Social Media ermögliche, dass sich Hass multipliziere.

Anhörung von WhistleblowerinScharfe Kontrolle von Facebook nötig

Erst vor wenigen Tagen thematisierte Whistleblowerin Heugen genau diese Problematik in einer Anhörung vor dem US-Kongress. Unter anderem erklärte sie, Facebook fache aus Gewinnsucht die Wut seiner Nutzer an.

Aus dem Departement von Sommaruga heisst es, es sei «wichtig, die Auswirkungen von Kommunikationsplattformen auf die Öffentlichkeit vertieft zu untersuchen.»

SP macht Druck

Laut Nationalrätin Min Li Marti nehme Facebook seine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft nicht ausreichend wahr. Es brauche eine «Regulierung der sozialen Netzwerke». Die Sozialdemokraten wollen daher auch im Parlament Druck aufbauen. So werde dem Bericht zufolge erwogen, ein entsprechendes Vorstosspaket einzureichen. 

Der Bundesrat will zunächst den Bericht des Bundesamts für Kommunikation zu den sozialen Medien abwarten, der Ende Jahr vorliegen soll.

Noch 2017 hiess es übrigens in einem Bericht des Bundesrats, es sei keine weitere Regulierung nötig. Diese Sichtweise dürfte sich geändert haben.