Verhältnis zur EU, mehr Geld für Medien Das hat der Bundesrat heute beschlossen

Der Bundesrat hat heute seine letzte Sitzung vor der Sommerpause: Das haben die Parlamentarier bisher beschlossen – eine Übersicht.

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15.55 Uhr

Fehlt noch der Kampfjet

Nun steht nur noch der Entscheid über die neuen Kampfjets aus: Wir berichten hier live ab 16 Uhr von der Medienkonferenz. Dieser Ticker endet an dieser Stelle – danke für das Interesse!

15.50 Uhr

Zum Budget

Der Bundesrat rechnet 2022 mit einem ausgeglichenen Budget. Das zeigt er im am Mittwoch verabschiedeten Voranschlag 2022 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2023–2025 auf. Zusammen mit den Ausgaben für die Spätfolgen der Corona-Pandemie und den Einnahmen aus der Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank budgetiert der Bundesrat im Haushalt einen Überschuss von 0,6 Milliarden Franken. Einnahmen und Ausgaben halten sich demnach mit 77,1 Milliarden Franken die Waage.

15 Uhr

Stabilisierung der Vorsorgewerke

Mit einer am Mittwoch zuhanden der Räte verabschiedeten Gesetzesänderung will der Bundesrat die finanzielle Stabilität von geschlossenen Vorsorgewerken der Bundespensionskasse Publica sicherstellen. Bei der Verselbstständigung von Betrieben wie Swisscom, Ruag und anderen beliessen diese ihre pensionierten Mitarbeiter in der Publica.

So entstanden sogenannte geschlossene Vorsorgewerke ausschliesslich mit Rentnern. Die Änderung sieht vor, dass der Bund bei einer Unterdeckung von fünf Prozent oder mehr eine Sanierungseinlage in diese Vorsorgeeinrichtungen leistet.

14.50 Uhr

Zur Pandemie

Gefährliche Virusvarianten früh entdecken, die Impfkampagne fortführen und genügend Testkapazitäten bereithalten: Das ist das Rezept des Bundesrats für den Herbst und den Winter – sollten die Fallzahlen wieder steigen.

Ausserdem wird die Covid-App mit einer neuen Funktion erweitert, die das Contact-Tracing unterstützen soll. Die neue Funktion solle im Juli verfügbar sein. Zudem gibt die Schweiz vier Millionen Impfdosen von AstraZeneca an Covax und damit an Entwicklungsländer ab.

14.45 Uhr

Corona-Rechnung

Der Bund hat bisher Ausgaben von knapp 40 Milliarden Franken zur Milderung der Covid-19-Pandemie beschlossen. Damit blieb der Betrag im Vergleich mit dem Vormonat unverändert, wie der Bundesrat bekannt gab. 2020 kosteten die Massnahmen 15 Milliarden Franken. Bundesrat und Parlament sehen für 2021 weitere 24,4 Milliarden Franken vor.

14.40 Uhr

Anpassungen beim Zoll

Der Bundesrat hat den Schweizer Zolltarif an eine Revision des international harmonisierten Warenverzeichnisses der Weltzollorganisation (WZO) angepasst. Dieses wird wegen technologischer Entwicklungen alle fünf Jahre überarbeitet. Neu eingeführt wurden etwa spezifische Zolltarifnummern für hybride Fahrzeuge, Drohnen, 3D-Drucker, Zellkulturen und essbare Insekten.

Neue Nummern gab es auch für chemische Erzeugnisse und elektronische Abfälle, um die Handelsströme besser überwachen zu können, wie der Bundesrat mitteilte. Die Zollbelastung bei der Einfuhr bleibt unverändert.

14.25 Uhr

Neue in der Menschenrechtskommission

Der Bundesrat hat zwei neue Mitglieder in die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter gewählt. Martina Caroni, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Luzern, beginnt per 1. September und Urs Hepp, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, per 1. Januar 2022.

Sie ersetzen ein Mitglied, das seinen Rücktritt bekannt gegeben hat, und eines, das die maximale Amtsdauer von 12 Jahren erreicht hat. Die restlichen zehn Mitglieder wurden in ihrem Amt bestätigt. Ziel der Kommission ist, dafür zu sorgen, dass die Rechte von Personen im Freiheitsentzug eingehalten werden.

14.20 Uhr

Entschädigung wegen Dübendorf

Der Bundesrat und die Flugplatz Dübendorf AG (FDAG) haben beschlossen, ihre Vereinbarung einvernehmlich aufzulösen. Die FDAG soll für ihre vergebliche Planung zur Umnutzung des Militärflugplatzes Dübendorf mit 7,3 Millionen Franken entschädigt werden, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte.

Die FDAG hatte rund sechs Jahre an einem Konzept für Business-Fliegerei auf dem Militärflugplatz Dübendorf gearbeitet. Die Arbeit war jedoch für den Papierkorb: Im Herbst 2020 beschloss der Bundesrat, das Verfahren für die Umnutzung einzustellen und die Zusammenarbeit mit der FDAG zu beenden.

14.15 Uhr

Personalien im Armeestab

Der Bundesrat hat im Armeestab eine Reihe von Ernennungen und Mutationen beschlossen: So wurde der amtierende Kommandant Lehrverband Logistik, Brigadier Guy Vallat, per 1. September zum Militärattaché in Paris ernannt und für die Dauer des Einsatzes zum Divisionär befördert.

Vallats Posten übernimmt per 1. Januar 2022 der derzeitige Kommandant Logistikbrigade 1, Brigadier Silvano Barilli. Brigadier Marco Schmidlin, Chef Armeeplanung und stellvertretender Chef Armeestab, wird per 1. Januar 2022 Kommandant Lehrverband Führungsunterstützung 30. Dessen Nachfolge werde später geregelt, hiess es.

13.55 Uhr

Sportförderprogramm wird weitergeführt

Das grösste Sportförderprogramm des Bundes, Jugend+Sport (J+S), wird wegen der Corona-Pandemie mindestens bis Ende 2022 zusätzlich unterstützt. Damit wolle der Bundesrat verhindern, dass die ehrenamtlichen Strukturen der geförderten Vereine geschwächt werden.

Wegen der Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus mussten zahlreiche J+S-Aktivitäten abgesagt und die Ausbildungen begrenzt werden. Deswegen hatte der Bundesrat bereits im Frühling 2020 beschlossen, die Vereine mit einem Sonderbeitrag zu unterstützen. Diese Massnahmen werden nun leicht angepasst weitergeführt, wie der Bundesrat mitteilte. Einen finanziellen Mehraufwand gebe es nicht.

13.40 Uhr

Verhältnis zur EU

Der Bundesrat will mit den Sozialpartnern, den Kantonen und der Wirtschaft prüfen, in welchen Bereichen die Schweiz ihr Recht den EU-Regeln anpassen könnte. Er hat am Mittwoch entschieden, die autonome Rechtsanpassung weiter voranzutreiben, um den bilateralen Weg mit der EU zu stabilisieren.

Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat in einem ersten Schritt mehrere Bereiche identifiziert, in denen relevante Regelungsunterschiede bestehen, so etwa bei der Personenfreizügigkeit (FZA), dem Luft- und Landverkehr und den Landwirtschaftsabkommen. Ende November soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

13.30 Uhr

Abkommen mit Grossbritannien

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zum Abkommen für den erleichterten gegenseitigen Marktzugang und den befristeten Aufenthalt von Dienstleistungserbringerinnen aus der Schweiz und Grossbritannien verabschiedet.

Das Service Mobility Agreement oder SMA wurde nötig, weil das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU seit Januar 2021 wegen des Brexits keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich findet.

Das SMA wurde am 14. Dezember unterzeichnet und ist seit dem 1. Januar vorläufig in Kraft. In der Vernehmlassung sprachen sich alle 35 Teilnehmenden für das Abkommen aus. Es ist zunächst auf zwei Jahre befristet und muss noch von den Räten genehmigt werden.

13.20 Uhr

Probleme mit Geschäftsmieten

Gemäss einer Erhebung des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) hat sich die Zahl der Geschäftsmieter, die Schwierigkeiten mit dem Zahlen der Miete haben, zwischen Herbst 2020 und Mai 2021 fast vervierfacht. Im zweiten Lockdown war ihre Zahl aber kleiner, als im ersten vom Frühling 2020. Der Bundesrat nahm den entsprechenden Bericht am Mittwoch zur Kenntnis.

13.10 Uhr

Medien-Subvention wird fortgesetzt

Der Bundesrat führt die finanzielle Unterstützung für Printmedien wegen der Corona-Pandemie bis Ende Jahr weiter. Dazu gehören die kostenlose Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse und die Beteiligung an den Kosten der Tageszustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen mit einer Gesamtauflage von mehr als 40'000 Exemplaren pro Ausgabe.

Damit sollen «die strukturellen Schwierigkeiten» der Branche angegangen werden. Herausgeberinnen oder Herausgeber können die Unterstützung beantragen, sie dürfen dafür aber für die Geschäftsjahre 2020/2021 keine Dividenden auszahlen. Ausserdem sprach sich der Bundesrat für das Massnahmenpaket für Medien aus, das in der Sommersession vom Parlament angenommen worden war.

12.40 Uhr

Revision des Postgesetzes

Der Bundesrat will Postfinance erlauben, Hypotheken und Kredite zu vergeben. Er hat die entsprechende Botschaft zur Änderung des Postorganisationsgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit dem Vorschlag will der Bundesrat erreichen, dass sich die Ertragskraft von Postfinance verbessert. Um die notwendigen Eigenmittel aufzubringen, ist zudem geplant, die Bank teilweise zu privatisieren.

Dafür ist eine Revision des Postgesetzes vorgesehen. Eine Expertenkommission arbeitet dazu Vorschläge aus. Damit will der Bundesrat den in der Vernehmlassung geäusserten Bedenken in Bezug auf Verfassungsmässigkeit, Wettbewerbsneutralität, Föderalismus und Finanzmarktstabilität Rechnung tragen, wie er am Mittwoch mitteilte. Bis der Post Kapital von aussen zufliesst, will der Bund einspringen. Er unterbreitet dem Parlament einen Verpflichtungskredit über 1,7 Milliarden Franken mittels eines einfachen Bundesbeschlusses.

12.20 Uhr

Geld für die Flugsicherung

Die durch die in der Corona-Krise eingebrochenen Flüge gebeutelte Flugsicherung Skyguide erhält ein Darlehen vom Bund. Der Bundesrat hat am Mittwoch die zusätzlichen Mittel gesprochen, um einen Liquiditätsengpass zu verhindern. Insgesamt setzt der Bund damit 500 Millionen Franken zugunsten der Flugsicherung ein. Nach seiner Einschätzung sollten davon bis zu 350 Millionen Franken zurückfliessen.

12.10 Uhr

Ärtetarif abgelehnt

Der Bundesrat genehmigt das neue Tarifmodell Tardoc nicht und verlangt, dass der Vorschlag überarbeitet wird. Eingereicht worden war der Vorschlag von der Ärztevereinigung FMH und dem Krankenkassendachverband Curafutura. Das Tarifmodell weise «materielle und formelle Mängel» auf, hält der Bundesrat fest.

Zudem seien massgebliche Tarifpartner im ambulanten Bereich nicht mit dem Vorschlag einverstanden, so etwa der Spitalverband H+ und der zweite grosse Schweizer Krankenkassendachverband Santésuisse. An der Überarbeitung des Vorschlags sollen sich nach dem Willen des Bundesrats alle Tarifpartner beteiligen. Dann will der Bundesrat nochmals entscheiden.

12.05 Uhr

Zum Schuldenabbau

Der Bundesrat will die rund 30 Milliarden Franken Schulden aus der Corona-Krise ohne Sparprogramm abbauen. Er hat einerseits beschlossen, die Zusatzausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) künftig als ausserordentliche Einnahmen zu verbuchen. Auf Basis dieses Entscheids stellt er zwei Varianten für den Schuldenabbau vor.

Erstens einen mittelfristigen Abbau durch Finanzierungsüberschüsse; zweitens die Option, einen Teil der Corona-Schulden mit dem Schuldenabbau der vergangenen Jahre zu verrechnen und den Rest abzubauen. Die Vernehmlassung solle Ende August eröffnet werden. Den Entscheid für eine der beiden Varianten will der Bundesrat Anfang des nächsten Jahres treffen.

12 Uhr

Zum Covid-Zertifikat

An dem 12. Juli gibt es ein Covid-Zertifikat «light». Damit haben Inhaberinnen und Inhaber der Covid-Zertifikate die Möglichkeit, eine Zertifikatskopie ohne Gesundheitsdaten erstellen. Das Zertifikat «light» ist nur elektronisch verfügbar und die Gültigkeit auf die Schweiz beschränkt. Die «light»-Version zeigt lediglich, dass ein Covid-Zertifikat für die bestimmte Person vorliegt. Geschaffen wurde sie auf Wunsch des Eidgenössischen Datenschützers.

11.40 Uhr

Abstimmung über drei Vorlagen

Das Schweizer Stimmvolk wird am 28. November über drei eidgenössische Vorlagen abstimmen. Dies hat der Bundesrat entschieden. Abgestimmt wird über die Pflegeinitiative «Für eine starke Pflege», über die Justizinitiative «Bestimmungen der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» sowie über das Covid-19-Gesetz. Letzteres kommt nur zur Abstimmung, wenn das dagegen ergriffene Referendum zustande kommt. Die Frist läuft noch bis zum 8. Juli.

11.15 Uhr

Vertrauensstelle für die Armee

Der Bundesrat schafft eine unabhängige Vertrauensstelle für Angehörige der Armee. Er hat dafür das entsprechende Dienstreglement ergänzt.

000Die unabhängige Stelle soll bestehende interne Beratungs- und Betreuungsangebote bei Problemen im Zusammenhang mit dem Militärdienst ergänzen und auch ausserhalb der Militärdienste zur Verfügung stehen, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Ziel ist insbesondere, Probleme, die für eine Behandlung auf dem Dienstweg ungeeignet sind, zu lösen und systematische Probleme zu erkennen. Die Stelle nimmt ihre Arbeit am 1. Januar 2022 auf.

11.10 Uhr

Zivilschutz: Personalnot lindern

Der Bundesrat will rasche Massnahmen gegen die Personalnot beim Zivilschutz ergreifen. Beispielsweise sollen Zivildienstleistende künftig verpflichtet werden können, einen Teil ihrer Dienstpflicht im Zivilschutz zu leisten. Ebenfalls soll eine «differenzierte Tauglichkeit» von Schutzdienstpflichtigen in Angriff genommen werden.

Weiter sollen Militärdiensttaugliche, welche die Rekrutenschule nach dem 25. Altersjahr noch nicht absolviert haben, künftig schutzdienstpflichtig werden. Das Gleiche soll für ausgebildete Rekruten gelten, die nach der RS militärdienstuntauglich werden. Bis im Sommer 2022 soll die Verwaltung eine entsprechende Vorlage ausarbeiten, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte.

10.50 Uhr

Entwicklungshilfe erhöht

Der Bundesrat hat den Beitrag für den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung Ifad erhöht. Die Schweiz unterstützt den Plan, die Wirkung des Fonds bis 2030 zu verdoppeln und investiert dafür 47 Millionen Franken von 2021 bis 2024.

Das entspricht einer Erhöhung von 15 Prozent im Vergleich zur Periode von 2019 bis 2021. Damals hat die Schweiz jährlich 13,4 Millionen Franken investiert. Das Ziel des Fonds ist es, das Einkommen von 74 Millionen Menschen in ländlichen Gebieten der Welt zu steigern. Frauen und junge Menschen werden dabei besonders berücksichtigt.

9.55 Uhr

Wolfsschutz: Jagdverordnung angepasst

Der Bundesrat setzt die neue Jagdverordnung auf den 15. Juli in Kraft. Kantone dürfen künftig bereits ab zehn gerissenen Nutztieren Wolfsbestände regulieren und Einzelwölfe abschiessen. Bisher lag die Schwelle bei 15 gerissenen Tieren.

Zudem wird bei gerissenen grossen Nutztieren wie Rindern, Pferden und Lamas die Verordnung dahingehend präzisiert werden, dass drei Risse ausreichen, damit in ein Wolfsrudel eingegriffen werden kann.

Mit der Verordnungsanpassung stärkt der Bundesrat aber auch den Herdenschutz. Nach dem Nein zum revidierten Jagdgesetz an der Urne im vergangenen September beauftragte das Parlament den Bundesrat mit zwei Motionen, den Wolfsschutz auf Verordnungsstufe zu lockern.

9.50 Uhr

Landwirtschaft: Gentechnik-Moratorium verlängert

Der Bundesrat will das Moratorium für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erneut um vier Jahre verlängern. Er hat eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Dauer des Moratoriums soll genutzt werden, um das Wissen über die neuen gentechnischen Verfahren zu vertiefen, wie der Bundesrat mitteilte. In der Vernehmlassung war die Verlängerung des Moratoriums mehrheitlich auf Zustimmung gestossen.

Das Moratorium besteht seit 2005 nach dem Ja zu einer Volksinitiative. Es wurde seither drei Mal verlängert. Gentechnisch veränderte Organismen dürfen in der Schweiz deshalb nur zu Forschungszwecken angebaut werden.

9.45 Uhr

Heirat: Mehr Zeit für Minderjährige

Der Bundesrat will minderjährig verheiratete Menschen besser schützen. Sie sollen in der Schweiz künftig sieben Jahre länger als heute – bis zum 25. Geburtstag – Zeit erhalten, um ihre im Ausland geschlossene Ehe allenfalls für ungültig erklären zu lassen.

Entsprechende Änderungen der bestehenden Bestimmungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) hat die Regierung am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt. Bei den Zwangsehen soll alles gleich bleiben wie heute, das heisst: Die Ungültigkeit einer erzwungenen Heirat kann weiterhin zeitlich unbefristet geltend gemacht werden.

9.30 Uhr

Landschaftskonvention geändert

Der Bundesrat hat eine Änderung des Europäischen Landschafts-Übereinkommens gutgeheissen. Das Übereinkommen trat in der Schweiz 2013 in Kraft. Mit der Änderung wird es Mitgliedstaaten des Europarats neu ermöglicht, beim Landschaftsschutz auch mit Staaten zusammenzuarbeiten, die nicht dem Europarat angehören.

0Ziel des Übereinkommens ist die Förderung des Landschaftsschutzes sowie die Organisation der europäischen Zusammenarbeit in diesem Bereich. Die Konvention ändert aber nichts an den bestehenden Zuständigkeiten im Natur- und Landschaftsschutz oder in der Raumplanung in der Schweiz.

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SDA