Staatliche Hilfe Darum will das Ja-Komitee die Schweizer Medien fördern

Das überparteiliche Ja-Komitee zum Medienförderungspaket «Die Meinungsfreiheit» macht sich für unabhängige und vielfältige Medien in allen Regionen der Schweiz stark. Das Komitee hat seine Argumente für ein Ja bei der Abstimmung vom 13. Februar präsentiert.

Unabhängige Medien seien ein wichtiges Fundament der direkten Demokratie und deshalb in der Schweiz unabdingbar, teilte das Komitee am Montag mit. Die Bevölkerung müsse sich eine freie Meinung bilden können und dafür verlässlich und ausgewogen informiert werden. Es brauche deshalb eine vielfältige, fundierte und auch kritische Berichterstattung.

Dabei sei die Vielfalt der Medien insbesondere auch auf Stufe Kanton und Gemeinde wichtig, hiess es weiter. Laut Komitee tragen Lokal- und Regionalmedien mit ihrer Berichterstattung zu Debatten und zum Zusammenhalt in der Schweiz bei. Das sei ein wichtiger Service public.

Pandemie hat die Situation verschärft

Diese demokratierelevante Funktion sei jedoch akut gefährdet, ist das Komitee überzeugt. Sinkende Werbeeinnahmen sowie die digitale Transformation stellten die Schweizer Medien vor grosse Herausforderungen. Internetgiganten wie Facebook, Google oder TikTok seien auf dem Vormarsch und konkurrenzierten Schweizer Medien.

Die Corona-Pandemie habe die Situation noch zusätzlich verschärft. Dem Qualitätsjournalismus fehle das Geld, die Zahl der Medientitel sinke und die Medienvielfalt nehme ab. Kurz: Die Schweiz stecke in einer Medienkrise.

Deshalb braucht es laut Komitee eine Art Überbrückungsfinanzierung, welche Investitionen in neue Geschäftsmodelle ermöglichten. Das vom Parlament beschlossene Medienförderungspaket biete eine auf sieben Jahre befristete Lösung und sei ein «liberaler und vernünftiger Ansatz».

Staat und Medien getrennt

Das Gesetz sehe keine Auflagen und Leistungsaufträge für Verlage vor, argumentiert das Komitee weiter. Staat und Medien blieben klar getrennt, hiess es. Unterstützt würden zudem Medien «von links bis rechts» und Radios gleichermassen wie Online-Medien. Die Presseförderung sei ein seit Jahrzehnten bewährtes Instrument, das seit 1849 existiere.

Zum Ja-Komitee zur Medienförderung «Die Meinungsfreiheit» gehören der Verlegerverband Schweizer Medien, rund 90 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Fraktionen mit Ausnahme der SVP sowie 20 Organisationen wie die Journalistenschule maz, das Konsumentenforum oder die Stiftung für Medienvielfalt.

Abstimmung vom 13. FebruarSommaruga legt Argumente für eine verstärkte Medienförderung dar

Das Parlament hatte die Medienförderung in der Sommersession verabschiedet. Während sieben Jahren sollen die Medien in der Schweiz direkt und indirekt mit 123 Millionen Franken mehr gefördert werden als bisher. Zudem sollen die Beiträge für private Radio- und Fernsehsender um bis zu 28 Millionen Franken im Jahr erhöht werden.

Damit würde sich der Unterstützungsbeitrag auf bis zu 151 Millionen Franken im Jahr belaufen. Davon profitieren würden Printmedien, die Mitglieder- und Stiftungspresse, Onlinemedien, Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA und die Medienausbildung.

Gegen den Parlamentsentscheid wurde das Referendum vom Komitee «Nein zu staatlich finanzierten Medien» ergriffen. Am 13. Februar 2022 entscheiden deshalb die Stimmberechtigten, ob der Bund die Medien in der Schweiz zusätzlich fördern soll.