Änderung des Covid-Gesetzes Die meisten Corona-Tests sollen schon bald wieder gratis sein

Das Parlament will die Gratistests für Zertifikate wieder einführen – aber nicht alle Kosten werden übernommen. Heute entscheidet der Nationalrat über den Kompromiss. Der Überblick.

Nach dem Willen des Nationalrats sollen Corona-Tests wieder gratis werden. Eine entsprechende Anpassung des Covid-Gesetzes hatte die grosse Kammer in der vorigen Woche beschlossen.

Der Ständerat folgte diesem Vorschlag nun teilweise: Antigen-Schnelltests zur Erlangung eines Zertifikats wären generell wieder gratis, etwa um in ein Restaurant oder an eine Veranstaltung zu gehen. Seit Anfang Oktober müssen Ungeimpfte diese Tests selber bezahlen.

Der Bund soll nach dem Willen der Ständeräte allerdings Ausnahmen definieren können. So sollen nicht generell alle Covid-Tests gratis sein, wie vom Nationalrat gefordert. Dies hätte Kosten von 80 bis 120 Millionen Franken pro Woche zu Folge. Der vom Ständerat mit 33 zu 12 Stimmen verabschiedete Kompromiss würde die geschätzten Kosten halbieren.

Nicht alle Testkosten werden übernommen

Nicht übernommen werden sollen die Kosten hingegen dort, «wo jetzt Selbsttests mit ungenügender Zuverlässigkeit abgegeben werden», erläuterte Kommissionssprecher Paul Rechsteiner (SP/SG). Auch bei Tests, bei denen es keine Symptome gebe, solle der Bund die Kosten nicht übernehmen.

Gegen die Kostenübernahme hatte sich vor allem die FDP gewehrt. Was der Nationalrat fordere, sei «eine komplette Übernahme sämtlicher Kosten», bemängelte Damian Müller (LU) und lehnte die Wiedereinführung der kostenlosen Tests ab. «Sich nicht impfen zu lassen, ist eine ganz persönliche Entscheidung, aber jede und jeder muss dann auch die Verantwortung dafür selbst übernehmen. Die aus dieser persönlichen Entscheidung entstehenden Kosten dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.»

FDP lehnt Gratistests ab

In der Debatte vor der Abstimmung pflichtete der Zürcher Ständerat Ruedi Noser seinem FDP-Parteifreund bei: «All jene, die einen Test machen müssen – sei es wegen der Arbeit, sei es wegen Zutritt, sei es aus anderen Gründen –, erhalten ihren Test heute schon bezahlt.»

Für Gratistests habe er kein Verständnis: «Wollen Sie aber denjenigen, die ins Ausland reisen, den Test bezahlen? Wer vielleicht in einen Club geht und dort für 20 Franken einen Wodka mit Cola trinkt und von mir aus noch 30 Franken Eintritt bezahlt: Wollen Sie dieser Person den Test zahlen?»

Gute Chancen für Kompromissvorschlag

Für Hans Stöckli (SP, Bern) hingegen «ist es zum jetzigen Zeitpunkt gerechtfertigt, dass wir einen Weg suchen, der es ermöglicht, einen Beitrag zur Kohäsion zu leisten». Dies vor allem mit Blick «auf diejenigen, die noch überzeugt werden müssen, sich impfen zu lassen , ohne dass wir einen direkten Zwang ausüben».

Das Geschäft geht am Mittwoch, 8. Dezember, zurück an den Nationalrat. Dem vom Ständerat vorgeschlagenen Kompromiss werden gute Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und Mitte-Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel haben sich laut SRF positiv geäussert.

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10.04.2021