Kommunale Finanzen Chur Churer Parlament versenkt Sparpaket der Stadtregierung

Das Churer Parlament hat am Donnerstag umstrittene Sparvorschläge der Stadtregierung abgeblockt. Es beschloss mit 10 zu 8 Stimmen, auf ein breites Spar- und Massnahmenpaket gar nicht erst einzutreten. Eine Streichung des beliebten Eisfeldes im Stadtzentrum ist damit ebenso vom Tisch wie Kürzungen bei Kultur, Kinderbetreuung und Schulen.

Das «Massnahmenpaket zum Erhalt der Investitionsfähigkeit» hatte die Stadtregierung aufgrund von Aufträgen aus dem Parlament, dem Gemeinderat, erarbeitet. Die Vorgabe lautete, den Selbstfinanzierungsgrad nicht unter 60 Prozent fallen zu lassen und gleichzeitig die Investitionen hoch zu halten.

Der Stadtrat erarbeitete daraufhin gleich ein Paket mit über 100 Massnahmen. Es sah 8 Millionen Franken neue Einnahmen vor und ebenso hohe Einsparungen. Das ging vielen zu weit. Das Paket stiess von Anfang auf massiven Widerstand aus der Bevölkerung. Vor dem Churer Rathaus protestierten vor der Parlamentssitzung ein paar hundert Personen dagegen.

«Sparpaket, das niemand bestellt hat»

Auch im Parlament reagierten einzelne Fraktionen konsterniert. «Der Stadtrat bietet ein Sparpaket, dass niemand bestellt hat», erklärte für die SP-Fraktion Corina Cabalzar. Das Parlament habe nur einen Bericht mit Erwägungen der Stadtregierung gewollt. Die präsentierten Sparvorschläge würden «richtig Schaden anrichten» bei Kultur, Schulen und Familien.

Gleichzeitig weise Chur die besten Jahresergebnisse aller Schweizer Städte aus und schreibe nach wie vor Gewinne, betonte Cabalzar. Das Paket sei daher ein «Kahlschlag auf Vorrat». Ins gleiche Horn bliesen Grüne und Mitte.

GLP, FDP und SVP teilten hingegen die Sicht der Stadtregierung. Sie gehen davon aus, dass sich die finanzielle Lage der Stadt in den nächsten Jahren verschlechtern wird. Um die Investitionen dennoch auf einem hohen Niveau halten zu können, sehen sie Handlungsbedarf.

«Ein Nichteintreten wird die Finanzstabilität der Stadt gefährden», warnte vergeblich SVP-Mann Johann Ulrich Salis. Nicht eintreten heisse, die Problemlösung aufzuschieben. «Die Stadt steht heute gut da, weil wir immer auf die Finanzen geschaut haben», erklärte Rainer Good. «Wenn wir heute Schulden machen, büsst es die künftige Generation», sagte der FDP-Gemeinderat.

«In gewissem Sinn ausgewogen»

Die Vorlage sei «in einem gewissen Sinn» ausgewogen, warb auch GLP-Mann und GPK-Präsident Jürg Kappeler für das Massnahmenpaket der Regierung. Vorgesehen seien gleich viele neue Einnahmen wie Einsparungen. «Die Erhöhung der Liegenschaftssteuer ist der grösste Posten des Massnahmenpakets», unterstrich er.

Wenn nichts unternommen werde, müsse die Stadt bis 2028 neue Schulden machen in der Höhe von 250 Millionen Franken. Das würden Finanzsimulationen zeigen. «Ich will der Stadt diese zusätzlichen 250 Millionen nicht einbrocken», erklärte Kappeler.

Schliesslich überstimmten die ablehnenden Fraktionen von SP, Grünen und Freier Liste sowie Mitte die befürwortenden Fraktionen der FDP, SVP und GLP um zwei Stimmen. Die Vorlage des Stadtrates wurde versenkt, ohne überhaupt diskutiert worden zu sein.

uj, sda