Petition eingereicht Bundesrat soll Freihandelsvertrag mit China neu verhandeln

Der Freihandelsvertrag mit China schützt nach Einschätzung von Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) nicht vor Menschenrechtsverletzungen. Sie fordern nun vom Bundesrat in einer Petition, das Abkommen mit Peking neu zu verhandeln.

Die Belege über Zwangsarbeit in China häuften sich, heisst es in einer Mitteilung vom Montag. So habe kürzlich eine internationale Koalition von NGO in einem Aufruf an die globale Kleiderindustrie darauf hingewiesen, dass mit grösster Wahrscheinlichkeit jedes fünfte Baumwollprodukt mit Zwangsarbeit und Menschenrechtsverletzungen in der ostchinesischen Region Xinjiang in Verbindung stehe. China ist neben Indien der grösste Baumwollproduzent der Welt.

Der Uigurische Verein Schweiz, Campax und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) reichten nach eigenen Angaben am Montag eine Petition ein. Gemeinsam mit über 23'000 Unterzeichnenden fordern sie den Bundesrat auf, das Freihandelsabkommen mit China zugunsten der Menschenrechte neu zu verhandeln.

In der Coronakrise zeige sich eindrücklich: Die europäischen Länder hätten sich wirtschaftlich stark in Abhängigkeit von China begeben. So kämen in der Schweiz die meisten Schutzmasken aus China. Ob diese aus Zwangsarbeit stammen, könne nicht ausgeschlossen werden, schreiben die NGO.

Denn in der chinesischen Provinz Xinjiang (Ostturkestan) würden mindestens eine Million Uigurinnen und Uiguren in Zwangslagern festgehalten und Zehntausende zur Arbeit in Zulieferfabriken von internationalen Marken gezwungen.

«Umerziehungslager» für eine Million

Die Existenz solcher «Umerziehungslager» – wie China sie offiziell nennt – für die mehrheitlich muslimischen Uiguren ist mittels Dokumenten, die durch ein Leck an die Öffentlichkeit gelangt sind, unterdessen belegt, und die Schweiz hat im November vergangenen Jahres selbst freien Zugang und Inspektionen zu den Lagern verlangt, neben der EU und den USA.

«Der Bundesrat darf sich nicht nur von wirtschaftlichen Interessen gegenüber China leiten lassen. Der Schutz der Menschenrechte hat Priorität», wird Lisa Mazzone, GfbV-Präsidentin und Ständerätin (Grüne/GE), zitiert.

Konkret fordern die NGO in ihrer Petition den Bundesrat auf, die Einhaltung der Menschenrechte, Arbeitsrechte und die Rechte der Minderheiten im Freihandelsabkommen mit China zu bekräftigen; verbindliche Menschenrechtsklauseln einzubauen, um sicherzustellen, dass keine Produkte aus Zwangsarbeit oder verbunden mit anderen schweren Menschenrechtsverletzungen auf den Schweizer Markt gelangen.

Ausserdem solle der Bundesrat sicherstellen, dass Streitigkeiten über Arbeits- und Beschäftigungsfragen einem Schiedsgericht unterstellt und dass robuste Überprüfungsmechanismen eingeführt werden. Diese fehlten im gegenwärtigen Freihandelsabkommen.