Rücktritte und Grabenkämpfe Thierry Burkart braucht als neuer FDP-Präsident ein dickes Fell

Der Freisinn hat ab heute einen starken Mann an seiner Spitze: Diesen braucht die FDP auch, denn es kommen grosse Herausforderungen auf die Partei zu.

Der Aargauer Ständerat Thierry Burkart ist an der Delegiertenversammlung der FDP am heutigen Samstag zum neuen Präsidenten der Partei gewählt worden. Alles andere wäre eine grosse Überraschung gewesen. Damit beerbt er Petra Gössi, die nach fünf Jahren an der Spitze genug hat und sich wieder auf ihre berufliche Karriere konzentrieren will. Eine andere Kandidatur als jene von Burkart gab es nicht. Er wird in seiner neuen Funktion aber einen schwierigen Stand haben. Hier die Gründe.

Seit Bekanntgabe von Burkarts Kandidatur mit seinem fünf Personen umfassenden Vize-Stab herrscht in der FDP Ruhe. Dies ist aber lediglich die Ruhe vor dem Sturm, wie sich diese Woche herausgestellt hat. In einem E-Mail an die Bundeshaus-Fraktion gibt die FDP-Generalsekretärin Fanny Noghero ihre Kündigung auf den nächstmöglichen Zeitpunkt bekannt, wie verschiedene Medien schreiben.

Erst vor einem Jahr nahm die Neuenburgerin ihre neue Aufgabe in Angriff. Ihren Abgang nur zwei Jahre vor den nächsten nationalen Wahlen begründet Noghero mit dem Wechsel im Parteipräsidium: «Die enge Bindung und das Vertrauen zwischen Parteipräsident und Generalsekretärin ist unabdingbar, um politische Kämpfe zu führen», zitiert sie der «Tages-Anzeiger».

Der Luzerner Ständerat Damian Müller wurde vor vier Monaten unter Petra Gössi zum strategischen Wahlkampfleiter erkoren. Anfang September gab er den Präsident*innen der Kantonalparteien seinen Rücktritt von diesem Amt bekannt.

Dass es zwischen Burkart und Müller Spannungen gebe, sei in der Partei ein offenes Geheimnis, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Offiziell gibt Müller an, dass ihm für eine solche Aufgabe künftig die Zeit fehle.

Spätestens im Vorfeld zur Abstimmung zum CO₂-Gesetz im Juni taten sich in der FDP die Gräben auf, die sich seit den vergangenen Wahlen 2019 abzeichneten. Damals schlug Präsidentin Gössi einen Klima-Kurs ein und gelobte eine Politik der Nachhaltigkeit.

Dies kam nicht bei allen FDP-Exponent*innen gut an. Der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen kämpfte an vorderster Front gegen die Vorlage, die schliesslich vom Stimmvolk auch abgelehnt wurde. Tags darauf gab Gössi ihren Rücktritt vom Präsidium bekannt. Burkart bleibt in der Umwelt-Frage vage: Anlässlich der Bekanntgabe seiner Kandidatur Mitte August sagte er, Umweltschutz sei wichtig, müsse aber auch immer ökonomisch vertretbar sein.