Kampf gegen die vierte Welle Darum will der Bundesrat die Zertifikatspflicht ausdehnen

Alain Berset: «Wir wollen bereit sein, wenn es notwendig sein soll»

Geimpft, getestet oder genesen: Der Bundesrat prüft eine Ausweitung der 3G-Regel auf Innenräume von Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie auf Veranstaltungen im Innern. So soll eine Überlastung der Spitalkapazitäten vermieden werden. «Vielleicht wären diese Massnahmen nicht nötig, aber wir wollen diese Konsultation vorsorglich treffen, damit wir bereit sind, wenn es notwendig sein soll», sagte Bundesrat Berset vor den Medien.

25.08.2021

Ungeimpfte ohne Symptome müssen ihre Tests ab 1. Oktober definitiv selber bezahlen. Ausserdem will der Bundesrat die Möglichkeit haben, den Einsatz des Covid-Zertifikats auszudehnen.

Vor zwei Wochen ist der Bundesrat aus seiner Sommerpause zurückgekommen. Dabei schickte er einige Vorschläge für den weiteren Umgang mit der Pandemie in die Vernehmlassung. In der Zwischenzeit sind die Zahlen stark gestiegen und die Spitäler melden hohe Auslastungen der Intensivbetten – darum schickt die Landesregierung früher als geplant weitere Vorschläge in die Vernehmlassung.

Am Mittwoch erläuterte Alain Berset die Entscheidungen und Vorschläge des Bundesrates vor den Medien in Bern.

Ja, grösstenteils. Das heisst: Ungeimpfte ohne Symptome müssen ihre Tests ab 1. Oktober selber bezahlen. Ein Antigen-Schnelltest kostet momentan rund 50 Franken, ein PCR-Test 150 bis 180 Franken. Der Bund übernimmt weiterhin die Kosten von Tests für Personen mit Symptomen, diese bekommen allerdings kein Zertifikat.

Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sowie Personen, die sich nicht impfen lassen können, sind davon ausgenommen. Auch wer ein Altersheim oder einen Spital besucht, kann sich gratis testen lassen. Zudem werden repetitive Tests an Schulen und in Betrieben weiterhin vom Bund bezahlt.

Um auf eine Überlastung der Spitäler schnell reagieren zu können, will der Bundesrat die Möglichkeit haben, den Einsatz des Covid-Zertifikates auszudehnen. Es soll nötig sein für Innenräume von Restaurants, Bars und Clubs, Veranstaltungen im Innern, Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Museen und Zoos sowie sportliche Aktivitäten. Mit dieser Ausdehnung will man auch verhindern, dass einige dieser Bereiche ganz geschlossen werden müssen.

Ausserdem wird die Nutzung des Zertifikats im Arbeitsbereich abgeklärt: Arbeitgeber sollen unter Umständen das Vorhandensein eines Zertifikats prüfen dürfen. Bisher war das nur in einigen Branchen in Ausnahmefällen möglich.

Schliesslich sind auch private Veranstaltungen betroffen, wenn sie im Innenbereich einer öffentlich zugänglichen Einrichtung stattfinden.

Die Konsultation soll in einer Woche schon abgeschlossen sein. Doch wann – und ob überhaupt – die Massnahmen in Kraft treten, ist noch unklar. Der Bundesrat werde sie nur anwenden, wenn es absolut nötig sei. Da die Auswirkungen in den Spitälern um drei Wochen verzögert seien, müsse man jetzt schon die Instrumente haben, um schnell reagieren zu können.

Die Entscheidung hängt vor allem von der Dynamik ab, die von verschiedenen Faktoren beeinflusst wird. Eine feste Schwelle oder Richtwerte dazu gibt es nicht. Im Zentrum steht, dass eine Überlastung der Spitäler verhindert wird – die Lage sei derzeit noch unter Kontrolle, das könne sich aber schnell ändern, meinte Berset.

Vielleicht – aber darauf könne man keine Rücksicht nehmen, betonte Alain Berset: «Es ist Pflicht und Rolle einer Regierung, das Land durch die Krise zu führen und es zu schützen, und das machen wir.» Die Abstimmung über die Revision des Covid-Gesetzes ändere nichts daran. In den letzten 18 Monaten habe man eines gelernt, betonte Berset: «In einer Pandemie gibt es keine Abkürzungen.»

Klar ist: Wenn das Referendum durchkommt, ist das Covid-Zertifikat Geschichte. Man könne dann nicht einfach mit Notrecht die Grundlage für ein Zertifikat schaffen.

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Die Schweiz hat für die nächsten zwei Jahre je sieben Millionen Dosen des Impfstoffes von Pfizer/Biontech bestellt, mit einer Option auf weitere sieben Millionen. Damit sei der Nachschub gesichert, falls weitere Impfungen nötig werden.

Die systematische Testung des Abwassers von Kläranlagen wird auf Spuren von Corona-Viren ausgeweitet. Damit wird ein Siedlungsgebiet erfasst, in dem rund sechzig Prozent der Bevölkerung leben.

Zudem können sich Auslandschweizer*innen und deren Angehörige sowie Grenzgänger*innen kostenlos impfen lassen, auch wenn sie hierzulande keine Krankenversicherung haben. Die Schweiz habe ein Interesse daran, dass diese Personen geschützt seien, so Berset.