Geheimer Vertrag Chinesen dürfen ohne offiziellen Status in der Schweiz ermitteln

Die chinesische Staatssicherheit darf seit 2015 Nationalität und Identität ihrer Staatsbürger in der Schweiz ermitteln, wenn diese sich illegal im Land aufhalten. Betroffenen sind abgewiesene Asylsuchende, illegal Eingereiste, Sans Papiers und ähnliche Fälle.

Der Bund verhandelt derzeit mit China über die Verlängerung eines Vertrages, der es chinesischen Sicherheitsbeamten erlaubt, ohne offiziellen Status in die Schweiz einzureisen. Diese Beamten dürfen die Identität von Personen ermitteln, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und mutmasslich chinesischer Nationalität sind, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt.

Der entsprechende Staatsvertrag wurde nicht in der amtlichen Rechtssammlung veröffentlicht, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) gegenüber der Zeitung bestätigte. Warum das so ist, wusste SEM-Sprecher Daniel Bach nicht.

Die Beamten des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit können gemäss dem Vertrag für zwei Wochen «ohne offiziellen Status» in der Schweiz Abklärungen über die mögliche Nationalität von illegal anwesenden Chinesen treffen.

Dabei führen sie unter anderem Befragungen durch. Sie helfen so dem SEM bei Rückführungen. Sobald die Beamten die Staatsangehörigkeit bestätigt haben, erhalten die Betroffenen Ersatz-Reisepapiere und werden nach China zurückgeführt.

Schicksal unbekannt

Was dann mit ihnen geschieht, weiss die Schweiz nicht, wie Bach gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. China akzeptiere wie andere Staaten kein Monitoring. Er unterstreicht aber, dass die Rückschaffungen rechtmässig erfolgen und die Betroffenen in China nicht bedroht sind. Zudem würden sie darauf aufmerksam gemacht, dass sie sich jederzeit an die Schweizer Botschaft wenden können.

Menschen aus Tibet, die aus China eingereist sind und deren Asylgesuch in der Schweiz abgelehnt wurde, werden nicht zurückgeführt, eben weil sie bedroht sind, sagte Bach. Auch für die verfolgte Minorität der Uiguren sei dies der Fall, obwohl die Schweiz wenige Asylgesuche von Uiguren habe.

13 Personen zurückgeschafft

Bisher reiste einmal eine Delegation der chinesischen Staatssicherheit in die Schweiz ein. In der Folge des Besuchs 2016 wurden 13 Personen ausgeschafft, unter ihnen vier abgewiesene Asylbewerber, wie Bach bestätigte. Die anderen hatten gegen das Ausländergesetz verstossen.

Den chinesischen Staatssicherheitsbeamten dürfen die Schweizer Behörden gemäss Asylgesetz keine im Asylverfahren erhobene Daten zur Verfügung stellen. Im weiteren sagte Bach zu dem Staatsvertrag mit China, die Schweiz habe ungefähr 60 solcher Abkommen mit diversen Staaten. Bei ihnen handle es sich um Verwaltungsverträge.

Gegen die Verlängerung des Verwaltungsvertrags in China regt sich Widerstand in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK). Deren Mitglied Fabian Molina (SP/ZH) liess sich in der «NZZ am Sonntag» mit den Worten zitieren, das sei absolut unakzeptabel. Sibel Arslan (Grüne/BS) forderte im Blatt die sofortige Kündigung des Vertrags. Beide werden an der APK-Sitzung am Montag Auskunft vom Bundesrat verlangen.

Unterdrückte Minderheiten

Chinas kommunistisches Regime geht hart gegen ethnische Minderheiten im Land vor. Seit der Invasion im zuvor unabhängigen Tibet 1959 unterdrücken die chinesischen Behörden die dortige buddhistische Bevölkerung rigoros.

In der nordwestlichen Provinz Xinjiang sitzt nach internationalen Schätzungen eine Million der rund 10 Millionen Menschen zählenden Minderheit der Uiguren in Lagern, von den Chinesen «Berufsbildungszentren» genannt. In keiner Region der Welt ist die Überwachung derart lückenlos, wie in Xinjiang. Die Zentralregierung wirft den muslimischen Uiguren Separatismus und Terrorismus vor. China verleibte sich das ehemalige Ostturkestan 1949 ein.

In Hongkong implementierte Peking vor kurzem ein Sicherheitsgesetz gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie. Diverse Staaten setzten daraufhin ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausser Kraft.