Bundesrat hat entschieden Die Schweiz setzt auch Putins Töchter auf die Sanktionsliste

Schweiz übernimmt weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus

Der Bundesrat will neue Sanktionen der EU gegen Russland und Massnahmen gegenüber Belarus übernehmen. Es handelt sich um Elemente aus dem fünften Sanktionspaket der Europäischen Union.

13.04.2022

Kein Zement, Holz und Wodka mehr aus Russland: Die wirtschaftlichen Strafmassnahmen der EU werden von der Schweiz weitgehend übernommen. Bundesrat Guy Parmelin informiert in Bern. 

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15.25 Uhr

Ende der Pressekonferenz

Wir danken für die geschätzte Aufmerksamkeit.

15.24 Uhr

Sucht jemand aktiv nach verschleierten Vermögenswerten?

Überschreibt jemand, der auf der Sanktionsliste ist, sein Haus oder sein Vermögen auf eine andere Person, könnten die Sanktionen umgangen werden. Werden auch solche Fälle untersucht? Es gebe internationale Arbeitsgruppen, die Informationen austauschen über Personen, die Liegenschaften oder Vermögen weitergegeben haben, sagt Bolliger. «Verfügen Personen nur pro Forma über ein Vermögen oder eine Liegenschaft, könnte dies gemeldet werden. Doch ist es ein schwieriges Unterfangen.»

15.22 Uhr

Ist es realistisch, dass die Banken bis heute Abend alle Namen prüfen?

«Das funktioniert bis jetzt einwandfrei» sagt Bollinger. Sie würden per SMS über neue Massnahmen informiert und könnten ihre Systeme umgehend und mühelos nach den Betroffenen durchsuchen.

15.21 Uhr

«Wir sind heute schon sehr schnell»

Erbringt die Schweiz bereits einen Effort, um den Austausch mit der EU hinsichtlich der Sanktionen zu verschnellern? Man habe das Mandat erlassen, dass der Austausch mit der EU schneller vonstatten gehen könne, so Parmelin. «Wir sind heute bereits sehr schnell», ergänzt Bolliger. Der Beitrag der Schweiz werde sehr geschätzt bei der EU, sagt er weiter.

15.18 Uhr

Was ist mit Grundstücken?

Gegenwärtig sind elf Liegenschaften gemeldet worden, die in den kantonalen Grundbüchern nun einen Eintrag hätten, nach dem die bewohnt, aber nicht verkauft werden dürfen, so Bollinger.

15.15 Uhr

Darf der Bundesrat selber Sanktionen ergreifen?

Könnte der Bundesrat eigenständige Sanktionen ergreifen, will ein Journalist wissen. «Es wäre möglich», sagt Parmelin. In gewissen Fällen habe man dies bereits gemacht, wenngleich es gewichtige Gründe dafür brauche. Doch solche Massnahmen seien nur vier Jahre gültig und müssten dann ins geltende Recht übernommen werden.

15.14 Uhr

Wird aktiv nach Vermögen von Putins Töchtern gesucht?

Bollinger sagt mit Blick auf Vermögen von gelisteten Personen: «Das muss gesperrt werden.» Die Banken hätten eine Meldepflicht und es sei vielleicht «sogar mehr gesperrt worden, als nötig ist». Es mache keinen Unterschied, welcher Name es sei, sondern nur, dass er auf der List steht.

15.10 Uhr

Noch immer 7,5 Milliarden eingefroren

Wie viel russisches Geld aktuell in der Schweiz blockiert sei, will ein Journalist wissen. Der Betrag habe sich nicht gross verändert, seit der letzten Bekanntgabe vergangene Woche, sagt Bolliger. Es seien noch immer rund 7,5 Milliarden Franken. «Dies kann sich aber ändern.»

15.07 Uhr

18 Betriebe sanktioniert

18 Unternehmen bekommen Finanz- und Reise-Sanktionen: Es sind laut Parmelin Politikerinnen und Politiker aus dem Gebieten Donezk und Luhansk sowie Kommunikationsfachleute. Die 18 neu gelisteten Betriebe gehörten zu den Sparten Rüstung und Hightech.

15.05 Uhr

Beziehungen der Putin-Töchter zur Schweiz?

Ein Journalist will wissen, was Parmelin über die Verbindungen der beiden Putin-Töchter zur Schweiz weiss. Darüber dürfe er nichts verraten, antwortet der Bundesrat. Nur eine kleine Minderheit der der 200 auf der Liste befindlichen Personen hätten einen Bezug zur Schweiz, sagt Bollinger.

14.59 Uhr

Aktivere Suche nach Geldern?

Muss der Staat nicht aktiver nach russischen Geldern suchen? Erwin Bollinger sagt, man sei mit allen Stellen in Kontakt und würde entsprechenden Meldungen umgehend nachgehen, wenn es diese gäbe.

14.56 Uhr

Zu den persönlichen Sanktionen

Die persönlichen Sanktionen betreffen Personen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kommunikation/Propaganda und Militär sowie Oligarchenkreise und deren Familienmitglieder. Unter den neu sanktionierten Personen sind auch zwei Töchter von Präsident Putin. Die Sanktionsliste der Schweiz entspricht damit vollständig derjenigen der EU. Diese Anpassungen treten am 13. April 2022 um 18.00 Uhr in Kraft.

14.54 Uhr.

Wodka, Meeresfrüchte, Zement

Dieses fünfte Sanktionspaket umfasst Massnahmen in den Bereichen Güter, Finanzen und Transport. Dazu gehören ein Importverbot für Kohle sowie weitere Güter, die für Russland wichtige Einkommensquellen darstellen – Holz, Zement, Meeresfrüchte, Wodka und andere – und ein Exportverbot für Kerosin und andere Güter, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen können – darunter Industrieroboter oder gewisse Chemika- lien.

14.45 Uhr

Beginn der Pressekonferenz

Bundesrat Guy Parmelin ergreift das Wort: «Der Bundesrat hat heute entschieden, das fünfte Sanktionspaket der EU fast vollständig zu übernehmen.» Nur das Hafen-Verbot sei sinnlos – und auch das Verbot russischer Strassentransporte werde nicht übernommen, weil die Lastwagen gar nicht hierher kommen könnten. Zudem werden gegen 217 Einzelpersonen Sanktionen verhängt.

14:14 Uhr

Die Pressekonferenz startet um 14.45 Uhr

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