Rahmenabkommen Cassis mahnt Schweiz vor zu hohem Poker mit der EU

Aussenminister Ignazio Cassis nimmt den ausgehandelten Rahmenvertrag mit der EU in Schutz. Und er warnt: «Wir laufen Gefahr, später ein schlechteres Abkommen mit der EU abschliessen zu müssen.»

Bundesrat Ignazio Cassis wirbt für das mit der EU ausgehandelte Rahmenabkiommen. «In der gegenwärtigen Lage kann man nicht erwarten, dass die EU der Schweiz in zwei Jahren stärker entgegenkommen wird», sagt er in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Die Schweiz spiele ein sehr gefährliches Spiel.

Wegen des Brexits müsse die EU ihren Mitgliedstaaten zudem klar aufzeigen, was es heisse, auszutreten oder kein Mitglied der Union zu sein, sagt Cassis. Brüssel könne es sich schlicht nicht leisten, kulanter zu sein, sonst beginne ein EU-Land nach dem anderen, in eigener Regie zu handeln.

Cassis beobachtet obendrein den Zuwachs europakritischer Parteien mit Sorge. Es dürfte für die Schweiz dadurch nicht einfacher werden, künftig ein besseres Verhandlungsergebnis zu erreichen. «Rechts- und linkspopulistische Bewegungen werden primär an sich selber denken», sagt er. Dies helfe der Schweiz in künftigen Verhandlungen mit Sicherheit nicht.

Der Vertragsentwurf entspreche zu achtzig Prozent dem, was sich die Schweiz gewünscht habe, so Cassis. Keine Resultate habe man bei den roten Linien erzielt. Doch die Schweizer Unterhändler hätten mit der EU auch gar nicht über die flankierenden Massnahmen und die Übernahme der sogenannten Unionsbürgerrichtlinie verhandelt. Folglich lägen in diesen Fragen auch keine Verhandlungsergebnisse vor.

Der Schweizer Vorteil eines Vertrages mit der EU sei es, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen – denn falls die EU einmal Retorsionsmassnahmen gegen die Schweiz ergreife, müssten diese verhältnismässig sein.