Bundesrat in Doppelrolle Ueli Maurer, der Meister der gezielten Provokation

Bundesrat Ueli Maurer: Meister der gezielten Provokation

Als Ex-SVP-Präsident war Ueli Maurer im Bundesrat stets in einer Doppelrolle. Oft schien er weniger der Regierung verpflichtet als seiner Partei. Seinen grössten Coup landete er gegen Ende seiner Amtszeit – als umtriebiger Finanzminister.

30.09.2022

Ueli Maurer zeigt sich auch als Bundesrat nicht zuletzt seiner Partei verpflichtet. Jetzt hat er nach 14 Jahren genug vom Regieren – und tut der SVP damit nochmals einen Gefallen.

Keystone-SDA, gg, sda

30.09.2022, 12:46

30.09.2022, 14:57

Ueli Maurer tritt als Bundesrat zurück (hier geht es zu seiner Rücktrittsankündigung). Als Ex-SVP-Präsident war Maurer im Bundesrat stets in einer Doppelrolle. Oft schien er weniger der Regierung verpflichtet als seiner Partei. Seinen grössten Coup landete er gegen Ende seiner Amtszeit – als umtriebiger Finanzminister in der Corona-Krise.

Als Mitte März 2020 die erste Corona-Welle über die Schweiz hereinbrach, zimmerte Maurer innert Tagen in enger Zusammenarbeit mit den Banken ein Milliarden-Kreditpaket. KMU kamen so einfach an Notkredite, um ihre laufenden Kosten zu decken, ohne sich zu verschulden.

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Zoon politikon Ueli Maurer

Bundesrat Ueli Maurer kurz vor Beginn einer Medienkonferenz über seinen Rücktritt aus dem Bundesrat, am 30. September 2022 in Bern: Nach 44 Jahren in der Politik – davon 14 Jahre im Bundesrat – will Maurer seine Energie für andere Dinge aufwenden.

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SVP-Urgesteine unter sich: Ueli Maurer (links) als Zürcher Kantonsratspräsident mit dem SVP-Parteipräsidenten Christoph Blocher bei einem Presse-Event am 11. Dezember 1990 in Zürich.

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Nationalrat und SVP-Parteipräsident der SVP nimmt am 17. November 1996 am Frauenfelder Waffenlaufcordon teil.

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Der abgetretene SVP-Präsident Ueli Maurer kämpft an der Delegiertenversammlung der SVP am 5. April 2008 in Lungern mit der Schweizerfahne.

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Am 10. Dezember 2008 lässt sich ein erleichterter Ueli Maurer als neugewählter Bundesrat gratulieren.

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Ueli Maurer wird am 10. Dezember 2008 als Bundesrat vereidigt.

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Quelle der guten Laune: Sportminister Ueli Maurer bringt bei den Olympischen Winterspielen 2010 in Vancouver Skispringer Simon Ammann zum Lachen.

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Auch mit der damaligen Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf ist die Stimmung beim Bundesratsreisli 2012 gelöst..

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Ein Herz für Tiere: Bundesrat Ueli Maurer am 1. August 2012 mit Migros-CEO Herbert Bolliger und Hühnern beim gemeinsamen Brunch auf einem Bauernhof in Uetikon am See.

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Wieder Schwein gehabt – hier bei der Eröffnung der Olma am 10. Oktober 2013 in St. Gallen.

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In Fahrt: Bundesrat Ueli Maurer schlittelt auf der Tschentenalp über Adelboden zu Tal. Hier zog er zuvor während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister Bilanz.

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Nah dran am Weltgschehen: Bundespräsident Ueli Maurer trifft am 16. Mai 2019 US-Präsident Donald Trump in Washington ...

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... und im November des gleichen Jahres den russischen Präsident Wladimir Putin in Moskau.

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Gut gebrüllt, Löwe: Bundespräsident Ueli Maurer am 1. August 2019 bei der Bundesfeier in Vevey.

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«Wir sind weltweit das einzige Land, das nicht nur Kredite gesprochen hat, sondern diese auch an die Front gebracht hat», sagte Maurer einen Monat später. Die Schweiz wurde weltweit für ihr Modell gelobt. Missbräuche gab es einige wenige. Maurers Nähe zum Bankensektor war Teil des Erfolgspuzzles.

Mit fortlaufender Dauer der Corona-Krise trat Maurer in den Hintergrund und überliess Gesundheitsminister Alain Berset die Bühne. In den Medien äusserte er sich aber zunehmend kritisch zum Vorgehen seiner Kollegen. Vor dem Hintergrund rasant steigender Corona-Fallzahlen warnte er vor einer Hysterie – und spielte damit seiner Partei in die Karten, welche die behördlichen Massnahmen teils harsch kritisierte.

Im September 2021 wetterte er an einem SVP-Parteianlass, dass der Bundesrat die Macht geniesse und sie nicht wieder abgeben wolle. Danach liess er sich mit einem T-Shirt der «Freiheitstrychler» ablichten.

Aufmerksamkeit für die SVP

Nun verlässt Maurer die Landesregierung just am Tag, an dem das Parlament die Vorlage zum Abbau der Corona-Schulden verabschiedet hat. Doch der Rücktritt dürfte auch andere Gründe haben.

Maurer wurde im vergangenen Dezember 71 Jahre alt und ist seit bald 14 Jahren im Bundesrat – länger war seit Moritz Leuenberger kein Bundesrat im Amt. Auch stimmte Maurer in mehreren für die SVP zentralen Dossiers nicht mit dem Gesamtbundesrat überein.

Zudem tut Maurer der SVP mit dem Zeitpunkt seines Rücktritts einen Gefallen. Ein Jahr vor den Wahlen verschafft er seiner Partei neue Aufmerksamkeit: Für eine Weile werden die Diskussionen um seine Nachfolge Schlagzeilen machen. Der zweite Sitz der wählerstärksten Partei ist ungefährdet.

Und obwohl – oder gerade weil – Maurer in den vergangenen Monaten immer wieder betonte, dass ein baldiger Rücktritt nicht zur Debatte stehe, kommt der Schritt nicht ganz überraschend. Maurer schlug den Medien gerne einmal ein Schnippchen, war zuweilen unberechenbar.

Verschiedene Hüte

Im Parlament genoss Maurer grossen Rückhalt – auch ausserhalb seiner Partei. Im Dezember 2018 wurde mit einem Glanzresultat zum zweiten Mal zum Bundespräsidenten gewählt. Als er noch SVP-Präsident war, hätte wohl kaum jemand darauf gewettet, dass ihm diese Ehre einmal zuteil würde – und dass er sich in der anschliessenden Rede für Kompromisse und gegen Gräben aussprechen würde.

In solchen Momenten war er für einmal eine Art Staatsmann – weg von jenem Ueli Maurer, der als Parteipräsident auf Populismus setzte, die Institutionen infrage stellte und der SVP so zum Aufstieg verhalf. Die provokative Seite des Ueli Maurer blitzte aber immer wieder durch, zunehmend gegen Ende seiner Amtszeit im Bundesrat.

Am Weltwirtschaftsforum in Davos 2019 irritierte Maurer mit Aussagen zum Mord am saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Vor Diplomaten in Bern erklärte er das Rahmenabkommen mit der EU lange vor dem Entscheid des Gesamtbundesrats für gescheitert. Später wollte er in beiden Fällen die Aussagen nicht so verstanden wissen, wie sie verstanden wurden. Er sprach dabei auch von Fake News.

Keine grosse Liebe zu den Medien

Generell war Maurers Verhältnis zu den Medien ein ambivalentes. Einerseits wusste er sie gut einzuspannen, um auch einmal Spitzen gegen seine Bundesratskollegen zu verteilen. Andererseits konterte er mediale Kritik, indem er Auftritte kurzfristig absagte oder launische Aussagen machte. So warf der damalige Bundespräsident den Medien an einem Kongress der Verleger im Jahr 2013 vor, ein «Meinungskartell» zu bilden. Unvergessen ist, wie er nach den Bundesratswahlen 2015 einen SRF-Reporter auflaufen liess, der ihm das Mikrofon hinhielt. «Nei, kä Luscht!», lautete Maurers Antwort.

Kontroversen entfachte Maurer in seinem zweiten Präsidialjahr 2019 auch mit lobenden Äusserungen über die chinesische Regierung und mit einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump. Die einen sahen darin einen Erfolg mit Blick auf ein mögliches Freihandelsabkommen, die anderen ein zweifelhaftes Signal – und im Land wurde diskutiert, wie gut die Englischkenntnisse eines Bundesratsmitglieds sein sollten. Das CNN-Interview wurde ungewollt legendär.

Gripen-Abstimmung als Tiefpunkt

Das wohl wichtigste Geschäft als Finanzminister brachte Maurer in seinem zweitletzten Jahr durch, wenn auch erst im zweiten Anlauf: Das Stimmvolk hiess die AHV-Steuervorlage gut, das Nachfolgeprojekt der an der Urne gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Erfolg an der Urne hatte Maurer auch mit dem Frontex-Ausbau. Bei den gescheiterten Vorlagen zur Abschaffung der Stempel- und der Verrechnungssteuer war er auf der Seite der Verlierer.

Aus Maurers Zeit als Verteidigungsminister (2009-2015) ist vor allem sein unglücklicher und erfolgloser Einsatz für den Kauf neuer Kampfflugzeuge in Erinnerung. 2014 brachte das Stimmvolk den Gripen zum Absturz, was Maurers Erfolgsbilanz als Verteidigungsminister erheblich trübte, trotz Armeereform und neuem Nachrichtendienstgesetz.

Engagiert in der Finanzpolitik

Nach sieben Jahren wechselte Maurer das Departement – und fand neue Motivation. Als Finanzminister konnte Maurer Jahr für Jahr und bis zur Corona-Krise hohe Überschüsse verkünden. Allerdings wurde ihm vorgeworfen, absichtlich zu pessimistisch zu budgetieren. Kritisiert wurde er auch wegen Fehlbuchungen und umstrittener Rückstellungen, sogar von der Eidgenössischen Finanzkontrolle.

In der Finanzplatzpolitik versuchte Maurer zwar neue Akzente zu setzen, etwa mit Erleichterungen für die Fintech-Branche. Mitte 2022 erhielt er den «Fintech Influencer of the Year Award». Wie seine von der SVP stark kritisierte Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf drängte aber auch er darauf, dass die Schweiz internationale Standards erfüllt und Empfehlungen umsetzt.

Im Parlament widersprach der SVP-Bundesrat nicht selten seinen Parteikollegen – etwa, wenn diese wieder einmal Anträge für Budgeterhöhungen für die Landwirtschaft oder die Armee stellten. Maurer warnte regelmässig vor einem «Finanzloch». Zuweilen war nicht auszumachen, ob Maurer seine persönliche Überzeugung vertrat oder sich für einmal bloss ans Kollegialitätsprinzip hielt.

Klassische Ochsentour

Seine Karriere startete Maurer in Hinwil im Zürcher Oberland, wo er auf einem Bauernhof aufwuchs. Er absolvierte die kaufmännische Lehre, erwarb das Buchhalterdiplom und wurde 1974 Geschäftsführer der Landwirtschaftlichen Genossenschaft, bevor er 1994 Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes wurde.

Parallel dazu trieb der Vater von sechs Kindern seine Karriere als Politiker voran. Diese brachte ihn in den Gemeinderat von Hinwil (1978-1986), den Zürcher Kantonsrat (1983-1991), den Nationalrat (1991-2008) und an die Spitze der SVP (1996-2008), die unter seiner Führung zur wählerstärksten Partei wurde.

Im Dezember 2008 wurde Maurer schliesslich in den Bundesrat gewählt, mit nur einer Stimme Vorsprung auf Sprengkandidat Hansjörg Walter. Er verstehe sich im Bundesrat als «Instrument, um die Politik der SVP durchzusetzen», sagte Maurer damals. Dieses Wort hielt er regelmässig.

SDA/uri