Nach Nein zum CO₂-Gesetz «Der Klimastreik hat den Zeitgeist übertrieben wahrgenommen»

Die Ablehnung des CO₂-Gesetzes ist ein harter Schlag für die grüne Welle und die Klimabewegung. Wie geht es nun weiter? Ein Politologe entwarnt vorsichtig, der Klimastreik gibt sich optimistisch.

51,6 Prozent der Stimmenden haben das CO₂-Gesetz abgelehnt. Obwohl sich die Niederlage abgezeichnet hatte, war die Konsternation gross. Schliesslich hatten alle grossen Parteien ausser der SVP für ein Ja geworben. Neben der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga und FDP-Präsidentin Petra Gössi – die in der Zwischenzeit ihren Rücktritt angekündigt hat – sind die grünen Parteien die grossen Verlierer des Wahlsonntags.

Ist die grüne Welle nun vorbei? Nein, sagt Politologe Lukas Golder, Co-Leiter des Forschungsinstitutes gfs.Bern – er sieht keinen Bruch des Trends: «Die kantonalen Resultate geben keine Hinweise darauf, dass die Zeit der grünen Welle vorbei ist.» Der Zeitgeist sei anhaltend grün, politisch stehe man aber vor einem Scherbenhaufen: «Es ist ein riesiger Rückschritt für die Klimapolitik.»

«Die Mobilisierung ist oft entscheidend»

Die grünen Parteien seien weiterhin eine Minderheit, legten aber zu. Immerhin hätten 48,4 Prozent für das Gesetz gestimmt. Die Mobilisierung habe bei den letzten Wahlen für die Grünen gespielt, jetzt gegen sie. «Die Agrar-Initiativen brachten die Bauern an die Urne – die Mobilisierung ist oft entscheidend.»

Damit ist auch ein grüner Bundesrat nicht vom Tisch. «Die Frage ist: Welche Mehrheit will man im Bundesrat? Arithmetisch hätten die grünen Parteien klar Anspruch darauf», so Golder. Was nun möglich werde, sei dem politischen Spiel überlassen.

Momentan sei das Land in den grossen Themen Europa, Altersvorsorge und Klima blockiert. Diese Themen machen den Schweizern Sorgen und sie verlangen nach Lösungen: «Sie wollen im Prinzip mehr Klimaschutz und überlassen es dem Gesetzgeber, einen Kompromiss zu suchen», so Golder – doch die Vorschläge akzeptieren sie dann nicht und lehnen sie an der Urne ab.

«Kein Nein zum Klimaschutz»

Für Golder ist es auch eine Niederlage für die Klimastreik-Bewegung. «Kleine Schritte sind wichtiger als die grossen Visionen», sagt er. «Sie haben den Zeitgeist übertrieben wahrgenommen.» Für politische Lösungen brauche es in der Schweiz ein hartes und langes Ringen, dazu müsse man bereit sein. Langfristig habe es Vorteile, diesen Weg zu gehen.

Die Klimastreik-Bewegung sieht das Nein zum CO₂-Gesetz nicht als Niederlage, wie Lorenz Obrist auf Anfrage von «blue News» sagt: «Das ist kein Nein zum Klimaschutz.» Das hätten auch alle bei der Nein-Kampagne stets betont. «Sogar die SVP gab an, sozialeren Klimaschutz zu wollen.»

Doch wie soll es weitergehen? Der Klimastreik hat mit Experten aus allen Sektoren einen Klima-Aktionsplan mit 138 konkreten und umsetzbaren Massnahmen erarbeitet, um das Ziel Netto-Null sozial gerecht zu erreichen. Man müsse den Leuten die Ängste nehmen und Lösungen aufzeigen, so Obrist: «Klimaschutz ist auch die Chance auf ein besseres Leben. Wir müssen zeigen, wie es anders geht.»

Das CO₂-Gesetz habe das nicht getan, sondern habe die Klimakrise unterschätzt. «Es ist klar, dass im Parlament momentan kein Vorschlag da ist, auch viele auf der Ja-Seite sind fassungslos», sagt Obrist. Der 10-Punkte-Plan der SVP sei teuer und bringe nichts. «Die Klimakrise und das Ziel Netto-Null sind eine enorme Herausforderung. Das CO₂-Gesetz hat diesen unterschätzt. Es ist schwierig, eine gute Lösung zu finden, die auch sozial gerecht ist.»

Doch Obrist glaubt daran: «Wenn gute Vorschläge da sind, dann haben sie auch die Chance, mehrheitsfähig zu sein.»

Junge gegen das Gesetz

Eine Nachwahlbefragung von Tamedia und «20 Minuten» hat gezeigt, dass die Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen mit 58 Prozent Nein-Stimmen das CO₂-Gesetz am deutlichsten ablehnte. Bei den über 65-Jährigen sagten hingegen 54 Prozent ja.

Das Hauptargument gegen das Gesetz war die Furcht vor höheren Kosten, ergab die Umfrage – laut Politologe Fabio Wasserfallen auch bei den Jungen: «Das war ein konservatives Nein, kein Nein von links.» Nur 2 Prozent der Befragten hätten ihr Nein damit begründet, dass das Gesetz zu wenig weit gehe. Der Klimastreik sei eine Elite-Bewegung, die in ihrer Altersklasse keine Schlagkraft habe, so Wasserfallen weiter.

Ein Sprecher des Klimastreiks sagte dem «Tages-Anzeiger», dass die Bewegung sehr wohl Einfluss auf die Jugend habe. Diesen habe man aber nicht geltend machen wollen, da die Bewegung vom CO₂-Gesetz nicht überzeugt gewesen sei. Für die eigenen Rezepte werde man Mehrheiten bei der Jugend finden.

Was ist mit der Gletscher-Initiative?

Simonetta Sommaruga weiss, dass es nun schwierig wird, die Pariser Klimaziele zu erreichen, wie sie gegenüber «Watson» bestätigt. Und dass Handlungsbedarf besteht: Sie will nun vorerst die Massnahmen des bis Ende Jahr geltenden CO2-Gesetzes verlängern.

FDP-Ständerat Ruedi Noser forderte bereits am Sonntag, dass das Parlament die 2019 eingereichte Gletscher-Initiative bald behandeln soll. Diese fordert, dass die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto Null sinken sollen und fossile Energieträger verboten werden. Entscheidend wäre dann aber, wie dies auf Gesetzesebene umgesetzt wird.