Cassis widerspricht EU-Kommissar «Wir lassen uns nicht unter Druck setzen»

«Eine Deadline war bei unserem Gespräch kein Thema»: Bundesrat Ignazio Cassis widerspricht der Darstellung der EU. Demnach sollte die Schweiz bis Ende Januar eine Roadmap zur Lösung der Schlüsselfragen in den gegenseitigen Beziehungen liefern.

Bei den neu lancierten Gesprächen der Schweiz mit der EU geht es laut Aussenminister Ignazio Cassis darum, zunächst eine gemeinsame Agenda zu definieren. Das habe er bei seinem Treffen mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, deutlich gemacht.

Verhandlungen seien derzeit kein Thema, sagte Cassis in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Es gehe um hochpolitische Fragen, nicht um Diskussionen technischer Natur. Es sei nie die Absicht des Bundesrates gewesen, nach dem Scheitern des Rahmenabkommens im Mai sofort wieder Verhandlungen aufzunehmen.

Cassis widerspricht der Darstellung Sefcovics, wonach die EU bis Januar 2022 von der Schweiz einen Plan zur Lösung der Schlüsselfragen erwarte. «Eine Deadline war bei unserem Gespräch kein Thema», sagte er. Was Sefcovic später kommuniziert habe, «hatte relativ wenig mit unserem Treffen zu tun» gehabt, so Cassis Die Schweiz lasse sich nicht unter Druck setzen. 

Cassis betont die Schnittmengen

Es gebe keine Befehlsausgabe und keinen Befehlsempfang zwischen der EU und der Schweiz. Jede Seite vertrete ihre Interessen, sagte Cassis. Der Bundesrat kenne die Wünsche der EU. Sie seien nicht neu.

Die Schweiz sei schon einen Schritt weiter, weil es einen beidseitigen Willen gebe, gemeinsam Wege zu finden, um Europa zu stärken. Darum gehe es im Dialog, nicht um Streitbeilegung oder Rechtsübernahme. Wenn die EU diesen Dialog nicht führen wolle, produzierten beide Seiten eine Lose-Lose-Situation.

Beide Seiten hätten ihre Forderungen. Es gebe eine Schnittmenge. Und daraus entstehe dann eine Agenda. Die Schweiz nehme diese Arbeiten sofort auf, wenn die Staatssekretärin im EDA, Livia Leu, den Namen des EU-Gesprächspartners kenne. Es gehe um die politische Frage, wie die Schweiz und die EU die Realitäten zusammenbringen könnten.

sda/uri