Überstimmt Waffenexporte: Parmelin blitzt im Bundesrat ab

tafu

24.10.2019

SVP-Bundesrat Guy Parmelin muss nun einen neuen Vorschlag ausarbeiten. 
SVP-Bundesrat Guy Parmelin muss nun einen neuen Vorschlag ausarbeiten. 
Bild: Keystone

Bei der Debatte um die Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte musste Wirtschaftsminster Guy Parmelin im Bundesrat Kritik einstecken. Er wollte keinen Gegenvorschlag ausarbeiten – muss jetzt aber über die Bücher. 

Am Mittwoch hat der Bundesrat eine erste Diskussion zur sogenannten Korrektur-Initiative geführt. Diese beinhaltet die Forderung nach strengeren Regeln für Waffenexporte – es soll kein Kriegsmaterial mehr in Länder geliefert werden, die Menschenrechte «systematisch und schwerwiegend» verletzen. Laut aktuell geltender Kriegsmaterialverordnung kann das in Ausnahmefällen tatsächlich geschehen, «wenn ein geringes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial zur Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird».

Wie die NZZ berichtet, soll genau dieser Sonderfall nun ebenfalls von der Verfassung ausgeschlossen werden, Vizekanzler André Simonazzi habe eine entsprechende Diskussion zu diesem Thema bestätigt. Zu einer Entscheidung sei man am Mittwoch allerdings noch nicht gelangt.



Doch besonders der Vorschlag von Wirtschaftsminister Guy Parmelin sei bei der Debatte auf Unverständnis gestossen. Seine Empfehlung, die Korrektur-Initiative ohne Gegenvorschlag an die Urne zu bringen, wollten mehrere seiner Bundesrats-Kollegen nicht gutheissen. Auf Druck der Mehrheit zog er seinen Vorschlag zurück.

Besonders bemerkenswert dabei sei gewesen, dass Parmelin in einer früheren Diskussion im März eine Ablehnung der Initiative ohne entsprechenden Gegenvorschlag als «ein klein wenig erstaunlich» bezeichnet hätte. Umso verwunderlicher empfanden die Bundesräte nun den Vorschlag des Wirtschaftsministers. Nach Angaben der NZZ will er nun alternative Varianten ausarbeiten. Diese sollen zwar Exportkriterien für Kriegsmaterial verschärfen, ein kompletter Ausschluss der Sonderfälle, wie in der Initiative vorgesehen, sei allerdings nicht zu erwarten.

Waffenexporte steigen an

Die Kriegsmaterialexporte der Schweiz haben im vergangenen Jahr deutlich zugenommen: Nach Angaben des «Tages-Anzeigers» wurde in den ersten neun Monaten des Jahres Material im Wert von einer halben Milliarde Franken exportiert, rund 200 Millionen Franken mehr als in derselben Periode des Vorjahres. Grösste Abnehmer waren demnach Deutschland und Dänemark.

Auch Länder, in denen die Menschenrechtslage höchst angespannt sei, haben laut der Zeitung Lieferungen erhalten. So gingen beispielsweise an Saudiarabien Waffen im Wert von 1,2 Millionen Franken, Pakistan importierte Kriegmaterial  für 13 Millionen Franken, die Vereinigten Arabischen Emirate in Höhe von einer Million.

Seit Jahrzehnten ist der Export von Kriegsmaterial umstritten, immer wieder wurden Volkinistiativen eingereicht, die schärfe Vorschriften forderten. Und immer wieder haben Bundesrat und das Parlament Kompromisse und Gegenvorschläge gemacht. 

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