Corona-Hilfsgelder 530 Firmen könnten illegal Dividenden ausbezahlt haben

Haben Schweizer Unternehmen Dividenden bezahlt, obwohl sie Corona-Hilfsgelder bezogen haben? Das wäre ein Verstoss gegen das Gesetz: Die Finanzkontrolle geht über 500 Verdachtsfällen nach.

Bis zum dritten Quartal 2021 haben 530 Unternehmen Dividendenausschüttungen angekündigt, die gleichzeitig von Solidarbürgschaften im Rahmen der Corona-Wirtschaftshilfe profitierten. Das würde gegen das Dividendenausschüttungsverbot verstossen.

Diese Unternehmen hatten ein Bürgschaftsvolumen von 158 Millionen Franken, wie die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einem am Montag veröffentlichten Bericht festhält. An Dividenden wollten sie insgesamt 209 Millionen Franken ausschütten.

2'151 mutmassliche Verstösse

Bis Ende September des Vorjahrs gab es insgesamt 2'151 mutmassliche Verstösse gegen das Dividenden- oder Kapitalaufstockungsverbot. 258 Fälle waren noch in Abklärung. In 242 Fällen bestätigte sich der Missbrauchsverdacht nicht. Weitere 1'627 Fälle korrigierte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ohne Anzeige. Strafanzeigen reichte es in 24 Fällen mit einem Kreditvolumen von 5,2 Millionen Franken ein.

Insgesamt sah sich das Seco bis zum Ende des dritten Quartals 2021 mit 8'739 Verdachtsfällen von möglichen Missbräuchen konfrontiert. 71 Prozent davon hatte die EFK gemeldet.

Mehr als 5'000 Fälle waren bis Ende des dritten Quartals 2021 abgeschlossen. In 84 Prozent dieser Fälle erwies sich der Missbrauchsverdacht als gerechtfertigt. Das führte zu Korrekturen oder/und Strafanzeigen.

om, sda